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11.05.2015

17:05 Uhr

Griechenland-Rettung

Schäuble schreibt die Geschichte neu

VonNorbert Häring

Hätten die Griechen 2011 über das zuvor vereinbarte Rettungsprogramm abgestimmt, hätten sie sich heute nicht beschweren dürfen. Doch wer hat das Referendum verhindert? Die Spur führt nach Berlin.

„Die Entscheidung des Ministerpräsidenten, das griechische Volk über die Sparmaßnahmen abstimmen zu lassen, ist nicht ohne Risiko für ihn selbst“, sagte der CDU-Politiker im Jahr 2011. Reuters

Wolfgang Schäuble

„Die Entscheidung des Ministerpräsidenten, das griechische Volk über die Sparmaßnahmen abstimmen zu lassen, ist nicht ohne Risiko für ihn selbst“, sagte der CDU-Politiker im Jahr 2011.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in einem Reform-Referendum in Griechenland einen möglichen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit. „Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Brüssel vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.

Die Idee ist nicht neu. Im November 2011 wollte der damalige griechische Regierungschef Giorgos Papandreou die Griechen über das kurz zuvor vereinbarte Milliardenschwere Rettungsprogramm abstimmen lassen. Die Bundesregierung, die Franzosen und die EU-Kommission waren allerdings darüber geschockt und verärgert. Papandreou kam extrem unter Druck, sagte wenige Tage später das Referendum wieder ab und musste zurücktreten.

Hätte man damals dieses Referendum zugelassen und die Griechen hätten mit ja gestimmt, sie könnten sich heute nicht auf volksferne Entscheidungen einer Regierung ohne Rückhalt berufen, wenn sie eine komplette Neuverhandlung des Vereinbarten fordern. Hätten Sie mit nein gestimmt, hätten die europäischen Steuerzahler Milliardenrisiken gespart und Griechenland wäre heute nicht derart überschuldet.

Fallstricke: Was für Griechenland noch alles schiefgehen könnte

Anhaltende Probleme

Griechenland steht auch fünf Jahre nach den ersten Kredithilfen vor einem Berg von Schwierigkeiten. Seit nunmehr anderthalb Monaten regiert die Links-rechts-Regierung in Athen. Die Liste an Fallstricken und Problemen ist indes lang. (Quelle: dpa)

Finanznot

Der Regierung geht das Geld aus. Sie kratzt die letzten Mittel zusammen, selbst die Rentenkassen werden angezapft. Im März muss Griechenland noch Verpflichtungen von rund sieben Milliarden Euro erfüllen. Ein Kassensturz soll Klarheit bringen – das verlangen die Geldgeber.

Zeitdruck

Dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras läuft die Zeit davon. Bis April soll die Regierung den Geldgebern eine tragfähige Liste von Reformen und Einsparungen vorlegen, bevor weitere Kredithilfen fließen. Diese werden längerfristig aber nicht reichen, es müssen neue Schuldenlösungen oder Konzepte her.

EZB-Zoff

Der neue Finanzminister Yanis Varoufakis liefert sich nicht nur mit den Kreditgebern, allen voran Deutschland, ideologische Gefechte, er stellt auch immer wieder die Europäische Zentralbank an den Pranger. Griechenland hängt jedoch am Tropf der EZB, der Hüterin des Euro.

Steuersünder

Wie schwierig es für die Regierung ist, die Kassen aufzufüllen, zeigen ihre jüngsten Reformvorschläge. Die Mentalität der Steuerverweigerung sitze so tief, dass Hausfrauen, Studenten oder auch Touristen als Amateur-Steuerfahnder eingesetzt werden sollen.

Kapitalflucht

Zwar steht die Mehrheit der Griechen jüngsten Umfragen zufolge weiter hinter der Regierung. Doch die Sorge vor der unsicheren Zukunft hat viele Griechen veranlasst, Gelder in Milliardenhöhe von ihren Konten abzuziehen. Das verlorene Vertrauen im In- und Ausland zurückzugewinnen, ist eines der größten Probleme.

Grexit/Graccident

Tsipras will nach eigenem Bekunden keinen Euro-Austritt („Grexit“), denn die Folgen sind unabsehbar. Ein versehentliches Herausfallen aus dem Euro („Graccident“) wird von Ökonomen nicht ausgeschlossen – wenn die Verhandlungen mit den Euro-Partnern scheitern, Chaos ausbricht, die Griechen ihre Konten plündern, Renten und Gehälter nicht mehr gezahlt werden. Dann, so das angenommene Szenario, wäre Athen zahlungsunfähig und müsste sein Heil in einer neuen Drachme suchen.

Wer also hat das Referendum verhindert und warum? Einer will es auf jeden Fall nicht gewesen sein: Bundesfinanzminister Schäuble. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er: „Damals habe ich Premierminister Giorgos Papandreou sehr zu einem Referendum geraten. Dazu ist es nicht gekommen. Papandreou hat darüber sogar sein Amt verloren.“

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Der Präsident des Verbandes der griechischen Touristikunternehmen spricht über die Ziellosigkeit der neuen Regierung, die Angst deutscher Urlauber vor einem Grexit und die Steuerhinterziehung in seiner Branche.

Das Problem mit dieser Erzählung ist nur: Es passt so überhaupt nicht zu dem, was eine Pressedatenbankrecherche der überregionalen Zeitungen und Magazine aus der ersten Novemberhälfte 2011 ergibt. Die Medien berichteten übereinstimmend, wie überrascht Angela Merkel von dem Referendums-Ansinnen Papandreous war. Das passt schlecht zur Behauptung ihres Finanzministers, er habe dem griechischen Premier sehr zu diesem Schritt geraten. Oder hat Schäuble heimlich gegen Merkel gearbeitet? Wohl nicht.

Verschiedene Medien schreiben auch übereinstimmend, dass Schäuble einen maßgeblichen Anteil daran hatte, dass nach der Referendumsankündigung eine eigentlich schon freigegebene, aber noch nicht abgerufene Kredittranche gestoppt wurde.

Kommentare (18)

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Herr Manfred Zimmer

11.05.2015, 15:51 Uhr

"Das passt schlecht zur Behauptung ihres Finanzministers, er habe dem griechischen Premier sehr zu diesem Schritt geraten. "

Wen überrascht denn diese Feststellung? Es geht doch nicht um die Person des Bundesfinanzministers sondern um die Person Schäuble. Kann sich jemand daran erinnern, wann er zuletzt die Wahrheit sagte?

Da muss man schon auf das Tagesdatum zurückgreifen. Bei der Uhrzeit wird es schon kritisch. Ich könnte mir vorstellen, dass er nicht einmal eine Funkuhr trägt, weil er sich mit der zusehr festgelegt fühlt.

Über den Mann kann man sich nicht ernsthaft auseinandersetzen. Der ist nur noch ...

Herr Johnny Ringo

11.05.2015, 16:00 Uhr

Im deutschen Sprachschatz gibt es ein wundervolles Wort für den Badener ohne Erinnerungsvermögen (...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Michael Rensler

11.05.2015, 16:15 Uhr

So lange das Referendum nicht 100% in die ein oder andere Richtung ausgegangen wäre, hätte sich immer jemand beschweren können.
Die damalige Regierung wurde ja auch von der Mehrheit gewählt somit hätte sich doch danach auch keiner beschweren dürfen.
Ich bin mir auch sicher das Referendum wäre für das Rettungsprogramm ausgegangen.

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