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25.05.2016

15:53 Uhr

Griechenland-Rettung

Ein Milliardengrab für Deutschland

VonDietmar Neuerer

Ein „großer Durchbruch“ sei die Einigung auf weitere Hilfen für Athen, meint der Euro-Gruppen-Chef. Experten rechnen eher damit, dass die Griechenland-Rettung noch zu einem Finanz-Fiasko für Deutschland werden könnte.

Der IWF will, dass Griechenland Schulden in Höhe von weiteren 90 Milliarden Euro erlassen werden, das wären rund 25 Milliarden Forderungsverzicht für Deutschland, hat das Ifo-Institut ausgerechnet. dpa

Euro-Banknoten und griechische Fahne.

Der IWF will, dass Griechenland Schulden in Höhe von weiteren 90 Milliarden Euro erlassen werden, das wären rund 25 Milliarden Forderungsverzicht für Deutschland, hat das Ifo-Institut ausgerechnet.

BerlinWieder einmal wurde Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt. In letzter Minute, wenn man so will. Denn nicht ausgemacht war zunächst, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der von der Euro-Gruppe angestrebten Freigabe weiterer Milliarden-Kredite für Athen mit an Bord ist. Jetzt zieht der IWF offenbar mit. Die Währungsfonds-Leute hätten beim Treffen der Euro-Gruppe in der Nacht zugesichert, sie würden die Teilnahme ihrem Leitungsgremium empfehlen, das bis Jahresende entscheiden soll, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Allerdings sagte er auch, dass es dafür keine Garantie gebe.

Trotz dieser Restunsicherheit reagierten die Gläubiger regelrecht euphorisch, dass man sich bei der Sitzung in Brüssel am frühen Mittwochmorgen grundsätzlich auf die Auszahlung weiterer Finanzmittel in Höhe von 10,3 Milliarden Euro verständigen konnte. Zudem wurden lange umstrittene Schuldenerleichterungen zugesagt, die aber nicht so umfassend sind wie vom IWF gefordert. Dijsselbloem nannte die Einigung einen „großen Durchbruch“, der es erlaube, nun in eine neue Phase bei den Hilfen für Griechenland einzutreten.

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Der Tag der großen Schuldenkonferenz wird kommen

Die Euro-Finanzminister haben den offenen Bruch mit dem IWF vermieden. Doch die tiefen Differenzen zwischen dem Währungsfonds und den Europäern wurden nur notdürftig überdeckt. Beseitigt sind sie nicht. Ein Kommentar.

Vor allem die Bundesregierung hatte auf der IWF-Beteiligung bestanden, war aber umgekehrt nicht zu weit reichenden Schuldenerleichterungen schon zum jetzigen Zeitpunkt bereit. Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach nach einer Kabinettsklausur in Meseberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem „sehr guten Ergebnis“. So gebe es jetzt keine Debatte über zusätzliche, vorbeugende Sparmaßnahmen in Griechenland. „Jeder weiß, das Land ist schon erheblich unter Stress.“

Griechenland habe ein geringes Wirtschaftswachstum erzielt, was viele nicht erwartet hätten. „Das darf man auch nicht gleich wieder kaputt machen“, sagte Gabriel, der zugleich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Verhandlungsergebnis dankte.

Die Eckpunkte des neuen Hilfspakets

Auszahlung

Griechenland soll aus dem Euro-Rettungsschirm ESM 10,3 Milliarden Euro erhalten. Das ist die Belohnung für umfangreiche Spar- und Reformpakete, zu denen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gehören. 7,5 Milliarden Euro sollen schon im kommenden Monat fließen.

IWF

Der Weltwährungsfonds signalisierte erstmals konkrete Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Das IWF-Management will seinem Leitungsgremium (Executive Board) vorschlagen, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen.

Schuldenerleichterungen I

Die Eurogruppe verständigte sich auf einen Zeitplan, um das Schuldenproblem anzugehen. Kurzfristig soll das Schuldenmanagement verbessert werden, um Kosten für die Hilfskredite zu sparen.

Schuldenerleichterungen II

Maßnahmen im großen Stil soll es erst geben, wenn das Rettungsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. Es können beispielsweise bisher noch blockierte milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Mit ungenutzten Geldern aus dem Hilfsprogramm in der Höhe von etwa 20 Milliarden Euro sollen vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abgelöst werden um Zinskosten zu sparen. Das Programm hat insgesamt einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.

Lob kommt auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Wir begrüßen die Einigung der Euro-Gruppe mit Griechenland. Es ist gut, wie maßgeblich die Bundesregierung sich für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen eingesetzt hat“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Griechenland dürfe sich auf den umgesetzten Reformen aber nicht ausruhen. „Für die Wirtschaft sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planbarkeit zentral.“ Davon hingen Entscheidungen über Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze ab.

Ganz so positiv, wie die Griechenland-Retter nun die Einigung sehen, fällt das Urteil von Experten nicht aus. Im Gegenteil, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet vielmehr damit, dass es am Ende zu einer umfangreichen Schuldenentlastung für Griechenland kommen wird, für die vor allem die deutschen Steuerzahler bluten müssten. Ähnlich sieht das der Bund der Steuerzahler. In der Unions-Fraktion rumort es deshalb bereits.

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