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11.01.2018

11:55 Uhr

Groko-Gespräche, Tag fünf

Jetzt geht es ans Eingemachte

Am letzten Tag der GroKo-Sondierungen droht eine Nachtschicht: In den Bereichen der Steuer- und Einwanderungspolitik sind sich Union und SPD noch uneins. Und das sind längst nicht die einzigen Konfliktpunkte.

Letzter Sondierungstag

Merkel: „Wir müssen richtige Politik in unserem Land machen“

Letzter Sondierungstag : Merkel: „Wir müssen richtige Politik in unserem Land machen“

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BerlinCDU, CSU und SPD wollen an diesem Donnerstag ihre Sondierungen über eine Fortsetzung der Großen Koalition abschließen. Die größten Knackpunkte dürften bis spät in die Nacht verhandelt werden. Bis zuletzt waren beispielsweise zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen. Vertreter der Parteien waren am Sonntag erstmals zusammengekommen. Am Freitag soll ein Ergebnis auf dem Tisch liegen.

Man werde bei den abschließenden Beratungen noch „manche dicke Brocken“ aus dem Weg räumen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Es gehe jetzt um Herzensanliegen der Parteien. Er sei aber optimistisch, dass die Sondierer zu Lösungen kommen könnten.

Auch SPD-Chef Martin Schulz gab sich zuversichtlich. Auf die Frage, mit welchem Gefühl er in die für Donnerstag geplanten Beratungen gehe, sagte er am Mittwochabend: „Optimistisch“. Allerdings machte er die Stärkung Europas zur Bedingung für ein Bündnis. „Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass diese Regierung Europa stark macht“, betonte Schulz am Donnerstagmorgen in Berlin. Man sei sich mit der Union aber „im Grundsatz“ über die Stärkung der EU einig.

Auch bei anderen Themen gab es Annäherungen. Unter anderem über den Umgang mit dem Unkrautgift Glyphosat, dessen Zulassung für massiven Ärger in der bisherigen Großen Koalition gesorgt hatte, haben Union und SPD eine gemeinsame Position gefunden. Einig sind sich die Sondierer auch darin, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken zu wollen.

Ziele der GroKo-Sondierungen

Migration

Die GroKo-Sondierungen wollen nichts mit ihrem Vorgänger, den Jamaika-Gesprächen, gemein haben. Es gibt andere Unterhändler, einen anderen Stil der Verhandlungen und doch bleibt eine Gemeinsamkeit bestehen: Die inhaltliche Kluft zwischen den Parteien. Das Thema Migration scheidet weiterhin die Meinungen. Die SPD will den Familiennachzug mit eingeschränktem Schutzstatus wieder ermöglichen, die Union ist vehement dagegen. Sie will auch ihr Ziel durchsetzen: Die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme auf 200.000 Menschen pro Jahr. Die CSU hat bei ihrer Winterklausur gerade erst eine Reihe von asylpolitischen Forderungen beschlossen, die der SPD nicht gefallen dürfte: etwa Leistungskürzungen für Asylbewerber oder die verstärkte Rückführung auch in Länder wie den Irak. Streit ist hier vorprogrammiert.

Europa

Es ist das Herzensthema von SPD-Chef Martin Schulz. Das von ihm ausgerufene Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ hat die CSU bereits abgelehnt. Auf Unionsseite dürften sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hier zuständig fühlen. Schulz und Weber kennen sich aus Brüssel. Spannend wird sein, wie Deutschland auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer deutlich vertieften Eurozone und EU reagiert. Nicht nur in der SPD, auch im Kanzleramt scheint man gewillt, angesichts der Fliehkräfte in der EU positiv auf Macron zu reagieren.

Gesundheit

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung könnte ein sozialpolitisches Aushängeschild einer neuen GroKo werden. Denn die gute Arbeitsmarktlage bringt den Sozialkassen Rekordeinnahmen. Eine Komplettumstellung auf die von der SPD geforderte einheitliche Bürgerversicherung wäre angesichts des übergroßen Widerstands der Union überraschend.

