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05.04.2014

14:29 Uhr

Gröhe-Nachfolger

Tauber wird neuer CDU-Generalsekretär

Nur 25 von 856 Delegierten wollten ihn nicht: Mit großer Mehrheit hat die CDU den Hessen Peter Tauber zu ihrem neuen Generalsekretär gewählt. Die erste Bewährungsprobe des 39-Jährigen wird die Europawahl am 25. Mai sein.

Breiter Rückhalt in der Partei: Peter Tauber bedankt sich nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär beim Bundesparteitag in Berlin bei den Delegierten. dpa

Breiter Rückhalt in der Partei: Peter Tauber bedankt sich nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär beim Bundesparteitag in Berlin bei den Delegierten.

Der hessische CDU-Politiker Peter Tauber ist neuer Generalsekretär der Partei. Der 39-Jährige erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Berlin 97 Prozent der Stimmen. Enthaltungen zählt die CDU bei der Berechnung der Prozentzahl nicht mit. Tauber bekam 817 von 856 abgegebenen Stimmen.

In seiner Bewerbungsrede warb Tauber dafür, das Verbindende in der Union zu betonen und sprach sich dafür aus, die Partei stärker für Migranten zu öffnen. "Wir wollen die Union für Zuwanderer werden", sagte er. Zugleich kritisierte er scharf die jüngsten Internet-Sperren in der Türkei. „Die Türkei gehört so nicht in die EU", sagte er unter starkem Beifall der Delegierten.

Das hat die CDU auf ihrem April-Parteitag beschlossen

Wirtschaft

Bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft Europa-GmbH, um das Gesellschaftsrecht zu vereinheitlichen und Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen abzubauen.

Finanzen

Dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Schuldenvergemeinschaftung ablehnen. Nationale Etats durch EU-Kommission stärker kontrollieren.

Steuergerechtigkeit

„Wer Steuern hinterzieht oder Steuerzahlungen auf unfaire Weise vermeidet, betrügt nicht nur den Staat, sondern die Gesellschaft als Ganze.“ Steuerlichen Informationsaustausch international etablieren. Finanztransaktionssteuer schnell einführen.

EU

Ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat anstreben. Festigung der EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten Vorrang vor Erweiterung geben. Keine Vollmitgliedschaft für Türkei. Aber auch kein Abbruch der Beitrittsverhandlungen nach der vorübergehenden Twitter-Sperrung.

Außerdem: Deutsch in EU-Behörden Englisch und Französisch gleichsetzen.

Bürgernähe

EU-Gesetzgebung vereinfachen, Überregulierung verhindern, Rückgabe von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten ermöglichen.

Energie

Werben für Energiewende auch in der EU, Energieverbund für Zusammenwachsen der europäischen Stromversorgung gründen. Ausnahmen bei Strompreisen für energieintensive Unternehmen weiter zulassen.

Umwelt- und Tierschutz

Nein zur Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien (Fracking).Und: Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz und Tiergesundheit besser in Einklang bringen und mit wettbewerbsfähiger Produktion in Europa verbinden. Wale besser schützen.

Daten- und Verbraucherschutz

Gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten der EU-Staaten beim Datenschutz erreichen. Personenbezogene Daten bei der Übermittlung von Europa in die USA besser schützen.

Beim Verbraucherschutz sollen Roaming-Gebühren für Handynutzung innerhalb der EU ganz abgeschafft werden. Einheitlichen Stecker zum Laden von Mobilfunkgeräten einführen.

Militär

Langfristig europäische Armee anstreben.

Zuwanderung

„Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme verhindern. Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern.

Rente

Rente mit 67 in Deutschland soll Vorbild für alle EU-Staaten sein.

Sommerzeit

Die CDU will sich dafür einsetzen, dass die Zeitumstellung in Europa abgeschafft wird und zukünftig wieder eine einheitliche ganzjährige Zeit gilt. Bei der Sommerzeit wäre die EU am Zuge. Seit 1996 stellen alle EU-Mitgliedstaaten die Uhren gleichzeitig um. In der Praxis dürfte der CDU-Beschluss kaum Auswirkungen haben.

Tauber hatte das Amt des Generalsekretärs in den vergangenen Monaten bereits kommissarisch ausgeübt, nachdem sein Amtsvorgänger Hermann Gröhe Bundesgesundheitsminister geworden war. Taubers erste Bewährungsprobe wird die Europawahl am 25. Mai, bei der die CDU stärkste politische Kraft werden will.

Zum neuen Schatzmeister der Partei wurde der Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann gewählt. Der promovierte Betriebswirt aus Schleswig-Holstein tritt die Nachfolge von Helmut Linssen an, der sich wegen einer Steueraffäre zurückgezogen hatte.

Von

dpa

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