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06.06.2013

13:00 Uhr

Griechenland-Rettung

IWF-Fehler bringen Merkel in die Defensive

VonDietmar Neuerer

Das Eingeständnis des IWF, es habe massive Fehler bei der Griechenland-Rettung gegeben, ist ehrlich und bitter zugleich. In Deutschland formieren sich nun die Kritiker von Merkels Euro-Politik. Und fordern Konsequenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

BerlinDie Troika aus EU, EZB und IWF gehört in Griechenland zu den schlimmsten Feindbildern: Deren Spardiktat würge seit Jahren die griechische Wirtschaft ab, lautet die Dauerklage. Jetzt räumt der Internationale Währungsfonds ein, dass tatsächlich Fehler gemacht wurden. Das Eingeständnis lässt sich in dieser ungewöhnlich selbstkritischen Offenheit durchaus als spektakulär bezeichnen, zumal der Währungsfonds damit einen Stein ins Rollen bringt, der eine breite Debatte über eine umfassende Neuausrichtung der Euro-Rettungspolitik anstoßen könnte. Erste Reaktionen in Berlin deuten in diese Richtung.

Für die Opposition im Bundestag sind die vom IWF eingestandenen Versäumnisse bei der Unterstützung Griechenlands ein gefundenes Fressen für den heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Auch Euro-Gegnern dürfte das Thema weiteren Auftrieb geben. Auch wenn noch nicht abschließend klar ist, was letztlich aus der IWF-Analyse folgt.

Der Fonds betont zwar, dass das Griechenland-Hilfsprogramm dazu beigetragen habe, ein Ausscheiden Athens aus dem Währungsraum zu verhindern, doch seien auch Fehler begangen worden. Dies betreffe die Einschätzung der Schuldentragfähigkeit und die Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung, so der IWF. Athen habe seinerseits die Reformen nicht schnell genug umgesetzt. Das Dokument, das eine rückblickende Betrachtung des griechischen Hilfsprogramms enthält, wurde am späten Mittwochabend in Washington veröffentlicht.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

In der Unions-Bundestagsfraktion reagierte man verschnupft auf das IWF-Eingeständnis und gab sich hinsichtlich möglicher Konsequenzen für die Euro-Rettungspolitik bedeckt. Was das für die vereinbarten Hilfen bedeute, könne man jetzt nicht sagen. „Wir haben, wenn auch möglicherweise aufbauend auf fehlerhaften Annahmen, mit Griechenland Vereinbarungen getroffen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Handelsblatt Online. „Diese gelten, da der Fehler nicht Griechenland angelastet werden kann.“ Der Rest werde sich in den kommenden Monaten ergeben, wenn verlässlichere Daten vorlägen, nicht zuletzt auch zur aktuellen Entwicklung in Griechenland.

Was Meister deutlich mehr Sorgen macht, ist die Möglichkeit, dass dem IWF auch bei der Bewertung anderer Rettungsaktionen Fehler unterlaufen sein könnten. „Die IWF-Chefin Christine Lagarde sollte ein eigenes großes Interesse daran haben, die Ursachen zügig aufzuklären und sicherstellen, dass künftig bessere Ergebnisse geliefert werden“, lautet denn auch die unmissverständliche Ansage des CDU-Politikers. „Auch muss sie sicherstellen, dass Ähnliches nicht bei anderen Hilfen aus den Rettungsschirmen vorgekommen ist.“

Für SPD und Grüne liegt hingegen schon jetzt auf der Hand, welche Schlüsse aus den neuesten IWF-Analysen zu Griechenland zu ziehen sind: „Eine Gesundung Griechenlands ohne schnelle, umfangreiche und wirksame Wachstumsimpulse steht in den Sternen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß Handelsblatt Online. „Die Medizin für Griechenland hat immer noch eine Schlagseite in Richtung Austerität.“

Jetzt müsse auch der Währungsfonds die richtigen Konsequenzen ziehen und „Druck ausüben auf die anderen Mitglieder der Troika, dass es endlich zu einer wachstumskompatiblen Politik in und für Griechenland kommt“, fordert Poß.

Kommentare (67)

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06.06.2013, 13:10 Uhr

Die Heuchelei des Berliner Politikbetriebes ist kaum mehr zu ertragen. Ja, es wird seit Anfang an gelogen, dass sich die Balken biegen. Jeder neue Fehler, den es zu vertuschen gilt, zieht neue Lügen und Rechtsbrüche nach sich. Das ist das Deutschland und Europa des Jahres 2013 ! Das Ende wird eine Katastrophe, in der sich alles, was bisher als Gewissheit galt, auflösen wird.

Account gelöscht!

06.06.2013, 13:19 Uhr

"... Merkel in die Defensive" (?)
man hat doch bei Diekmanns & CO noch einiges gut (AKWs, "Rettungsschirme" ohne BP Wulff, Kriegseinsetze usw.)

die Zeit sollten Sie sich nehmen!
20 Min. - Einblicke ...

skadenz.sk.funpic.de/wordpress/

Account gelöscht!

06.06.2013, 13:20 Uhr

Wer daran glaubt, dass die eingestandenen Fehleinschätzungen tatsächlich Fehleinschätzungen waren und nicht vielmehr bewusste Schönfärberei und Täuschung der Öffentlichkeit, der glaubt sicher auch an Einhörner und Elfen.

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