Arbeit

Viel hat die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode in der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt - Mindestlohn, Leiharbeit oder Werkverträge. Nahles hatte auch bereits Vorarbeiten geleistet, um Arbeitszeiten in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt anpassen zu können. Aber die SPD will - zum Ärger der Wirtschaft - nachlegen, etwa beim Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit oder bei der Eindämmung befristeter Jobs. Für die Union sind stabile Lohnnebenkosten ein wichtiger Punkt. Hier könnte es Konflikte geben.

Rente

Gute Chancen auf eine Verständigung gibt es bei einer Aufbesserung der Renten für langjährig Geringverdiener. Bei allen Parteien gibt es bereits Überlegungen dazu. Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente bleibt wegen der Kosten von bis zu sieben Milliarden Euro umstritten. Langzeitkonzepte für eine Stabilisierung der Rente, wie sie Nahles bereits vorgestellt hatte, dürften eher aufgeschoben werden.

Finanzen

Die Sondierer werden mit ihren Wünschen irgendwann auf den Boden der finanzpolitischen Realität zurückgeholt. Auf bis zu 100 Milliarden Euro hatten Experten anfangs die Wünsche der Jamaika-Sondierer kalkuliert. Später waren nur noch 30 bis 40 Milliarden Euro im Gespräch. Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) dürfte auch die Wünsche von CDU, CSU und SPD runterschrauben. Die SPD will Milliarden für die Modernisierung des Landes. Dafür dürften ihre Finanzexperten wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz oder Carsten Schneider auf Steuererhöhungen für Reiche pochen - und auf Widerstand bei der Union stoßen.

Die Verhandlungen am Donnerstag dürften sich zwischen erneuten Sitzungen von zentralen Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler bewegen. Am Ende wollen die Unterhändler um die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ihren Gremien ein Ergebnispapier vorlegen.

Entscheidend wird sein, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen ausreichende Verhandlungserfolge erzielen. Die SPD-Spitze braucht für den Eintritt in offizielle Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

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Zwar wurde in Verhandlungskreisen nicht ganz ausgeschlossen, dass die Beratungszeit doch noch über den Freitag hinaus verlängert werden könnte. Angesichts des selbstgesteckten Ziels eines Abschlusses am Donnerstag wollen die Unterhändler dies aber unbedingt vermeiden, weil man sonst in der Öffentlichkeit blamiert erscheine.

Die Krankenkassen riefen Union und SPD auf, ein Gesamtkonzept gegen die enormen Pflegelücken in Deutschlands Krankenhäusern zu entwickeln. Die Kassen warnten zugleich davor, dass eine neue große Koalition „immer mehr Geld mit der Gießkanne an alle Krankenhäuser“ ausschütten könne, wie der Vize-Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, Johann-Magnus von Stackelberg, der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sprach sich für Steuerentlastungen aus. Von 2016 bis 2021 würden die Steuereinnahmen um rund 140 Milliarden Euro ansteigen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Da muss ein Drittel für Schuldentilgung, ein Drittel für dringende Investitionen in die Infrastruktur und Sicherheit sowie ein Drittel für Steuersenkungen und den Abbau des Soli 28 Jahre nach der deutschen Einheit eingesetzt werden.“

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Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte die Sondierer vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Wer die Steuerschraube anzieht, setzt Arbeitsplätze gerade in mittelständischen Betrieben aufs Spiel und handelt damit gegen alle wirtschaftliche Vernunft“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei „ein Unding“, in Zeiten voller öffentlicher Kassen und jährlich steigender Einnahmen bei der Einkommensteuer an höhere Sätze zu denken. Ähnlich äußerte sich der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, in der „Rheinischen Post“.

Auch die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er künftig nicht mehr schon bei knapp 55.000 Euro fällig werden, sondern erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen.

Wie sich die Steuern seit 1990 entwickeln

Solidaritätszuschlag

Der „Soli“ wurde erstmals 1991/92 erhoben, um den wirtschaftlichen Aufbau in den damals neuen Bundesländern mitzufinanzieren. Seit 1995 wird er in seiner heutigen Form auf Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag-, Abgeltung- (seit 2009) und Körperschaftsteuer erhoben. Aktuell wird der „Soli“ mit 5,5 Prozent veranschlagt und soll dem Fiskus 2018 nach Prognosen des Finanzministeriums gut 18 Milliarden Euro bringen.

