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12.12.2013

15:26 Uhr

Groko-Votum

Viele ungültige Stimmen bei SPD-Mitgliederentscheid

Jede zehnte abgegebene Stimme beim SPD-Mitgliederentscheid könnte einem Medienbericht zufolge ungültig sein. Der Grund: Die eidesstattliche Erklärung, die Mehrfachstimmen ausschließen soll, fehlte in den Umschlägen.

SPD-Stimmzettel: Viele der Stimmen sind offenbar ungültig, weil die nötige eidesstattliche Erklärung in den Umschlägen fehlte. dpa

SPD-Stimmzettel: Viele der Stimmen sind offenbar ungültig, weil die nötige eidesstattliche Erklärung in den Umschlägen fehlte.

BerlinBei dem SPD-Mitgliedervotum über die große Koalition zeichnet sich nach Medieninformationen eine größere Zahl ungültig abgegebener Stimmen ab. Bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung, oder sie sei nicht korrekt ausgefüllt, berichtet die in Berlin erscheinende „Welt“ unter Berufung auf erste Hochrechnungen aus SPD-Kreisen. Bei zunächst gut 300.000 abgegebenen Stimmen wären demnach rund 30.000 Voten ungültig. Die SPD erwarte, dass sich diese Zahl durch weitere eintreffende Wahlunterlagen noch vergrößern könne.

Der Einsendeschluss zum SPD-Mitgliedervotum endet in der Nacht zu Freitag um 24.00 Uhr. Die bislang eingetroffenen äußeren Briefumschläge werden unter Aufsicht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission der SPD und eines Notars in Leipzig geöffnet. Die eidesstattlichen Versicherungen werden hier geprüft. Sie sollen sicherstellen, dass jedes Mitglied nur eine Stimme abgibt.

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

Die Umschläge mit dem Stimmzettel bleiben dabei geschlossen. Diese werden am Freitagabend von Leipzig nach Berlin transportiert und dort ab Samstagmorgen von rund 400 freiwilligen Helfern ausgezählt. Mit dem Ergebnis des Mitgliedervotums wird am Samstagnachmittag gerechnet.

Von

afp

Kommentare (6)

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Oesterreicher

12.12.2013, 15:48 Uhr

Das glaube ich nicht, die Auszählung muss unbedingt die OECD überwachen, denen traue ich alles zu.

Mathematiker

12.12.2013, 16:47 Uhr

Können die SPD-Freiwilligen überhaupt mit fünf- bis sechsstelligen Zahlen rechnen?

edwina

12.12.2013, 17:05 Uhr

Wird da etwa schon mal geübt für eine eventuelle nationale Volksabstimmung zu EU- und Euro-Themen?

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