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07.08.2015

07:10 Uhr

Griechenlandkrise

Lindner fordert Insolvenzrecht für Staaten

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein Insolvenzrecht für Staaten. Mit Blick auf die andauernde Griechenland-Krise müsse rasch ein Plan B her. Lindner sieht das Fundament der EU in Gefahr.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich für ein Staaten-Insolvenzrecht ausgesprochen. dpa

Christian Lindner

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich für ein Staaten-Insolvenzrecht ausgesprochen.

BerlinDer FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat angesichts der andauernden Griechenlandkrise ein Insolvenzrecht für Staaten gefordert. „Wir brauchen jetzt dringend einen Plan B, inklusive eines Staaten-Insolvenzrechts“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Griechenland und Europa wäre besser geholfen, wenn man der Tatsache ins Auge blickt, dass eine Neustrukturierung der Schulden nötig ist. Das setzt aber ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion voraus.“

Dies würde in der verbleibenden Eurozone einen Neustart in dem Sinne ermöglichen, dass die Regeln für alle auch wirklich Bestand haben, meinte Lindner. Dies sei im übrigen auch die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Briten in der EU verbleiben. Auf der britischen Insel müsse sichtbar werden, dass sich die Europäische Union weiter Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühle.

Die griechischen Privatisierungspläne

Bahnen

Allen voran stehen die griechischen Eisenbahnen (TRAINOSE) zur Privatisierung an. Die Bahngewerkschaft hat einen harten Kampf gegen diesen Verkauf angekündigt. Bereits am Montag legten die Eisenbahner für mehrere Stunden die Arbeit nieder, obwohl es noch keinen konkreten Vorschlag für den Verkauf der TRAINOSE gibt.

Energie

Als „Alptraum“ für jede griechische Regierung gilt der geplante Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) und ihres Stromnetzes. Die Gewerkschaften sind dort so stark, dass sie im Land mit umfangreichen und langen Streiks das Licht ausgehen lassen könnten. Die Zukunft des Gasnetzes DESFA ist noch unklar.

Flughäfen

Etliche Privatisierungen hängen noch in der Schwebe. Darunter ist der Verkauf des alten, seit 2002 geschlossenen Flughafens von Athen, Hellenikon, sowie die Verpachtung von 13 Regionalflughäfen. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hatte im November 2014 zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzessionen für die Regional-Airports erhalten – darunter die Flughäfen in Thessaloniki sowie auf den Inseln Kreta, Korfu und Rhodos. Der endgültige Vertrag sollte ursprünglich im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden. Jetzt wird der Fall wieder geprüft.

Häfen

Gelungen ist bislang die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus an den chinesischen Transportriesen COSCO. Geplant ist nun die Verpachtung weiterer Teile des Hafens von Piräus und des wichtigen Hafens von Thessaloniki sowie einer Raffinerie.

Glücksspiel

Das griechische Glücksspielunternehmen OPAP ist bereits privatisiert worden.

Immobilien

Rund 1000 Gebäude sollen verkauft oder vermietet werden. Dazu gehören auch neoklassizistische Gebäude aus den 1930er Jahren, die jedoch total verfallen sind.

Inseln

Auch einige kleine unbewohnte Inseln im Staatsbesitz sollen als Feriendomizile verkauft werden.

Seine „Hauptsorge“ sei, dass die Kopenhagener Beitrittskriterien, nach denen alle EU-Staaten Marktwirtschaft und Rechtsstaat anstreben sollen, zunehmend relativiert würden – der Rechtsstaat durch Regierungschef Victor Orban in Ungarn, die Marktwirtschaft durch Alexis Tsipras in Griechenland. „Beides unterspült das Fundament des europäischen Einigungsprozesses.“

Die Lage in Griechenland sei völlig unübersichtlich und ungeklärt, sagte Lindner weiter. „Viele der Vorhaben aus dem Spar- und Reformpaket sind ja alte Bekannte, die bislang nicht umgesetzt worden sind.“ Auch Luftbuchungen seien in dem Paket dabei. So seien Privatisierungserlöse in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro am Markt unter realistischen Bedingungen nicht annähernd zu erzielen. Experten schätzen zwischen 5 und 10 Milliarden Euro.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

07.08.2015, 08:40 Uhr

Bei der FDP hat man immer das Gefühl, das diese Partei einen jeweiligen Trend hinter her läuft. Mit eigenen -standfesten- Positionen hat sich diese "im Wind drehende" FDP schon immer schwer getan.

Herr Peter Noack

07.08.2015, 08:55 Uhr

Was meint denn der Herr Lindner da nur?
Soll nun jeder Staat das Recht haben, insolvent zu werden oder auch zu bleiben? Wie wäre es, wenn in den nächsten 8 bis 10 Jahren 192 Staaten dieses Insolvenzrecht ausnutzen? Was Gewinnen die Kapitalanleger? Soll das Insolvenzrecht die Privatanlegerbanken, -versicherungen und -fonds aus der Assetklasse Staatsanleihen vertreiben?

Account gelöscht!

07.08.2015, 10:05 Uhr

Wo bliebe dann Deutschland mit über zwei Billionen EURO Staatsschulden und unveränderter Pensionszahlung gegen Beiträge nahe Null?
Es gäbe kein Deutschland mehr!
Nein. Staaten dürfen keine Insolvenz im Sinne des Insolvenzrechts anmelden. Staaten müssten jedoch in solchen Fällen unter Kuratell gestellt werden können.
Die Frage ist nur welche Institution hätte entsprechende Befugnisse?!

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