Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.02.2017

10:46 Uhr

Griechenland-Rettung

Unions-Politiker bestehen weiter auf IWF-Beteiligung

VonDaniel Delhaes, Jan Hildebrand

Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert: Eine Griechenland-Rettung gibt es nur unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Dieser hat hat über sein weiteres Engagement aber noch nicht entschieden.

Die Unionsfraktion stellt sich bei der Griechenland-Rettung gegen den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. dpa

Griechenland-Rettung

Die Unionsfraktion stellt sich bei der Griechenland-Rettung gegen den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

BerlinDie Unionsfraktion hat einen Medienbericht zurückgewiesen, nach dem sie bei der Griechenland-Rettung nicht mehr auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestehen soll. „Weder in der Fraktion noch im Bundesfinanzministerium hat sich die Haltung geändert“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), dem Handelsblatt. Auch in der Unionsfraktionsführung wurde betont, dass es keine neue Position gebe.

„Für uns ist der Bundestagsbeschluss zum Griechenlandprogramm bindend“, stellte Rehberg klar. Darin sei eindeutig festgelegt, dass die Beteiligung des IWF für die Euro-Gruppe unabdingbar sei. „Dem ist die Mehrheit des Deutschen  Bundestags mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen beigetreten“, sagte Rehberg.

Griechenlands Schuldenkrise in Zahlen

2012: Staatsverschuldung

305,1 Milliarden Euro (160% des BIP)

2012: Haushaltsdefizit

16,9 Milliarden Euro (8,8% des BIP)

2013: Staatsverschuldung

320,5 Milliarden Euro (178% des BIP)

2013: Haushaltsdefizit

23,5 Milliarden Euro (13% des BIP)

2014: Staatsverschuldung

319,7 Milliarden Euro (180% des BIP)

2014: Haushaltsdefizit

6,5 Milliarden Euro (3,6% des BIP)

2015: Staatsverschuldung

311,5 Milliarden Euro (177% des BIP)

2015: Haushaltsdefizit

12,8 Milliarden Euro (12,8% des BIP)

Auch Hans Michelbach, Obmann der Union im Finanzausschuss des Bundestages, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Das ist für uns unverzichtbar. Das ist die Beschlusslage des Bundestages“. Er stellte sich damit gegen seinen Parteifreund, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Dieser hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen“. Europa könne auf eigenen Füßen stehen.

Michelbach sagte dazu, das sei nicht abgesprochen. „Wir stehen für das, was wir immer gesagt haben.“ Der IWF müsse Bestandteil des Hilfsprogramms sein.

Der Fonds hat bislang noch nicht entschieden, ob er sich hier engagieren will. Er fordert von den Europäern, Griechenland stärker zu entlasten, weil die Schuldenlast des Landes nicht tragfähig sei.

IWF Beteiligung

Griechenland-Rettung droht zu kippen: Euro-Krise reloaded?

IWF Beteiligung: Griechenland-Rettung droht zu kippen: Euro-Krise reloaded?

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau Oksana Lebedova

16.02.2017, 11:01 Uhr

GR ist tot ... toter geht nicht. Die können es einfach nicht. Jeder € sinnlos verpulvert.

Account gelöscht!

16.02.2017, 11:23 Uhr

Mal abwarten was die Trump USA beim IWF noch zu sagen hat. Die Unionsfraktion hat da eh nichts mit zu reden. Wenn die Merkel und Schäuble beschließen, dass das Deutsche Steuergeld und Spargeld weiter nach Griechenland und andere EURO Schuldenländer fließt, dann wird das auch so weitergemacht. Egal ob mit oder ohne IWF.
Da wird sich erst etwas ändern, wenn Schäuble, Merkel und Schulz nicht mehr an der Regierung sind.

Baron v. Fink

16.02.2017, 11:25 Uhr

Nix da sinnlos verpulvert Frau Lebedova, das Geld geht zu den Investoren und schafft Arbeitsplätze für den Mob, das ist wichtig für Ihren Wohlstand. Geld für Wohlstand, so geht das Ha Ha Ha

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×