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24.04.2014

03:25 Uhr

Große Koalition

Berlin will mit Steuerüberschüssen Straßen sanieren

Die Straßensanierung soll von Steuerüberschüssen profitieren – jedoch nur von unerwarteten. Laut Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sei das eine Verabredung der Großen Koalition.

Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, will die Bundesregierung unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen stecken. dpa

Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, will die Bundesregierung unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen stecken.

BerlinDie Bundesregierung will SPD-Angaben zufolge unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen stecken. „Das ist eine Verabredung der Haushälter der Großen Koalition: Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht (Donnerstagausgabe).

Forderungen, die Rekordeinnahmen bei den Steuern zu nutzen, um die Kalte Progression abzubauen – also den Effekt einer finanziellen Schlechterstellung bei Lohnerhöhungen durch einen dann fälligen höheren Steuersatz, erteilte Kahrs eine Absage. „Die Überschüsse reichen eh nicht, um die Kalte Progression anzupacken.“

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte kürzlich mit seinem Vorschlag für eine Sonderabgabe aller Autofahrer eine Debatte über zusätzliche Mittel zur Sanierung maroder Straßen entfacht. Die rekordhohen Steuereinnahmen ließen zudem in der Union den Ruf nach einer Entlastung von Bürgern und Firmen durch den Abbau der Kalten Progression lauter werden.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

24.04.2014, 08:44 Uhr

Oh nein, meinen die das im Ernst? Wieviel Inkompetenz sitzt eigentlich in unserer Regierung? Die Sanierung von Infrastrukturnetzen zum jetzigen Zeitpunkt schadet doch mehr als es was bringt. Das hätte man früher machen sollen. Perfekt wäre das Jahr 2009 gewesen. Derzeit ist die Bauwirtschaft vollkommen überhitzt. Wir merken das schließlich schon zu Genüge an extrem steigenden Immobilienpreisen und Mieten. Und will unsere Regierung da noch weiter rein feuern? Aktuell müsste man das Geld für Infrastrukturmaßnahmen zurück legen (man verzeihe mir meine Naivität), um dann in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, wenn es konjunkturell mal wieder bergab geht.

Account gelöscht!

24.04.2014, 09:26 Uhr

Weil der Minister eine Sprechblase produziert hat, holt die Regierung schnell einen Hasen aus dem Hut. Was für eine Volksverdummung. Wir haben im Erzgebirgskreis Straßen, die vor der Wende und nach der Wende im gleichen erbärmlichen Zustand sind. Seit über 50 Jahren wartet z. B. die Gemeinde Scharfenstein (Drebach), dass ein Stückchen Straße zwischen zwei Zschopaubrücken am Ortseingang endlich saniert wird. Hier fährt man von einem Schlagloch ins andere. Da wird auch nicht mehr ausgebessert. Nein man erdreistet sich auch noch und stellt ein 50-Schild auf, damit es besser untern Wagen knallt. Von der Kommune ist kein Druck zu erwarten. Hier regiert die CDU. Für das Image des kleinen Örtchens, das eine imposante und gut besuchte Burg aufweist, bestimmt nicht von Vorteil. Da versprach der CDU-Mann Kohl den Ostbürgern doch blühende Landschaften. Geschaffen wurden marode Straße und rückgebaute Schienenwege.

Account gelöscht!

24.04.2014, 09:33 Uhr

Mal schauen was NACH DER WAHL passiert!

Da kommen dann andere, alternativlose EU-Projekte die dringender das Geld brauchen als wir. Wenn nicht in der EU oder weltweit verteilt wird, stehen dann immer noch der Flughafen BER, Elbphilharmonie, S21 oder andere förderungsbedürftige Projekte an.

Man sieht deutlich:
Deutschland hat kein Einnahmenproblem!
Deutschland hat ein massives(!) Ausgabenproblem!

Deshalb: Straftatbestand der Steuergeldveruntreuung einführen und genauso hart und unnachgiebig verfolgen wie Steuerhinterzieher!!!

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