Mehrwertsteuer

Hier ging es im Lauf der Jahre nach oben. Zwischen 1992 und heute ist der Regelsteuersatz von 14 auf mittlerweile 19 Prozent geklettert. Der ermäßigte Satz, der für immer mehr Produkte und Dienstleistungen greift, liegt seit 1983 bei 7 Prozent.

Spitzensteuersatz

Unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder beschloss Deutschland 2001 eine wichtige Steuerreform. Danach sank der Spitzensteuersatz von 51 Prozent stufenweise auf 42 Prozent im Jahr 2005. Seitdem ist er unverändert. Aktuell greift der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 54 950 Euro. Hinzu kommt aber ein Steuersatz von 45 Prozent ab 250.000 Euro.

Körperschaftssteuer

Sie müssen etwa Aktiengesellschaften oder GmbHs zahlen, die ihre Geschäftsleitung oder den Sitz in Deutschland haben. 2008 senkte die damalige große Koalition unter Angela Merkel die Köperschaftsteuersätze auf 15 Prozent. Das ist im internationalen Vergleich niedrig. Wenn allerdings nicht nur Körperschaftsteuern des Bundes berücksichtigt werden, sondern auch die Belastungen für Gewerbetreibende auf unteren Ebenen liegt der Satz in Deutschland bei knapp 30 Prozent (2016) - also längst nicht mehr so niedrig.

Vermögenssteuer

Eine Steuer auf große Vermögen greift seit Ende 1996 in Deutschland nicht mehr. Sie hatte am Ende bei einem Prozent für natürliche Personen gelegen und spülte damit etwa 4,6 Milliarden Euro in die Staatskasse. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Begünstigung von Grundbesitz 1995 indes für verfassungswidrig, die Steuer wurde abgeschafft.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Digitalverband Bitkom forderten derweil die Schaffung eines bundesweiten Kompetenzzentrums für die Digitalisierung der Kommunen. „Die Digitalisierung wird zu einem entscheidenden Standortfaktor für die Wirtschaft und die Menschen vor Ort. Dafür brauchen die Kommunen Geld, Know-how und eine enge Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Verwaltung“, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen einheitliche Standards schaffen, ein bundesweites Kompetenzzentrum einrichten, das Kommunen in Digitalisierungsfragen berät, und eine Förderung von mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr durch den Bund ermöglichen.“

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Von

dpa

Kommentare (11)

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Herr Peter Kastner

11.01.2018, 09:23 Uhr

Wenn man wählen müßte zwischen der Hoffnung, daß Merkel und Schulz vernünftig für die Bürger ihres Landes handeln und der Möglichkeit, sich einen Euro zusätzlich zu verdienen , würde ich den Euro nehmen. Da habe ich mehr davon.

Frau Hannelore Altmeyer

11.01.2018, 09:56 Uhr

Die nächste institutionelle Neuerung ist dringend notwendig, niemand darf mehr als
2 Wahlperioden in politischen Ämtern verharren. Damit ist die jetzige Lethargie inclusive Vernetzung Politik, MSM und die dahinter versteckte Allmacht des Geldes
(Mohn, Springer usw.) ARD/ZDF hoffentlich unterbunden.
Die CDU hat gegenüber im Wahljahr 2013/2017 immerhin mehr als 20% ihrer
Wähler verloren. Dank der verheerenden Fehlentscheidungen unserer "Führerin
der Welt". Der Abgesang setzt langsam aber stetig in den Medien ein.
Die Folgen der unkontrollierten Migranten-Explosion sind für die nächsten
Jahre bzw. Generationen noch garnicht bei den "schon länger hier Lebenden"
erkannt.

Herr Christian Timme

11.01.2018, 11:39 Uhr

Die SPD kann am Ende nur „umfallend“ oder „stehend“ in dieser GroKo untergehen. Merkel kann und will nicht anders und Schulz ist bereits zu geschwächt. Aus 1+1 wird 0 und nicht 1,5. Das Problem sich eine Regierung zu „errechnen“ bleibt weiter bestehen. So war das vom „Erfinder“ nicht gedacht, aber die Mutlosigkeit dieser beiden „Regierungsparteien“ wird letztlich zum „weiter so“ verkommen ... dem Land ist damit in keiner Weise gedient ... haben die Wähler das verdient?

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