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28.02.2012

03:40 Uhr

Griechenland-Paket

Merkel verfehlt die Kanzlermehrheit

Der Bundestag hat das Rettungspaket für Athen gebilligt. Bundeskanzlerin Merkel forderte in der Debatte Solidarität mit den Griechen und überraschte mit einem Angebot. Die Kanzlermehrheit verfehlte sie jedoch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung.

BerlinDer Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Für das neue Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro stimmten am Montagabend Abgeordnete des schwarz-gelben Regierungsbündnisses sowie von SPD und Grünen. In der namentlichen Abstimmung gab es 496 Ja-Stimmen. 90 Parlamentarier waren dagegen, 5 enthielten sich

Von der schwarz-gelben Koalition stimmten jedoch lediglich 304 Abgeordnete für die Vorlage der Bundesregierung. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen; CDU, CSU und FDP verfügen über 330 Mandate. Die Linke lehnten den Plan ab, mit dem Athen vor dem Bankrott gerettet werden soll.

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In der Unions-Fraktion gab es 15 Abweichler. 13 stimmten mit Nein, darunter die bekannten Kritiker der Euro-Rettungsmaßnahmen, Wolfgang Bosbach, Peter Gauweiler und Klaus-Peter Willsch. Zwei Abgeordnete der Union enthielten sich, genau so wie ein Parlamentarier der FDP. Vier Liberale stimmten mit Nein, darunter der Euro-Skeptiker Frank Schäffler.

Bei der SPD stimmten 129 Abgeordnete zu, 7 dagegen, einer enthielt sich. Auch bei den Grünen gab es eine Enthaltung (Hans-Christian Ströbele), 63 Abgeordnete stimmten dem Paket zu. Komplett geschlossen stimmte die Linke ab: Alle anwesenden 66 Fraktionsmitglieder lehnten das Hilfspaket ab.

Abweichler der Koalition bei der Griechenland-Abstimmung

CDU

Nein-Stimmen:

Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Alexander Funk, Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Christian von Stetten, Klaus-Peter Willsch

Enthaltungen:

Christian Hirte, Hans-Georg von der Marwitz

CSU

Nein-Stimmen:

Herbert Frankenhauser, Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Thomas Silberhorn, Stephan Stracke

FDP

Nein-Stimmen:

Jens Ackermann, Sylvia Canel, Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt

Enthaltung:

Erwin Lotter

Es ist bereits das zweite Hilfsprogramm für das angeschlagene Euro-Land seit Mai 2010. Als Gegenleistung für die Milliardenhilfen bis Ende 2014 hat sich Athen zu einem scharfen Spar- und Reformkurs verpflichtet. Wichtige Punkte wie die Beteiligung der Privatgläubiger an einem Schuldenschnitt sowie die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind aber noch offen.

Vor der Abstimmung überraschte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Angebot, dass Deutschland den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM weit schneller mit Kapital ausstatten will als bisher geplant. Die Bundesregierung sei bereit, noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro als Bareinlage in den dauerhaften Krisenfonds einzuzahlen und die zweite Hälfte des deutschen Beitrags dann im nächsten Jahr.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Zweites Rettungspaket zugesagt

Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

Ausstehende Kredite verringert

Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

Tausch in Anleihen

Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

Schuldenumtausch wird versüßt

Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Neue Notkredite gewährt

Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

Gewinne gehen zurück

Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

Zinsen werden gesenkt

Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

Schuldenlast wird kleiner

Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

Sperrkonto für die Tilgung

Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

Kontrolle durch Experten

Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

„Voraussetzung dafür ist, dass auch die anderen Mitgliedstaaten mitziehen“, betonte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Damit würde die Ausleihkapazität des im Juli startenden ESM von bis zu 500 Milliarden Euro nach nur zwei Jahren erreicht statt nach fünf Jahren. Zugleich erteilte die Kanzlerin Forderungen der USA, der EU-Kommission sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem höherem Schutzwall um die Euro-Zone erneut eine Absage. „Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über eine Erhöhung der Kapazitäten von EFSF und ESM.“

Kommentare (82)

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Account gelöscht!

27.02.2012, 18:16 Uhr

Wann Kämpft Merkel und die Abgeordneten des deutschen Bundestages, so für uns Deutsche?
Vom wem wurden diese Verräter dazu ermächtigt, unser Land zu verraten???
Alle müssen vor Gericht gestellt werden.
Schämt euch ihr Vaterlandsverräter.
Danke

WAAhnsinn

27.02.2012, 18:16 Uhr

Der Wahnsinn hat gesiegt, und neue Gelder werden verbrannt, vorwiegend die vom deutschen Steuerzahler. Und was sagt die Opposition dazu? Schüttet noch mehr Benzin ins Feuer, es reicht noch nicht. Und Gysi hat offenbar noch nie ein Geschichtsbuch in der Hand gehabt. Offenbar wird in Berlin zu viel Fleisch gegessen -BSE ist im Vormarsch.

Account gelöscht!

27.02.2012, 18:18 Uhr

Es war klar, dass es so kommt.
Ich halte es für bodenlos dumm und verbrecherisch.
Andere Meinungen werden selbstverständlich respektiert.

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