Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.06.2015

22:42 Uhr

Griechenland-Krise

Merkel lädt zu Treffen ins Kanzleramt

Die Kanzlerin bezeichnet die Griechenland-Krise als die größte Herausforderung seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden lädt sie zum Krisentreffen ins Kanzleramt.

Angela Merkel hat zum Krisengespräch über Griechenland ins Kanzleramt geladen. dpa

Bundeskanzleramt

Angela Merkel hat zum Krisengespräch über Griechenland ins Kanzleramt geladen.

BerlinDie Zuspitzung im Schuldenstreit mit Griechenland hat die Berliner Politik in Alarmbereitschaft versetzt. Angesichts einer drohenden Staatspleite in Athen lud Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Partei- und Fraktionschefs der Bundestagsparteien für Montag zu einem Treffen ins Kanzleramt. Vertreter der Koalitionsparteien machten aus ihrem Ärger über die griechische Regierung keinen Hehl. Linke und Grüne verlangten ein Eingreifen Merkels.

Europa stehe nun vor der "größten Herausforderung" seit Beginn des Einigungsprozesses mit den Römischen Verträgen von 1957, sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Abend im ZDF. Merkel äußerte sich zunächst nicht öffentlich. Die Kanzlerin will die Chefs der Bundestagsfraktionen und Parteien am Montag um 13.30 Uhr über den Sachstand unterrichten, wie ihr Sprecher Steffen Seibert mitteilte. CDU/CSU, SPD und Grüne riefen ihre Abgeordneten für Montag zu Sondersitzungen der Fraktionen zusammen.

Am Abend telefonierte Merkel nach Angaben aus Washington mit US-Präsident Barack Obama. Beide hielten es übereinstimmend für "entscheidend wichtig", Griechenland auf einen Reformweg zurückzuführen und dabei in der Eurozone zu halten, erklärte das Weiße Haus.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in der Nacht zum Samstag überraschend ein Referendum über die Vorschläge der Geldgeber angekündigt. Die Finanzminister der Eurozone warfen Tsipras daraufhin vor, einseitig die Verhandlungen abgebrochen zu haben, und entschieden, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm nicht zu verlängern. Ohne frisches Geld droht Griechenland der Bankrott. Für diesen Fall bereitet die Bundesregierung bereits humanitäre Hilfsmaßnahmen vor.

Verärgerung und Unverständnis prägten die Reaktionen von Vertretern der großen Koalition in Berlin. Gabriel zeigte sich "entsetzt" über das Vorgehen der griechischen Regierung. Den Griechen seien "Angebote gemacht worden wie niemals zuvor", sagte er im ZDF. Von den Geldgebern zugesagt worden seien ein drittes Hilfsprogramm, die Bereitschaft zu einer Umschuldung und ein Wachstumspaket über 35 Milliarden Euro. Tsipras unterliege einem "Irrtum", wenn er ein besseres Angebot erwarte, sagte Gabriel.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die überraschende Ankündigung eines griechischen Referendums in der ARD als "wirklich sehr befremdlichen Weg", der ihn "einigermaßen fassungslos" mache. Noch schärfer fiel die Kritik von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) aus: Das Vorgehen der Regierenden in Athen trage "absurde Züge", sagte Kauder der "Bild". "Sie führen ihr Land in ein Chaos."

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne forderten eine Regierungserklärung Merkels. Die Kritik der Linken zielte vor allem auf die Kanzlerin. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte: "Die Bundeskanzlerin ist dabei, einen schwerwiegenden Fehler zu begehen, wenn sie aus ideologischen Gründen ihren Crashkurs weiter fortsetzt." Grünen-Chefin Simone Peter warf der Kanzlerin Versagen vor. Merkels Sparkurs sei gescheitert, sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung". Die Kanzlerin müssen nun "alles tun, um den Verhandlungsfaden wieder aufzunehmen". Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklärten, die geplante Volksbefragung biete den Griechen nun die Möglichkeit, "das Nein ihrer Regierung zu korrigieren".

Das Auswärtige Amt riet Bundesbürgern, sich vor einer Reise nach Griechenland mit ausreichend Bargeld zu versorgen: Es könne dort bei der Bargeldversorgung "zu erheblichen Wartezeiten" sowie zu "Engpässen beispielsweise bei der Ausstattung der Automaten mit Bargeld" kommen.

Von

afp

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Günther Schemutat

29.06.2015, 11:58 Uhr

Die Kanzlerin steckt in ihrer größten Krise in ihrer Amtszeit. Am Ende muss sie abdanken! Deutsche und Russische Soldaten stehen sich wieder feindselig an Russlands Grenzen gegenüber. In der Ukraine dank Deutscher Einmischung ist Krieg. Kosovaren fliehen aus dem Kosovo nach Deutschland, weil seit der Deutsch Amerikanischen Anexion nichts posetives passiert ist. GR ist Pleite dank deutscher
Hilfe und Milliarden die nur dazu dienten... Banken zu befriedigen, Der radikale Islam hat der Welt den Weltkrieg erklärt und Europa und Deutschland haben 10 000 tausende Gefährder ins Land geholt. Das Flüchtlingsdrama kennt nur eine Lösung. Alle Flüchtlinge nach Deutschland mit wenigen Ausnahmen. Der Osten Deutschland muss aufgefüllt werden um das Verhältnis 1zu 3 zu verändern.

Aber GR wird überleben, der große Bruder USA wird GR nicht fallen lassen können. Dazu ist GR zu Systemrelevant was die militärische Option betrifft.

Die Lösung wird sein, dass Amerika und die EZB den IWF auszahlt , die Schulden halbiert werden und der Rest für 30 Jahre zinslos eingefroren wird. Alles andere würde Europa destabilisieren und das wollen die USA sicher nicht.

Deutschlands Problem in Berlin, hier haben 50 Leute die fast Unabwählbar sind das sagen. Weitere 50 in der zweiten Reihe. Alle anderen sind Abnicker und
müssen sich den Fraktionszwang unterordnen.

Daher 8 Jahre Kanzlerzeit und 12 Jahre Abgeordneten Zeit. Sonst wird der Bundestag als Dinoclub weiter bestehen wo man sich gemütlich gegen das eigene Volk eingerichtet hat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×