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08.06.2011

00:00 Uhr

Griechenland-Rettung

Steinbrück fordert deutsch-französische Initiative

VonThomas Hanke

Der SPD-Politiker Peer Steinbrück meldet sich mit einer pointierten Grundsatzrede zur Europapolitik zurück. Und liefert klassischen Kanzlerstoff.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Quelle: dpa

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

BerlinPeer Steinbrück hat bei einer Rede in Berlin eine umgehende deutsch-französische Initiative zur Einberufung einer Umschuldungskonferenz für Griechenland gefordert. „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie einer Umstrukturierung der griechischen Schulden“ sagte der SPD-Politiker im Französischen Dom auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Dabei müssten auf jeden Fall die privaten Gläubiger herangezogen werden, sonst verliere „die Politik die Legitimation durch die Bürger.“ Etwas orakelhaft fügte der Ex-Finanzminister hinzu, dass noch in diesem Monat die – von der EZB standhaft bekämpfte – Umschuldung Griechenlands aufs Tapet kommen könne.

Steinbrück, der sich bislang meist als Finanzpolitiker zu Wort gemeldet hat, nahm grundsätzlich zur europäischen Einigung und besonders zur Zukunft des deutsch-französischen Verhältnisses Stellung – eine Materie, die klassischer Kanzlerstoff ist. Dabei verband er Aussagen zur historischen Mission Europas mit sehr konkreten Empfehlungen für die Weiterentwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Er sparte allerdings auch nicht mit kritischen Bemerkungen zur Europapolitik der beiden Ländern: Beide sperren sich gegen die sinnvolle Übertragung weiterer Kompetenzen auf die EU und ließen auf unterschiedliche Weise Tendenzen erkennen, die dem Europagedanken schädlich seien und die EU zu einer politisch wenig attraktiven „Veranstaltung von 26 Herren mit einer Dame“ degradierten.

Steinbrück sprach bei einer Veranstaltung der Zeit-Stiftung im vollbesetzten Dom. Zunächst verharrte er mit Teilen seiner „stump speech“, oft wiederholten Ausführungen zur internationalen Konkurrenz zwischen Europa und Asien sowie zum Zustand der EU, auf bekanntem Gebiet. Doch dann begab sich der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelte auf für ihn neues Terrain: In gut 40 Minuten umriss er die Grundlagen der deutschen-französischen Beziehungen, ihren aktuellen Zustand und Möglichkeiten zur Wiederbelebung der Zusammenarbeit, kritisierte mit Witz und Esprit das von „Idealismus“ gekennzeichnete deutsche Politikverständnis und die „Tendenz, politische Probleme in Rechtsfragen umzudeuten.“ Seinen Ausführungen lauschte unter anderen auch der französische Botschafter in Berlin, Hervé Gourdault-Montagne.

Der SPD-Hoffnungsträger wählte bewusst die Redeform des Politikers, der eigene Grundsatzpositionen umreißen und den Anspruch kennzeichnen will, deutsche Politik zu gestalten: „ich will“, „mir ist wichtig“, „ich schlage vor.“ Europa wies er die historische Mission zu, im Wettbewerb mit ökonomisch attraktiven „staatskapitalistischen Systemen wie China“, die einfach befehlen und anordnen könnten, wirtschaftlich bestehen zu können und gleichzeitig die Alternative des gezähmten Kapitalismus zu verkörpern: „Dann können aufstrebende Nationen von Lateinamerika bis Afrika Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als attraktiv erleben“. Die deutsch-französische Zusammenarbeit müsse diesem Ziel dienen und sich auf diese Ebene bewegen, um Europa zu stärken.

