Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.02.2015

00:00 Uhr

Griechenland-Krise

Ruf nach Investitions-Verbot für griechische Steuersünder

VonDietmar Neuerer

ExklusivBundeswirtschaftsminister Gabriel will Griechenland im Kampf gegen Korruption Steuerflucht unterstützen. Die Deutsche Steuergewerkschaft hält das für richtig und zeigt, was Deutschland leisten könnte.

Durch Steuerflucht gehen dem griechischen Staat wichtige Einnahmen verloren. dpa

Euro-Münze

Durch Steuerflucht gehen dem griechischen Staat wichtige Einnahmen verloren.

BerlinNach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sollte die Bundesregierung Griechenland mit drastischen Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung unterstützen. Der griechische Staat habe in erster Linie ein Einnahmeproblem und müsse deshalb Steuerhinterziehung und Steuerflucht von reichen Griechen „viel energischer“ bekämpfen. „Deutschland könnte zum Beispiel beim Erwerb teurer Immobilien in deutschen Großstädten eine steuerliche „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ der griechischen Finanzbehörden verlangt werden“, sagte Eigenthaler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wer mit dem griechischen Fiskus nicht im Reinen ist, sollte in Deutschland nicht investieren dürfen.“

Vorbild könne das deutsche Verfahren bei der Grunderwerbsteuer sein, sagte Eigenthaler weiter: Ohne Zahlung der Steuer gebe es keinen Eintrag ins Grundbuch. Deutschland könne dem griechischen Fiskus auch in andere Hinsicht behilflich sein. Aus Eigenthalers Sicht könnten griechische Finanz- und Immobilieninvestitionen in Deutschland einer „strikten Geldwäsche-Überprüfung“ unterzogen werden.

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Aber auch mittelfristig sieht Eigenthaler eine Hilfsmöglichkeit. Effektiver Steuervollzug brauche eine wirksame EDV-Unterstützung. „Deutschland könnte daher Unterstützung bei der Einführung von moderner Elektronik im griechischen Besteuerungsverfahren leisten, zum Beispiel bei der Ausstattung mit Hardware und mit Knowhow bei der Software“, sagte der Gewerkschaftschef. „Ich denke dabei an elektronische Verfahren beim Lohnsteuer- und Kapitalertragsteuer-Abzug, an eine e-Bilanz und an die elektronische Lieferung von Steuerdaten an den griechischen Fiskus.“ Deutschland habe eine jahrzehntelange Erfahrung in punkto EDV im Besteuerungsverfahren.

Als „unsinnig“ bezeichnete es Eigenthaler, deutsche Steuerbeamte nach Griechenland zu schicken. „Solche Vorschläge sind Augenwischerei und belasten nur das schon angespannte Verhältnis beider Staaten“, sagte er. „Wer keine internationale Troika im Land will, der will auch keine deutschen Steuerbeamten.“

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Michael Kamp

06.02.2015, 00:14 Uhr

Die Idee mit der Prüfung griechischer

Account gelöscht!

06.02.2015, 09:35 Uhr

Aus der OECD-Standardbewertung für die folgenden Angaben:
1. Staatseinnahmen in % von BIP
GR 2012 = 45% | 2013 = 47% | 2014 = 46,5%
Deu 2012 bis 2014 nahzu linear 44,3%
Damit liegt GR in Relation zur Wiortschaftsleistung VOR Deutschlend
2. Verwaltung (öffentlicher Dienst) in Tausend
GR = gut 20 | D = knapp 15, aber...
DNK = gut 30 | SWE = gut 25 | LUX = 25 | FRA = knapp 25
Damit liegt GR vor D, aber unterhalb der anderen Staaten
3. Wirtschaft/Reformindex
DEU = gut 0,5 | FRA = knapp 1,5 | ESP = 0,2 | EU-Mittelwert = 0,2 | ITA = gut 0,35 | PRT = gut 0,35 | GR = gut 0,5
Damit liegt GR mit D gleichauf - ist das zu wenig Anstrengung der Konsolidierung?
Ist es nicht so, dass GR derzeit lediglich nicht mehr gewillt ist eine Politik der Existenzvernichtung für seine Normalbürger weiterhin zu betreiben?!
Hier könnten etliche "stärkere" Staaten in der EU sich eine dicke Scheibe abschneiden und auch ihre Verelendungspolitik beenden.
Auch in D ist es gängige Praxis, dass u.a. Politiker mit 0,2% Beitragsleistung eine Pension in Höhe ca. 70% vom Einkommen der letzten Jahre erhalten, während der normale Arbeitnehmer mit 18,9% Beiträgen (AG+AN) ca. 50% aus seinem Lebenseinkommen als Rente erhält.
Mathematisch unmöglich aber als Vorteilsnahme im Amt gesetzlich abgesichert.

Herr Manfred Zimmer

06.02.2015, 15:31 Uhr

Soll ein neuer "Euro-Dollar-"Markt geschaffen werden? Luxemburg hat Erfahrung in solchen Märkten und sucht nach neuen Betätigungsfeldern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×