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18.08.2015

20:54 Uhr

Griechenland-Probeabstimmung

In der Union ist alles gesagt

VonDaniel Delhaes

Die Unionsfraktion hat sich vor der Griechenland-Abstimmung zusammengerauft. Diskussionen gab es am Ende keine mehr. Wie bei der letzten Abstimmung wollen wieder ungefähr 60 Abgeordnete Merkel ihre Zustimmung verweigern.

Angela Merkel und Volker Kauder: Es haben sich wieder alle lieb. AFP

Probeabstimmung bei der Union

Angela Merkel und Volker Kauder: Es haben sich wieder alle lieb.

BerlinEs hätte zum Eklat kommen können. Wenn sich etwa Fraktionsführung und Abweichler in gegenseitigen Vorwürfen ergangen hätten, es zu Schreierei, Schimpferei oder persönlichen Angriffen gekommen wäre. Doch nichts davon. Am Ende aber waren alle in der Unionsfraktion darum bemüht, die Debatte um die Griechenlandhilfen und die Frage, wer mit Ja und wer mit Nein stimmt, nicht eskalieren zu lassen. Die Lage war inzwischen zu ernst für die Regierungspartei, die eigentlich nach dem Motto: „Regieren geht vor kritisieren“ arbeitet.

In der Fraktionssitzung warben Fraktionschef Volker Kauder, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal für das Hilfspaket über 86 Milliarden Euro, die Griechenland in den kommenden drei Jahren erhalten soll. Danach fragte Kauder in die Runde, ob es Wortmeldungen gebe. Nichts. Kauder fragte noch einmal. Dann meldete sich doch ein Abgeordneter zu Wort: Der inzwischen prominente Nein-Sager Klaus-Peter Willsch, der dem CDU-Generalsekretär ein „Geschäftsmodell“ unterstellt hatte und der 2013 nach der Bundestagswahl seinen Sitz im Haushaltsausschuss verloren hatte. Noch einmal verteidigte er seine ablehnende Haltung. Viel mehr gab es nicht.

Immer mehr Nein-Stimmen bei Griechenland-Abstimmungen im Bundestag

7. Mai 2010

Beim ersten Griechenland-Hilfspaket mit Not-Krediten von bis zu 22,4 Milliarden Euro gibt es 72 Nein-Stimmen: 4 von der Union, 1 aus der FDP, 66 bei der Linken, 1 von einem Fraktionslosen. 391 Abgeordnete stimmen zu, 139 enthalten sich.

27. Februar 2012

Gegen das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro sind schon mehr, nämlich 90 Parlamentarier: 13 bei CDU/CSU, 4 FDP, 7 SPD, 65 Linke, 1 Fraktionsloser. 496 Abgeordnete stimmen zu. Schwarz-Gelb verfehlt aber mit 304 Ja-Stimmen die Kanzlermehrheit (311). 5 Abgeordnete enthalten sich.

30. November 2012

Zur Ausweitung des Rettungspakets sagen nun schon 100 Abgeordnete Nein: 12 von CDU/CSU, 10 FDP, 11 SPD, 66 Linke, 1 Fraktionsloser. 473 Parlamentarier stimmen mit Ja. Schwarz-Gelb verfehlt abermals mit 297 Ja-Stimmen die Kanzlermehrheit. 11 Abgeordnete enthalten sich.

27. Februar 2015

Bei der Abstimmung über die Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets gibt es 32 Nein-Voten: 29 von CDU/CSU und 3 von der Linken. 541 Abgeordnete - darunter erstmals auch die Mehrheit der Linkspartei - stimmen zu. Es gibt 13 Enthaltungen.

17. Juli 2015

Abgeordnete votieren gegen ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket: 60 von CDU/CSU, 53 Linke, 4 SPD, 2 Grüne. 439 stimmen zu, 40 enthalten sich.

„Stunden der Diskussion in allen möglichen Gremien haben die Luft rausgelassen“, sagte ein Abgeordneter. Außerdem sei vor der letzten Abstimmung alles gesagt worden. In der Tat hatte die Fraktion vor der Abstimmung über neue Verhandlungen mit Griechenland vor drei Wochen gut fünf Stunden debattiert. Seinerzeit stimmten 65 Abgeordnete der Union nicht der Merkelschen Rettungspolitik zu.

An diesem Abend waren es 56 Nein-Stimmen plus vier Enthaltungen und einigen abwesenden Abgeordneten. „Alles wie beim letzten Mal“, hieß es. Nur die Stimmung, die sei „nicht mehr so wie vor drei Wochen“, sagte ein Mitglied der Fraktionsführung. Jeder habe an diesem Tag seine Worte bewusst gewählt und sei respektvoll mit der Gegenseite umgegangen.

Um 13 Uhr hatte sich bereits der geschäftsführende Fraktionsvorstand getroffen. „Ruhig und konzentriert“ sei es zu gegangen, bereits nach 55 Minuten sei die Runde wieder auseinandergegangen, obwohl das Treffen auf 90 Minuten angelegt war. „Es ist in der Sache alles gesagt“, berichtete ein Teilnehmer im Anschluss.

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Soll Athen, das seit Beginn der Krise mehr als 200 Milliarden Euro Kredit erhalten hat, weitere 86 Milliarden bekommen? Am Mittwoch entscheidet der Bundestag. Die acht wichtigsten Fragen und Antworten zum historischen Votum.

In der Tat: Die Argumente sind ausgetauscht. Aber es gab da die gegenseitigen Attacken und Sticheleien in der letzten Woche, die persönlich treffen konnten. Also bemühten sich am Vortag der Griechenland-Abstimmung alle um einen respektvollen Umgang. In der Sitzung des Fraktionsvorstands, die um 14.30 Uhr begann, habe sich Christian von Stetten, prominenter Nein-Sager und Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Fraktion, zu Wort gemeldet, um etwas klarzustellen. 

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