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31.05.2016

16:03 Uhr

Griechenland-Wachstum

Bundesregierung droht neuer Griechenland-Ärger

VonDietmar Neuerer

Griechenlands Wirtschaft fällt weiter zurück. Nun droht Berlin neuer Verdruss. Sollte der Währungsfonds IWF jetzt die Reißleine zieht, könnte das böse Folgen für Deutschland haben.

ie Wirtschaft in Griechenland ist im ersten Quartal dieses Jahres stärker geschrumpft als erwartet. AFP; Files; Francois Guillot

Zerrissene Griechenland-Flagge.

ie Wirtschaft in Griechenland ist im ersten Quartal dieses Jahres stärker geschrumpft als erwartet.

BerlinDie Wirtschaft in Griechenland ist im ersten Quartal dieses Jahres stärker geschrumpft als erwartet. Wie das Statistikamt Elstat in Athen mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal um ein halbes Prozent zurück. Experten hatten mit einem Minus von 0,4 Prozent gerechnet.

In sieben der vergangenen acht Jahre haben die Betriebe in dem hoch verschuldeten Euroland weniger produziert. Auch für 2016 erwartet die EU-Kommission einen Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Der Bundesregierung droht vor diesem Hintergrund möglicherweise neuer Ärger. „Die schwachen Wachstumszahlen in Griechenland erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Konflikt zwischen dem IWF und der Bundesregierung zuspitzen wird“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. „Es wird immer unwahrscheinlicher, dass der IWF sich am dritten Hilfsprogramm für Griechenland beteiligen wird, ohne ein klares Zugeständnis der Bundesregierung zu einer deutlichen Schuldenerleichterung für Griechenland noch in diesem Jahr.“

Die Bundesregierung, so die Befürchtung Fratzschers, „könnte somit vor der schwierigen Wahl stehen, entweder sein Versprechen einer Beteiligung des IWF brechen zu müssen oder den Bundestag über eine Schuldenerleichterung abstimmen zu lassen“.

Die Eckpunkte des neuen Hilfspakets

Auszahlung

Griechenland soll aus dem Euro-Rettungsschirm ESM 10,3 Milliarden Euro erhalten. Das ist die Belohnung für umfangreiche Spar- und Reformpakete, zu denen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gehören. 7,5 Milliarden Euro sollen schon im kommenden Monat fließen.

IWF

Der Weltwährungsfonds signalisierte erstmals konkrete Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Das IWF-Management will seinem Leitungsgremium (Executive Board) vorschlagen, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen.

Schuldenerleichterungen I

Die Eurogruppe verständigte sich auf einen Zeitplan, um das Schuldenproblem anzugehen. Kurzfristig soll das Schuldenmanagement verbessert werden, um Kosten für die Hilfskredite zu sparen.

Schuldenerleichterungen II

Maßnahmen im großen Stil soll es erst geben, wenn das Rettungsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. Es können beispielsweise bisher noch blockierte milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Mit ungenutzten Geldern aus dem Hilfsprogramm in der Höhe von etwa 20 Milliarden Euro sollen vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abgelöst werden um Zinskosten zu sparen. Das Programm hat insgesamt einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.

Fratzschers Einschätzung fußt auf einem ernsten Hintergrund. Denn eine eine Beteiligung des IWF an weiteren Griechenland-Hilfen ist eine Bedingung des Bundestages und der Koalition insgesamt – quasi eine Geschäftsgrundlage. Das Parlament fordert dies von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – wie auch die Parlamente anderer Euro-Ländern. Ohne den IWF würde der Bundestag nicht mehr mitziehen. Und Schäuble geht es nicht nur um die Expertise des IWF, sondern auch um eine finanzielle Beteiligung des Welt-Währungsfonds – und das nicht nur symbolisch.

Müssen die Gläubiger den Griechen Schulden erlassen?

Weniger dramatisch schätzt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, die Lage ein. „Den Sanierungsprogrammen für Griechenland sind systematisch unrealistische Wachstumserwartungen zu Grunde gelegt worden“, sagte Fuest dem Handelsblatt. Der IWF habe sich daran beteiligt. Damit einher sei eine Überschätzung der Schuldenrückzahlungsfähigkeit Griechenlands gegangen. „Einzelne Quartalsergebnisse können allerdings schwanken“, fügte Fuest hinzu. „Daraus den Schluss zu ziehen, dass es im gesamten Jahr schlecht laufen wird, wäre voreilig.“

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