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03.11.2012

10:47 Uhr

Griechenland

Rösler gegen weiteren Schuldenschnitt

Geht es nach den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird es keinen weiteren Schuldenschnitt für das angeschlagene Griechenland geben. Er sieht den Erlass juristisch und politisch nicht machbar.

Philipp Rösler: „Kein weiterer Schuldenschnitt.“ dapd

Philipp Rösler: „Kein weiterer Schuldenschnitt.“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt einen Schuldenschnitt zulasten der öffentlichen Gläubiger Griechenlands kategorisch ab. Dies würde seiner Ansicht nach die Finanzierung des Bundeshaushalts und die Bonität Deutschlands gefährden. "Ein Schuldenerlass für Griechenland würde letztlich auch auf den Bundeshaushalt durchschlagen, und diese Lücke müsste gegenfinanziert werden", sagte Rösler der "Wirtschaftswoche". Deutschland dürfe seine Haushaltsziele nicht verfehlen, sondern müsse "Anker für Stabilität und Solidität in der Euro-Zone bleiben".

Schon rein juristisch sei ein solcher Nachlass nicht machbar: "Gegen einen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger Griechenlands sprechen handfeste haushaltsrechtliche Gründe", erklärte Rösler. Zuvor hatte sich bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter Verweis auf das deutsche Haushaltsrecht gegen den von der Troika favorisierten Schuldenschnitt ausgesprochen.

Schuldenschnitt für Griechenland: Nicht schon wieder!

Schuldenschnitt für Griechenland

Nicht schon wieder!

Ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland hätte eine untragbare Folge: den Vertrauensverlust der europäischen Steuerzahler. Dieses politische Problem hätte massive Konsequenzen auf den Finanzmärkten. Ein Gastbeitrag.

Mit dieser Haltung sind Rösler und Schäuble nicht alleine. „Griechenland helfen auf Dauer nur Strukturreformen“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Kurzfristige Erleichterungen durch einen schnellen Schuldenschnitt senken den Reformdruck und schaden am Ende allen.“

Auch die Grünen halten einen Schuldenerlass für den falschen Weg. Zwar sei richtig, dass die jetzige Situation nicht haltbar sei. „Vor einem neuen harten Schuldenschnitt sollten aber erst bestehende Möglichkeiten eines Schuldenrückkaufprogramms genutzt werden“, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick Handelsblatt Online. „So kann ein Beitrag zur Schuldenreduktion geleistet werden, ohne dass europäische Steuerzahler Verluste erleiden müssen.“ 

Außerdem müsse der Gewinn bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von rund 15 Milliarden Euro, der aus der Differenz zwischen Ankaufkurs und Nennwert entstehe, für eine Schuldenreduktion genutzt werden. Zudem, so Schick weiter, müsse mit einem europäischem Steuerpakt und einer Vermögensabgabe in Griechenland „sichergestellt werden, dass reiche Griechen ihren fairen Anteil an den Krisenlasten zahlen“.

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sieht vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, jetzt für Klarheit zu sorgen. „Die Bundeskanzlerin muss jetzt die Karten auf den Tisch legen, was ihre Zusage, dass Griechenland im Euro bleibt, kostet“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Die aktuellen Zahlen zur Entwicklung des Schuldenstandes seien ein Alarmsignal. Vor der Entscheidung über weitere Auszahlungen an Griechenland müsse daher eine „ehrliche“ Analyse der Lage vorgenommen werden. Die Troika aus EZB, EU-Kommission, und Internationalem Währungsfonds (IWF) dürfe dabei nicht tricksen.

Es sei offensichtlich, so Schneider, dass die Rechnung der Kanzlerin bisher nicht aufgegangen sei. „Deshalb will sie weiter nur auf Sicht fahren und die Entscheidung über weitere Kosten auf die Zeit nach der Bundestagswahl schieben.“ Das werde die SPD aber nicht zulassen. „Die bevorstehenden Belastungen für den deutschen Steuerzahler sind direkte Kosten des politischen Versagens der Bundeskanzlerin.“ Weil Merkel im Mai 2010 nicht zu einer Gläubigerbeteiligung bereit gewesen sei, bekomme nun der Steuerzahler die Rechnung präsentiert.


Kommentare (42)

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Account gelöscht!

03.11.2012, 10:58 Uhr

Es ist ja goldig, wie unser Wirtschaftsminister das Land vor einem Verlust zu bewahren versucht. Nur hat er dabei außer Acht gelassen, dass ein Verlust dann entsteht, wenn man einem zahlungsunfähigen Schuldner das Geld überweist, und nicht dann, wenn man den Verlust in den eigenen Büchern eingesteht.

exFDPler

03.11.2012, 11:01 Uhr

Sehr geehrter Herr Rösler,

weite Teile der FDP sind in wirtschaftspolitischen Fragen überfordert.

Gestern haben Sie über einen Austritt Griechenlands, was de facto einer Pleite gleichgekommen wäre, nachgedacht und heute lehnen sie einen Schuldenschnitt ab.

Wie passt das noch zusammen?

Was werden Sie uns morgen präsentieren?

Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass die Zeit für die FDP abgelaufen ist. Im September 2013 ist die Ära FDP hoffentlich ein für allemal auf Bundesebene beendet. Zu verdanken hat die FDP es Personen wie, Westerwelle, Niebel, Koch-Mehrin, Döhring uvm. Sie gehören sicherlich auch mit dazu. Jeden Tag gibt die FDP ein Beispiel dafür, wie unglaubwürdig sie geworden ist. Hauptsache die eigenen Taschen vollstopfen!

Genießen Sie die Zeit des Machtgefühls und die in der man die FDP noch öffentlich bis zum September 2013 wahrnimmt. Alles geht mal zu Ende, auch die FDP!

Leistung wird sich in Deutschland erst wieder ohne die FDP lohnen!

lungomolch

03.11.2012, 11:06 Uhr

Ein Schuldenschnitt wäre die "sauberste" Lösung, weil den Menschen in den Geberländern dann endlich klar wird, dass es IHR Geld ist, das verloren ist. Ein Nachschießen von weiteren Hilfen über den ESM verschleiert die Probleme nur.

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