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22.08.2011

13:50 Uhr

Griechenland-Rettungspaket

Zusatzsicherheiten nicht zu Lasten anderer Euro-Länder

Im Streit um Zusatzsicherheiten warnt die Regierung vor Sonderlösungen zu Lasten anderer Euro-Staaten. Hintergrund ist die Extra-Sicherheit, die Finnland für seine Kredite an Athen erhalten soll.

Wolfgang Schäuble: Aus dem Finanzministerium hieß es, entscheidend sei, dass es bilaterale Regelung innerhalb der Gruppe nicht zu Lasten anderer geben könne. dpa

Wolfgang Schäuble: Aus dem Finanzministerium hieß es, entscheidend sei, dass es bilaterale Regelung innerhalb der Gruppe nicht zu Lasten anderer geben könne.

BerlinDie Bundesregierung hat im Streit um Zusatzsicherheiten beim zweiten Rettungspaket für Griechenland vor Sonderlösungen zu Lasten anderer Euro-Staaten gewarnt. Hintergrund ist eine von Finnland mit Athen ausgehandelte Extra-Sicherheit. Den Zeitplan zur Umsetzung der neuen Griechenlandhilfen sieht Berlin durch die neue Debatte um Extraregelungen aber nicht gefährdet.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag in Berlin von Erläuterungs- und Beratungsbedarf. „Eine Frage, die sich (...) natürlich stellt, ist, ob Sonderlösungen für einzelne Mitgliedsstaaten in der Euro-Zone konsensfähig sind.“

Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte klar, entscheidend sei, dass es eine solche bilaterale Regelung innerhalb der Gruppe nicht zu Lasten anderer geben könne. Alle müssten einer solchen Zusatzabsicherung zustimmen können.

Finnland soll im Gegenzug für Kredite an Griechenland Extra-Sicherheiten erhalten - bisher als einziges der am 109 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket beteiligten Euro-Länder.

Der Bundesregierung liegt nach Darstellung Seiberts die Vereinbarung zwischen Helsinki und Athen bisher nicht vor. Es sei auch derzeit nicht bekannt, dass auch andere Länder konkret über ähnliche bilaterale Vereinbarungen verhandeln.

In der vergangenen Woche pochten unter anderen Österreich und die Niederlande auf Gleichbehandlung. Auch in der schwarz-gelben Koalition hatte sich Unmut geregt. Noch ist nichts entschieden, da am Ende die anderen Euro-Länder zustimmen müssen.

Die EU-Kommission hatte zuletzt auf eine rasche Umsetzung der Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli gedrungen. Grundsätzlich sei eine bilateral vereinbarte Sonderbehandlung zulässig. Zugleich warnte Brüssel aber vor zu vielen Bedingungen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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MikeM

22.08.2011, 15:28 Uhr

Zitat:
"entscheidend sei, dass es bilaterale Regelung innerhalb der Gruppe nicht zu Lasten anderer geben könne"

Es gibt aber nur 2 Möglichkeiten:
1. Das Rettungspaket verkleiner sich entsprechend der Garantien. oder
2. Die Sache geht zu Lasten anderer, also zu LAsten Deutschlands.

Es ist unfassbar, wie 100.000-DM-Schäuble immernoch alle zum Narren halten will. Die Sache wurde doch bereits in Juli beschlossen. Zu Lasten Deuschlands. Unsere Volksverräter gehören an die Wand gestellt!

Pendler

22.08.2011, 15:50 Uhr

Was soll den deises haltlose, leere Gerede eines Ministers, der das dt. Bildungssystem mit einem Kahlschlag fast vernichten will.

Seine Garantien sind genau so viel wert
wie die Garantien der Dolce-Vita Staaten.

Wir brauchen keine Garantien, was wir brauchen ist eine TEA-Party, wie in den USA.

#### wir fordern einfach nur ein Rückkehr zur D-Mark ######

Kalle

22.08.2011, 16:25 Uhr

Ja Finnland ist schlauer als der Rollstuhlfahrer. Auch die Niederlande wollen nicht endlos zahlen. Gut so! Sind die geschlossenen Verträge nicht einmal das Papier wert? Da hilft nur der (schon vorbereitete) Ausstieg und die Wiederkehr der Deutschen Mark!

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