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23.08.2012

11:08 Uhr

Griechenland

Schäuble verweigert Athen Atempause

Griechenlands Premier Samaras wirbt mit aller Kraft für eine Streckung der Sparauflagen und verpfändet sein Wort. Doch Bundesfinanzminister Schäuble blockt: Mehr Zeit koste mehr Geld und sei keine Lösung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinVor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dessen Wunsch abgelehnt, die Sparauflagen für das überschuldete Land zu lockern oder zeitlich zu strecken. Mehr Zeit zu gewähren, koste die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank im Zweifel auch mehr Geld, warnte er im SWR. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte Erleichterungen ab.

"Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme", sagte Schaüble. Die Euro-Zone sei bei dem im vergangenen Jahr mit der Regierung in Athen ausgehandelten Paket mit drei Jahren Laufzeit bereits an die Grenze dessen gegangen, was wirtschaftlich vertretbar sei. Man könne nicht einfach nach einem halben Jahr sagen, das reiche alles nicht. "Denn dann gewinnt man das Vertrauen der Finanzmärkte nie."

Es gehe nicht um mehr oder weniger Großzügigkeit, sondern darum, einen Weg zu finden, der die Euro-Zone insgesamt aus dem mangelnden Vertrauen der Finanzmärkte herausführe, sagte Schäuble. Dazu müsse aber der nächste Bericht der Gläubiger-Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission abgewartet werden. Ständig neue Spekulationen schürten immer neue Unruhe auf den Finanzmärkten und erhöhten die "Ansteckungsgefahr" für andere Euro-Staaten.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Grundsätzlich müsse man für die schwierige Lage Griechenlands Verständnis haben, sagte Schäuble. Klar sei auch, dass das Land wegen der Wahlen viel Zeit verloren habe. Der Troika-Bericht soll im September vorliegen.

Ähnlich äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Samaras am Freitag trifft. Dann werde aber noch keine Lösung gefunden werden, hatte sie am Mittwoch Erwartungen gedämpft, ohne Zugeständnisse auszuschließen. Damit vertritt sie eine ähnliche Position wie der Sozialist Hollande, der bei seinem siegreichen Präsidentschaftswahlkampf gegen Nicolas Sarkozy im Mai den harten Sparkurs der Kanzlerin als Mittel zur Überwindung der Krise in Frage stellte.

Kommentare (46)

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23.08.2012, 11:20 Uhr

Recht hat er, erst "liefern" und dann schauen was man in die Waagschale von Verhandlungen werfen kann.

Account gelöscht!

23.08.2012, 11:24 Uhr

Die Botschaft hör ich wohl,
jedoch mir fejlt der Glaube.

Account gelöscht!

23.08.2012, 11:26 Uhr

sorry, jedoch mir fehlt der Gaube.

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