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03.05.2011

03:00 Uhr

„Grob fahrlässig“

Bayern greift FDP in Terrordebatte scharf an

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Der Topterrorist Bin Laden ist tot, doch die Terrorgefahr bleibt. Kanzlerin Merkel ermahnt die Bürger zu Wachsamkeit. Doch reicht das? Die CSU verlangt Taten statt Worte - vor allem von der FDP.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Quelle: dpa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

DüsseldorfBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat in der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze die FDP hart attackiert. "Ich halte die Verzögerungstaktik der FDP bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung für unverantwortlich und grob fahrlässig", sagte Herrmann Handelsblatt Online. "Wenn wir islamistische Terrorzellen wirksam bekämpfen wollen, müssen wir wissen, wer mit wem wann kommuniziert hat." Auch würden Anschläge oft mit Hilfe des Internets geplant. "Daher brauchen wir Zugriff auf die entsprechenden Verbindungsdaten", sagte der CSU-Politiker. Es sei "beschämend für Deutschland, dass viele Staaten hier schon weiter sind als wir", ergänzte Herrmann unter Hinweis darauf, dass vergangene Woche etwa Österreich ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat. "Unser Bundesjustizministerium verharrt dagegen seit Monaten in Untätigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht", sagte der Minister. Jetzt drohe sogar eine Klage aus Brüssel.

Der 11. September und die Folgen

Der Tag der die Welt veränderte

Am 11. September 2001 griffen 19 islamistische Terroristen wichtige Symbole amerikanischer Macht an und töteten rund 3000 Menschen. Die Bilder der einstürzenden Türme des World Trade Centers gingen um die Welt und lösten Entsetzen aus.

Der Fall des World Trade Centers

Am Morgen des 11. September 2001 kaperten die Terroristen vier zivile US-Boeings mit insgesamt 265 Menschen an Bord. Ein Flugzeug raste in den Nordturm des World Trade Centers in New York und setzte ihn in Brand, kurze Zeit später krachte die zweite Maschine in den Südturm.

Angriff auf das Pentagon

Das dritte Flugzeug zerschellte 34 Minuten später im Westteil des Pentagon in Washington. Offenbar nach einem Kampf im Cockpit stürzte kurz darauf bei Pittsburgh (Pennsylvania) die vierte Maschine auf freiem Feld ab.

Tausende Unschuldige ließen ihr Leben

Unter dem eingestürzten World Trade Center wurden mehr als 2750 Unschuldige begraben. Auch die zehn Entführer starben. In Washington gab es rund 190 Tote, darunter fünf Entführer. In Pennsylvania starben alle 44 Flugzeuginsassen, darunter die vier Entführer.

Der Krieg gegen den Terror

Die Vereinigten Staaten reagierten auf den Terror mit einem Militärschlag gegen Afghanistan, wo sie den mutmaßlichen Drahtzieher, Osama bin Laden, vermuteten. Mit Unterstützung Großbritanniens stürzten sie Ende 2001 das Taliban-Regime.

Internationaler Einsatz am Hindukusch

Danach beschloss der UN-Sicherheitsrat eine internationale Schutztruppe für Afghanistan. Seitdem sind zehntausende Soldaten aus mehr als 40 Ländern am Hindukusch.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte indes seinen Willen zu einer Einigung mit der FDP. Er wolle keine Verschärfung der Kompetenzen der Behörden und auch keine pauschale Verlängerung der bestehenden Gesetze. CSU-Chef Horst Seehofer forderte dagegen eine rasche Verlängerung der Terrorgesetze.

Union und FDP streiten über die Verlängerung von Gesetzen, die im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in Deutschland erlassen wurden und die Ende 2011 auslaufen. Die FDP lehnt eine pauschale Verlängerung ab. Die SPD zeigte sich unterdessen bereit, über eine befristete Verlängerung der Regelungen reden zu wollen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, den Tod Bin Ladens zu instrumentalisieren. Zehn Jahre nach dem 11. September habe die Koalition "eine kritische Prüfung der Terrorismusgesetze verabredet". Das Problem mit diesen Gesetzen sei, dass sie den Nachrichtendiensten umfassende Befugnisse einräumten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte der dpa, wenn mit einer Schwächung der Terroristen zu rechnen sei, wäre es jetzt falsch, die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung durchzuwinken.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte: "Der Kampf gegen den Terror ist noch nicht gewonnen. (...) Wir sind offen für eine befristete Verlängerung der Sicherheitsgesetze." Grüne und Linke sehen keinen Anlass dazu.

Kommentare (13)

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GeKo

03.05.2011, 08:47 Uhr

Die insbesondere von der CSU vehement geforderte Vorratsdatenspeicherung macht mir Sorgen hinsichtlich des möglichen Missbrauchs . Leuthäuser-Schnarrenberger und die FDP hat sicherlich recht, wenn sie die dauerhafte Einschränkung der Bürgerrechte befürchtet. Alle sind sich einig, dass der Terrorismus mit geigneten Mitteln "bekämpft" werden muss - ist die dauerhafte Einschränkung der Rechte aller Bürger hierfür ein notwendiges Opfer?? Vor der Verabredung einer sinnvollen Neuregelung sollten wir gut nachdenken und abwägen - und nicht opportunistische Parolen unterstützen.

Account gelöscht!

03.05.2011, 09:01 Uhr

Die Terrorgefahr geht von der Ungerechtigkeit in der Welt aus, von Unterdrückung und Armut. Sie läßt sich nicht mit Waffen bekämpfen.

Account gelöscht!

03.05.2011, 09:04 Uhr

es fasziniert mich bis heute, wie eine Passagiermaschine knapp über dem Erdboden ins Pentagon einschlägt, dort ein verhältnissmäßig winziges Loch hinterläßt, kein Großbrand ausbricht und all dies auch den Überwachungskameras verborgen bleibt. Das dann ausgerechnet dieser Flügel des Pentagon zu dem Zeitpunkt noch ziemlich leerstand, ist da nur noch eine Randnotitz.

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