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13.11.2012

14:19 Uhr

Griechenland-Rettung

„Zwischen Horrorgeschichte und Fantasy-Roman“

VonDietmar Neuerer

Dass die Eurogruppe Griechenland mehr Zeit zum Sparen gewähren will, schmeckt nicht nur dem IWF nicht. Auch in Berlin sorgt die Entscheidung teilweise für Kopfschütteln. Im Bundestag formiert sich Widerstand.

Akropolis in Athen. ap

Akropolis in Athen.

BerlinIn der Debatte um einen Sanierungsaufschub für Griechenland wächst das Risiko, dass ein wichtiger Geldgeber aussteigt. Darauf deutet der Verlauf der Eurogruppensitzung von Montag auf Dienstag hin. Nach dem Treffen brach bei einer Presskonferenz zwischen dem Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, offener Streit über die Frage aus, ob die Ziele für den Abbau der griechischen Schulden gelockert werden sollen. „Wir haben Meinungsverschiedenheiten, wir arbeiten daran, wir versuchen sie zu lösen“, sagte die IWF-Chefin.

Juncker hatte als Zieldatum für den Schuldenabbau auf 120 Prozent der Wirtschaftskraft 2022 genannt, Lagarde bestand auf dem Jahr 2020. Berechnungen der EU-Kommission zufolge steigt Athens Schuldenstand aber von fast 177 Prozent in diesem Jahr auf knapp 189 Prozent im Jahr 2014.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Unklar ist, ob der IWF, der rund ein Drittel der seit 2010 an Griechenland vergebenen Kredite in Höhe von insgesamt 148,6 Milliarden Euro vergab, angesichts der Differenzen die Griechen-Rettung weiter unterstützen wird. Über den Konflikt soll nach Angaben Junckers bis zum 20. November eine Einigung erreicht werden. Das betreffe auch die Frage, wie eine Finanzierungslücke gefüllt werden kann.

Allerdings stellte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen den IWF und dessen Forderung, statt den Griechen mehr Zeit zu geben, ihnen Schulden zu erlassen. Es gebe die Debatte, sagte Schäuble am Dienstagmorgen in Brüssel. Aber für die meisten Länder der Euro-Zone sei das durch die nationalen Gesetze ausgeschlossen. „Wir sollten uns ohne zu spekulieren auf andere Lösungen konzentrieren“, stellte Schäuble auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici klar.

Noch deutlicher äußerte sich der CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle. Mit Blick auf die Forderung des IWF nach einem zweiten Schuldenschnitt unter Beteiligung des öffentlichen Sektors sagte er Handelsblatt Online: „Das machen wir nicht mit und damit kommt ein solcher Schuldenschnitt auch nicht.“

Nach Ansicht des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, offenbare der Streit zwischen Lagarde und Juncker, dass die Euro-Retter die „dramatischen Verluste“ der öffentlichen Hand nicht mehr lange verstecken könnten. „Der Troika-Report bewegt sich inhaltlich zwischen Horrorgeschichte und Fantasy-Roman“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Der Bundestag muss nun verhindern, dass die Bundesregierung den Report durchs Parlament peitscht.“ Ein drittes Griechenlandpaket sei „reine Geldverschwendung“.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Kommentare (33)

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HofmannM

13.11.2012, 12:59 Uhr

Der größte Fehler war und ist, dass man Griechenland nicht pleite gehen lassen hat!
Raus aus dem Euro und zurück zur alten Währung! Das wäre und ist das Beste für Griechenland, Europa und die Bürger!
Ein weiter so, mit viel Bürgschaftsgeld von der EZB, hilft nur den Abzockern und Spekulanten. Es hilft den faulen und korrupten Politikern in Griechenland und Europa! Es schadet den europüischen Bürgern und dem griechischen Volk!

alleswirdgut

13.11.2012, 13:05 Uhr

Griechenland ist auf einem guten Weg - in die Anarchie. Tja, Revolution ist höhere Gewalt, da muss man die Kredite dann nleider abschreiben. Morgen erster länderübergreifender Generalstreik in ES, PT und GR. Die ökonomische und gesellschaftliche Spaltung Europas gewinnt an Dynamik und steht im diametralen Gegensatz zur politischen Rhetorik der Eurokraten.

Account gelöscht!

13.11.2012, 13:11 Uhr

Na ja, der DAX hat doch gerade eben 40 Punkte angezogen, trotz Rezessionserwartungen.
Es gibt Gerüchte, dass heute noch die Zahlungen an GR beschlossen werden - genau die, die Wolle S. gestern noch nicht zusagen wollte.

Für die Geldgeier läuft doch wieder alles nach Plan - für 2 Stunden. Danach kommt die Realität wieder hoch. Und die ist bitter, sehr sehr bitter....

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