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27.08.2012

15:06 Uhr

Griechenland-Streit eskaliert

CSU läutet den Wahlkampf gegen Merkel ein

VonDietmar Neuerer

ExklusivEin Jahr vor der Wahl fällt es der Kanzlerin schwer, die Koalition auf Kurs zu halten. Die derben Sprüche von CSU-Generalsekretär Dobrindt werden für sie zum Problem, weil ihre Politik der CSU Raum für Profilierung gibt.

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. dpa

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

BerlinCSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bringt mit seinen Äußerungen zum baldigen Austritt Griechenlands aus dem Euro die eigene Koalition in schweres Fahrwasser. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aussagen nicht mehr kommentieren mag, könnte die Debatte darüber vor allem ihr schaden.

Dobrindt hatte trotz eines klaren Bekenntnisses der Kanzlerin zum Euro-Verbleib Griechenlands gesagt, an einem Ausscheiden Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Daraufhin verlangte Merkel am Sonntag erneut Mäßigung in der gegenwärtig entscheidenden Phase: „Jeder sollte die Worte sehr wägen.“ Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag lediglich darauf, dass Merkel bereits am Sonntag die europäische Verantwortung aller im In- und Ausland angemahnt hatte.

Seibert betonte, dass „alle Partner, die diese Bundesregierung tragen“, von derselben Grundlage ausgingen. Das seien die Vereinbarungen, die mit Griechenland geschlossen worden seien. „Die sind einzuhalten“, betonte Seibert. „Wer das von uns erwartet, der muss sich seinerseits auch an dieser Erwartung messen lassen, und der muss Worten Taten folgen lassen.“ Dies habe Merkel am Freitag beim Besuch des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras deutlich gemacht.

Die Worte Merkels verpufften allerdings schnell. Mit Dobrindts Attacken nimmt die Griechenland-Debatte nun erst recht wieder Fahrt auf.

Der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, machte dafür auch Merkel verantwortlich. Dobrindts Sprüche seien zwar „dumm und ärgerlich“, sagte Marnette Handelsblatt Online.

Das Problem liege aber in der Person der Kanzlerin, sagt Marnette weiter: „Sie kann nicht führen und folgt einem Politikstil des Mittelmaßes und der Beliebigkeit.“ Zu oft habe sie rote  Linien verschoben, auch in der Griechenland- und der Euro-Frage. Ihre Position zur Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) bleibe unklar. „Dies verschafft ihr zwar hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, sei aber auch der Nährboden für die Dobrindts und Seehofers.“

Merkels Wackelkandidaten, Merkels Konstanten

Sollten folgende Minister auch 2013 im Amt bleiben?

Die schwarz-gelbe Koalition hangelt sich von einem Streit zum nächsten. Ob die Regierung von Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl 2013 noch Bestand haben wird, ist ungewiss. Welche Minister die Bevölkerung auch weiterhin im Amt sehen will, hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die „Bild am Sonntag“ ermittelt. Befragt wurden am 19. Juli insgesamt 500 repräsentative ausgewählte Personen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)

Ja: 62

Nein: 22

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Ja: 59

Nein: 32

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Ja: 57

Nein: 25

Umweltminister Peter Altmaier (CDU)

Ja: 55

Nein: 23

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)

Ja: 52

Nein: 33

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Ja: 52

Nein: 35

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Ja: 51

Nein: 32

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Ja: 50

Nein: 40

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)

Ja: 49

Nein: 32

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)

Ja: 45

Nein: 36

Familienministerin Kristina Schröder (CDU)

Ja: 42

Nein: 47

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Ja: 37

Nein: 55

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Ja: 32

Nein: 37

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Ja: 25

Nein: 62

Für die Führung eines „Regierungsorchesters“ sei dies allerdings „hochgradig gefährlich“, warnte Marnette. „Wo klare Worte der Dirigentin  fallen müssten, kommt die zaghafte Aufforderung, Äußerungen  in der Öffentlichkeit ‚zu wägen‘.

Kein Wunder also, dass in der Bundesregierung längst ohne Partitur gespielt wird und auch die Dümmsten  immer frecher und unkontrollierbarer werden.“  Es werde nicht mehr lange dauern, bis  „großer Schaden für Deutschland und auch Europa“ entstehe, weil die deutsche Position im „babylonischen Sprachgewirr nicht mehr zu erkennen“ sein werde.

Großen Schaden befürchtet auch der Präsident der deutsch-hellenischen Wirtschaftsvereinigung, der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Er erhalte „häufig von potentiellen Investoren Hinweise, dass sie nicht nur abgeschreckt werden, sondern auch Schäden in Millionenhöhe bei aktuellen Investitionen entstehen“, sagte Chatzimarkakis Handelsblatt Online. CSU-Chef Horst Seehofer dürfe Dobrindt daher „nicht weiter decken und sollte ihn endlich zur Räson rufen“.

Mit Blick auf die Griechenland-Äußerungen sagte Chatzimarkakis weiter: „Der große CSU-Politiker Franz-Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen: Dobrindt gefährdet aus wahltaktischen Motiven Europa.“ Wer nicht einmal 24 Stunden nach einem klaren Wort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „gegen jedwede Koalitionsräson schrill anredet, der schadet nicht nur Griechenland, sondern Europa und damit auch Deutschland massiv“.

Kommentare (46)

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gast100

27.08.2012, 14:44 Uhr

wie immer, mit Wahrheiten kann man in diesem Land schlecht umgehen. [...]. Kann man mal langsam aufhören mit dem CSU-bashing??? Bleiben wir doch einfach bei den Fakten, schnell wird klar - Dobrindt hat recht. +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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Maria

27.08.2012, 14:59 Uhr

Politiker wie Bürger können nur diskutieren, informieren und dagegen sein bzw. sagen was sie nicht wollen usw.

Wer immer nur alles NICHT will, bekommt auch nichts!

Wie wäre es, wenn die Herren von der CSU mal all die vielen Kommentare lesen,
sich hinsetzten und endlich mal ein schlüssiges Konzept für die nächsten 20 Jahre ERARBEITEN , dem 60% aller Bürger sofort zustimmen würden ?

ist doch nicht so schwer ?
oder möchten sie das unseren Grundschülern überlassen ?

VolkerRacho

27.08.2012, 15:00 Uhr

Hat nicht die CSU für den ESM gestimmt? Wenn die Typen tatsächlich Eier in der Hose hätten, hätten die schon längst die Reißleine gezogen!

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