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21.02.2015

23:22 Uhr

Griechenland-Krise

„Vertrauensvorschuss für Athen ist völlig unangebracht“

VonDietmar Neuerer

ExklusivGriechenlands Finanzminister geht davon aus, dass die Reformvorschläge der Regierung in Athen akzeptiert werden. Zweifel äußerte der CSU-Finanzexperte Michelbach. Er kündigte eine „Tiefenprüfung“ der Maßnahmen an.

„Ich bin zuversichtlich, dass die Liste der Reformen genehmigt wird“, sagt Finanzminister Varoufakis (l.). Doch in Berlin gibt es jetzt schon Zweifel. ap

Yanis Varoufakis, Alexis Tsipras.

„Ich bin zuversichtlich, dass die Liste der Reformen genehmigt wird“, sagt Finanzminister Varoufakis (l.). Doch in Berlin gibt es jetzt schon Zweifel.

BerlinNach Ansicht des Vize-Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, ist eine Parlamentsabstimmung über neue Hilfen für Griechenland frühestens im März möglich. „Die griechischen Reformvorschläge, die bis Montag geliefert werden sollen, müssen nicht nur von den Regierungen genau geprüft werden. Auch die Parlamente, die wie der Bundestag zustimmen müssen, müssen jede Veränderungen der Maßnahmen einer Tiefenprüfung unterziehen“, sagte der Obmann der Union-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht vorstellbar, dass der Bundestag noch vor Ende Februar einen endgültigen Beschluss über ein Übergangsprogramm für Griechenland fassen kann.“

Die Euro-Gruppe hatte sich am Freitagabend mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis auf die Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni geeinigt. Als Gegenleistung für die Auszahlung weiterer Milliarden muss sich Griechenland im Grundsatz an zugesagte Auflagen halten, wobei es aber auch Flexibilität geben soll.

Eine erste Liste konkreter Reformschritte muss die griechische Regierung bis Montagabend vorlegen. Diese soll von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) geprüft werden, ehe die Euro-Finanzminister grünes Licht geben. Nur dann soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden. Griechenland ist hoch verschuldet, dem Land droht die Staatspleite.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Als Stolperstein gilt auch, dass zahlreiche nationale Parlamente der Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen müssen, darunter der Bundestag. Kritisch ist dabei insbesondere die Frage, ob das griechische Parlament die Verlängerung akzeptiert. Die Zustimmung der Parlamente dürfte stark vom Inhalt der Reformliste abhängen.

Der Bundestag dürfe sich nicht unter Druck setzen lassen, betonte Michelbach. „Die Verantwortung für die Probleme liegt allein in Griechenland. Es ist die bisherige Weigerung der neuen griechischen Regierung, internationale Verpflichtungen anzuerkennen, die zum jetzigen Zustand geführt hat.“

Ein „Vertrauensvorschuss für Athen“ sei daher nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen „völlig unangebracht“, fügte Michelbach hinzu. „Wir haben schließlich erlebt, wie Athen immer wieder mit gespaltener Zunge geredet hat und nach Hintertürchen gesucht hat. Deshalb brauchen wir auch Sicherheiten für den Fall, dass Athen das Abkommen verletzt.“ Ohne verlässliche Gegenleistungen Athens sei die Einigung nichts wert und damit nicht zustimmungsfähig.

Kommentare (5)

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Herr ARNO WAHL

23.02.2015, 10:43 Uhr

In Wirklichkeit ist die E.U. eine vollkommen unfaehige Versorgungsanstalt fuer drittklassige Politiker, auch die Politik vom Gazprom-Gerd passtej

Herr ARNO WAHL

23.02.2015, 10:45 Uhr

..........passte dazu, Arbeit will man in Bruessel auch keine haben und so stuetzt diese Juncker-Clique nach wie vor Betrueger und Trickser, solange bis

Herr Günther Schemutat

23.02.2015, 13:16 Uhr

Wer in dieses korrupte Land Griechenland Geld investiert hat, der hat bewusst Harakieri betrieben nur nicht an sich selbst. Weil die Geldgeber unter Naturschutz stehen , geben Staaten nun das Geld um Geldgeber zu befriedigen.

Jetzt wo es einen Regierung gibt , die es ernst meint in Griechenland aufzuräumen, droht man jetzt obwohl jeder mit Allgemeinbildung weis , dass Griechenland wie vorhergesagt niemals fallen gelassen wird. Würden die korrupten Vorgänger noch an der Regierung sein, dann würde man das Geld unter den Griechischen Politikern und Geldgebern aufteilen. Das Volk bekommt nichts.

Wie privat in Deutschland.Unternehmen gescheitert mit Familie aus dem Haus,Trennung,Scheidung , Obdachlos auf der Strasse.

Dann kommt ein Schäuble und sagt: Sehen sie, jetzt haben sie alle verpflichtungen die Unmütz sind abgeschafft und wenn sie jetzt arbeiten können sie ihre Schulden schön abzahlen. Glückwunsch.

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