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17.01.2005

14:55 Uhr

„Größtmögliche Transparenz“ erforderlich

Nebeneinkünfte: FDP sperrt sich gegen schärfere Regeln

Für schärfere Vorschriften bei Nebentätigkeiten von Parlamentariern zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab. Vor einem Spitzengespräch der Fraktionen an diesem Dienstag signalisierte auch die Union ihre grundsätzliche Bereitschaft, die von SPD und Grünen geplanten Strafen bei Verstößen mitzutragen. Nur die FDP ist weiter strikt gegen Änderungen der geltenden Praxis.

HB BERLIN. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien wollen am Dienstag über Konsequenzen sprechen. Die Koalitionsfraktionen wollen dabei empfindliche Strafgelder für Abgeordnete vorschlagen, die ihre Nebentätigkeiten gegenüber Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verheimlichen. Nach Vorstellung von SPD und Grünen sollen als Buße die doppelten Summen der verschwiegenen Einnahmen gezahlt werden. Bislang droht bei falschen Angaben nur eine Veröffentlichung des Falls.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, bei den Richtlinien sei eine „größtmögliche Transparenz“ einschließlich Sanktionen erforderlich. Es müsse aber auch darauf geachtet werden, dass „Leistungsträger der Gesellschaft“ nicht das Interesse an einem Parlamentsmandat verlieren.

Nach Worten des designierten CDU-Generalsekretärs Volker Kauder hat die Union keine Probleme mit einer härteren Bestrafung von Abgeordneten, die sich nicht an Vorschriften halten. „Wenn die SPD diese Forderung aufstellt - da kann ich gut mitmachen“, sagte er im ZDF. Ähnlich hatte sich zuvor die CDU-Vorsitzende Angela Merkel geäußert.

Nach Überzeugung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle haben sich die geltenden Bestimmungen „im Kern“ bewährt. Er halte auch wenig von einer schärferen Bestrafung von Abgeordneten, die sich nicht an Vorschriften halten. Auch der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms nannte solche Sanktionen unnötig. Die FDP-Fraktion hat den höchsten Anteil von Freiberuflern wie Anwälte, die bislang weitgehend von Auskünften ausgenommen sind.

Bundestagspräsident Thierse, der nicht an dem Treffen der Fraktionsspitzen teilnimmt, sprach sich dafür aus, zunächst die bestehenden Verhaltensregeln zu präzisieren und in einem zweiten Schritt schärfere Sanktionen einzuführen. Generell sei es aber vernünftig, dass Parlamentarier Verbindung zu ihrer früheren Berufswelt hielten, sagte er in der ARD.

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