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02.06.2015

13:58 Uhr

Griechenland-Krise

Tsipras überrascht Gläubiger mit einem Reformplan

Endspiel um die Griechenland-Rettung: Während die Gläubiger in Berlin tagen, schickt Athen die lange geforderte Reformliste. Regierungschef Alexis Tsipras spricht von „realistischen Vorschlägen“. Ob diese reichen?

Alexis Tsipras will nun einen kompletten Reformplan vorgelegt haben. AFP

Alexis Tsipras

Alexis Tsipras will nun einen kompletten Reformplan vorgelegt haben.

AthenGriechenland hat seinen internationalen Geldgebern nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Lösungsvorschlag im Schuldenstreit übermittelt. „Wir haben einen realistischen Plan für Griechenland unterbreitet, um die Krise zu beenden“, sagte Tsipras am Dienstag in Athen. „Es ist ein realistischer Plan, dessen Annahme durch die Institutionen, unsere Geldgeber und unsere Partner das Ende des Teilungsszenarios in Europa bedeutet.“

Die Entscheidung liege nun bei den politisch Verantwortlichen in Europa. Tsipras sprach von einem „Dilemma“ – für die Gläubiger – zwischen einer realistischen Sicht auf einen Weg aus der Krise oder einer Teilung. Zum Inhalt des Vorschlags äußerte er sich nicht, sagte aber: „Wir haben einige Zugeständnisse gemacht, weil ein Kompromiss Zugeständnisse erfordert. Wir wissen, dass diese Zugeständnisse schwierig werden, aber wir haben einen realistischen Vorschlag gemacht, damit Griechenland aus der Krise herauskommt.“ Stimmten die Gläubiger zu, werde damit „das Ende der Szenarien einer Spaltung Europas“ besiegelt.

Die EU-Kommission will sich nicht zu dem neuen Reformplan Griechenlands äußern. Es gebe viele Dokumente, die zwischen Athen und seinen Gläubigern ausgetauscht würden, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. Sie bezeichnete es aber als „ein gutes Zeichen“, dass es diesen Austausch gebe.

Die griechischen Positionen im Schuldenstreit

Renten

Eine erneute Senkung der Renten lehnt Athen strikt ab. Die Rentner haben bereits 40 Prozent ihrer Einkommens verloren und Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Wort gegeben, dass damit eine rote Grenze erreicht sei. Allerdings ist er bereit zu einer Fusion der Rentenkassen und zur Abschaffung vieler Frührenten.

Haushalt

Griechenland will mehr Geld für Sozialhilfen. Deshalb soll der „primäre Etatüberschuss“ (ohne Schuldzinsen) 2015 nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sondern weniger als 1,0 Prozent, um danach zu steigen. Das reichte dem IWF bisher nicht.

Mehrwertsteuer

Athen soll mehr Einnahmen aus der Mehrwertsteuer generieren. Die Griechen bieten Steuersätze von 7, 14 und 22 Prozent an, die Geldgeber fordern eine zweistufige Mehrwertsteuer von 11 und 23 Prozent. Der Hauptstreit geht dabei um die stärkere Besteuerung des wichtigen Tourismussektors.

Arbeitsmarkt

Die Geldgeber verlangen flexiblere Tarifverträge und Löhne. Bei diesem Thema bestehen in den Verhandlungen zwischen beiden Seiten noch große Differenzen.

Wachstum

Griechenland will Schuldenerleichterungen und Investitionen zur Wachstumsförderung. Da müssten die Geldgeber zuschießen.

Die Äußerungen des griechischen Regierungschefs kommen just nach einem Krisengipfel der Gläubiger in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mit Frankreichs Präsident Francois Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde über die Schuldenkrise beraten. Damit saßen alle Geldgeber, die seit 2010 immer neue Milliarden in das von der Staatspleite bedrohte Land gepumpt haben, an einem Tisch.

Ziel des Treffens sollte eine gemeinsame Strategie der Geldgeber Griechenlands sein. Ein Ergebnis wurde nach der Sitzung, die bis in die Nacht dauerte, jedoch nicht verkündet.

Kommentare (8)

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Novi Prinz

02.06.2015, 12:03 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Jordache Gehrli

02.06.2015, 12:27 Uhr

Damit ist dann die Inszenierung doch wohl perfekt....Gestern Treffen der Gläubiger und heute: Na bitte! Da ist doch endlich die Liste!!! Am Donnerstag kann somit endlich ausgezahlt werden!!!

Herr C. Falk

02.06.2015, 12:38 Uhr

Der war gut..... Frau Merkel hilft beim Hinternabputzten mit parfümierten Euroscheinen. lol

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