Zum Abschluss seiner mit starkem Applaus bedachten Rede wartete Steinbrück mit einem konkreten Arbeitsprogramm auf: Umschuldung für Griechenland, Marshall-Plan für einige mediterrane Länder, Rekapitalisierung europäischer Banken, engere und „rigidere Koordinierung der Wirtschaftspolitik“, ein außen- und sicherheitspolitisches Konzept, ein abgeschlossener Rahmen für die EU-Erweiterung – die Türkei erwähnte er nicht – arbeitsfähigere europäische Institutionen und „europäische Ressourcen“ für das ehrgeizige EU-Programm 2020 für mehr Wettbewerbsfähigkeit schrieb er Berlin und Paris ins Lastenheft.

Das Publikum erlebte einen neuen Steinbrück. Statt eines Politikers, der sich oft ironisch und kritisch über Frankreich äußert, hörte man einen Redner mit ausgeprägtem Verständnis für die unterschiedlichen politischen Traditionen der beiden Länder und Ideen dafür, wie die Kooperation aus der gegenwärtigen Stagnation herausgeholt werden kann – ein Steinbrück, der sich zutraut, der Republik die Orientierung in der Europapolitik zu geben, die sie derzeit schmerzlich vermisst.  

 

Kommentare (12)

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mono

08.06.2011, 00:33 Uhr

Steinbrück ist mitverantwortlich für die griechische Mitgliedschaft im Euro. Strauss Kahn liebte Zimmermädchen, Steinbrück liebte Landesbanken. Ich denke Strauss Kahn ist der kleinere Verbrecher!!

winter

08.06.2011, 06:04 Uhr

Steinbrück macht wohl nur in Frankreich Urlaub und liest zuviel Figaro, denn Frankreich selbst ist doch ein Sanierungsfall, 7,5% Staatsverschuldung in 2011, 9% in 2010, die werden nicht mehr hoch kommen!!

Warum?

Frankreich ist keine Demokratie, wie wir sie als Deutsche kennen. In Frankreich wählt man einen Diktator auf 5 Jahre, der alles dann darf, im Gegensatz zu unserem Bundeskanzler und das dann auch sich herausnimmt.

Frankreich ist eine Zentralwirtschaft nach den Launen des Staatspräsidenten, mit Heranzüchtung von Paris ansässigen Staats-Groß-Betrieben a la DDR, verfassungsbedingte politische Bevormundung des Bürgers, mindestens einer 40%ige Überbürokratisierung mit langwierigen Verwaltungs- und Genehmigungsprozessen, fehlendem wirtschaftlichem Mittelstand, autoritärem Bildungssystem mit dem Bildungsziel des unselbstständigen Handelns und Denkens, 80% Kernenergieanteil bei zunehmender Wasserknappheit durch Klimaerwärmung, ein fast unlösbares Problem, insgesamt niedrige Rechtssicherheit, weil die Zentralmacht alles korrigieren darf. Die Franzosen halten sich - Propaganda bedingt - für das fortschrittlichste Volk Europas und können – als ehemalige Kolonialmacht - wenig Fremdsprachen.

Tja, die Kolonien sind weg und jetzt müssen die Franzosen selbst ran.

Frankreich braucht eine Verfassungsreform mit dem Ziel die politische Macht zu dezentralisieren, eine Bildungsreform, den Wettbewerb der Regionen/ Länder, mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten durch die Bürger.

Steinbrück, mach mal was wirtschaftlich in Frankreich, dann hörst du auf, die Franzosen als Vorbild, Partner, Motor Europas anzusehen, die sind mindestens 15 Jahre hinter Deutschland zurück...ein Klotz am Bein ist Frankreich.

Arminius

08.06.2011, 06:42 Uhr

Gerade die sogenannte „Deutsch-französische“ Initiative haben zu dieser fatalen Entwicklung in der Eurozone geführt. Nicht mehr sondern weniger „Deutschfranzösismus“ brauchen Europa und die Eurozone.
Der Mann ist entweder ein Heuchler oder er hat keine Ahnung von Politik und Wirtschaft.
Die Lösung muss in Brüssel gefunden werden.
Die Eurozone soll kein deutsch-französisches Exportreservat bleiben, qu'on se le dise!

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