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25.07.2011

17:43 Uhr

Griechenland-Rettung

Grüne klagen gegen Bundesregierung

Die Informationen über den permanenten EU-Rettungschirm sind den Grünen zu spärlich. Durch eine Klage wollen sie mehr Licht in das Wirrwarr bringen.

Quelle: dpa

Karlsruhe Die Grünen sehen den Bundestag schlecht durch die Regierung über den permanenten EU-Rettungsschirm informiert und haben daher Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Bundesregierung habe das Parlament nicht ausreichend über die Verhandlungen zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM unterrichtet und damit dessen Rechte verletzt, begründete die Grünen-Fraktion am Montag ihr Vorgehen. Es gehe den Grünen jedoch nicht darum, den Krisenfonds an sich anzugreifen, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck.

Die Bundesregierung habe den Bundestag nicht, wie im Grundgesetz vorgesehen, „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über die geplante Ausgestaltung des ESM unterrichtet. „Die Anträge zielen auf den Schutz der parlamentarischen Beteiligungsrechte im europäischen Integrationsprozess. Wir wenden uns gegen eine unzureichende Information des Deutschen Bundestages, nicht gegen den ESM“, sagte Beck. Deshalb beantragt die Fraktion auch lediglich die Feststellung, dass Rechte verletzt wurden.

Das Gericht bestätigte am Montagnachmittag den Eingang der Klage. Die Richter hatten in der Vergangenheit wiederholt die Rolle des Bundestags im Rahmen der europäischen Integration betont; nur das Parlament könne eine ausreichende demokratische Legitimation geben.

Auch bei der mündlichen Verhandlung Anfang Juli zum Euro- Rettungsschirm und den Griechenland-Hilfen hatten die Verfassungsrichter kritische Fragen nach der Beteiligung des Bundestages gestellt. Dabei hatte unter anderem der FDP-Abgeordnete Florian Toncar als Mitglied des Haushaltshaushaltsausschusses betont, die Parlamentarier würden „in der Regel“ ausführlich durch die Bundesregierung unterrichtet.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Novaris

25.07.2011, 18:24 Uhr

Es stellt sich grundsätzlich eine andere Frage :

Kann die "Bundesrepublik Deutschland" (NGO) das vereinte Deutschland (Deutsches Reich) überhaupt rechtsverbindlich verpflichten ?
Das vereinte Deutschland ist zwar rechtsfähig aber bisher nicht handlungsfähig, weil die hierzu notwendigen Organe fehlen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem 18.07.1990 - 0 Uhr - kein Staat mehr. (Pariser Vereinbarung v. 17.07.1990)

Im Zusammenhang mit diesem staatsrechtlichen Mangel wird darauf hingewiesen, dass am 27. März 2010 der Bundesparteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, auf dem Landesparteitag der SPD in Dortmund, wörtlich verkündete:

"Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben, Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation (NGO) in Deutschland! Das ist was hier ist."

MIRO

25.07.2011, 21:21 Uhr

Ach die Grünen fühlen sich nicht quantitativ informiert.
Geht an denen denn alles vorbei was hier im Land vorgeht.
Die amtierente Bundesregierung voran die Kanzler...in brechen seit Jahren bestehende Gesetze verstoßen gegen die
Verfassung der BRD und geben das auch noch in aller Öffentlichkeit zu, ja erklären sogar dem Bundesverfassungsgericht in der mündlichen Verhandlung, daß
zu diesem Rechtsbruch nunmal keine Alternative besteht.
Und das gesamte Parlament und seine Abgeordneten sehen zu
und rühren sich nicht dagegen. Und den Grünen fällt dazu dann weiter nichts anderes ein, als zu sagen wir sind nicht geügend informiert! Schande euch allen.Meine Hoffnung ist aber, daß die Geschichte es richten wird.

PikAs

25.07.2011, 22:50 Uhr

Das hoffen wir auch!!!!

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