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01.11.2013

08:55 Uhr

Große Koalition

Berliner SPD hadert mit Schwarz-Rot

Die Berliner SPD-Basis ist rebellisch. Der Bundesvorsitzende Gabriel und Landeschef Stöß müssen sich auf kritische Debatten einstellen. Der eine muss Schwarz-Rot rechtfertigen, der andere das Nein zum Volksentscheid.

SPD-Chef Sigmar Gabriel muss sich am Samstag auf dem Parteitag der Berliner Genossen auf einiges gefasst machen. AFP

SPD-Chef Sigmar Gabriel muss sich am Samstag auf dem Parteitag der Berliner Genossen auf einiges gefasst machen.

BerlinWenn SPD-Chef Sigmar Gabriel an diesem Samstag als Gastredner auf dem Parteitag der Berliner Genossen spricht, könnte er ins Schwitzen kommen. Zunächst steht eine Analyse der Bundestagswahl an, bei der die SPD schlecht abschnitt und rot-grüne Regierungsträume platzten - kein Ruhmesblatt für den Parteivorsitzenden. Dann soll Gabriel zum Stand der Koalitionsverhandlungen mit der Union referieren - eine Menge kritischer Nachfragen und spitzer Kommentare dürften programmiert sein. Denn der linke Berliner Landesverband hätte schwarz-rote Koalitionsgespräche am liebsten verweigert. Nun beugen sich viele nur zähneknirschend der Parteiräson.

In der Skepsis gegenüber einer großen Koalition ist sich die Berliner SPD-Spitze einig. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit warnte schon am Wahlabend vor den möglichen Folgen für die SPD in einem Bündnis mit dem übermächtigen Wahlsieger Union. Er verwies auf die schlechten Erfahrungen der Berliner SPD in der großen Koalition zwischen 1991 und 2001. Als Juniorpartner schrumpfte der Landesverband auf sein historisches Nachkriegstief von 22,4 Prozent.

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Auch der seit eineinhalb Jahren amtierende Berliner SPD-Chef Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh machen aus ihrer Ablehnung eines Bündnisses mit der Union keinen Hehl. Bereits im März wagte Stöß, der auch Sprecher des linken Flügels in der Hauptstadt-SPD ist, den Vorstoß, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke ins Gespräch zu bringen. Es war damals Gabriel, der ihn kühl zurückpfiff: „Für derlei Abenteuer ist die SPD nicht zu haben. Weder im Wahlkampf noch danach.“ Nur drei Wochen nach der Wahl warb Stöß dann offen für Rot-Rot-Grün - als Alternative allerspätestens bei der Bundestagswahl 2017. Saleh schloss schon zwei Wochen vor der Wahl ein rot-rot-grünes Bündnis nicht aus.

So eignet sich die Debatte über den Verhandlungsweg zu Schwarz-Rot kaum für Stöß und Saleh, sich als Meinungsmacher gegen den angeschlagenen Regierungschef in Szene zu setzen. Wowereit war seit Anfang des Jahres durch das Flughafen-Fiasko mächtig unter Druck geraten. In den Popularitätswerten stürzte er ab, das Amt als Chef des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft gab er nach der vierten Verschiebung des BER-Eröffnungstermins auf.

Nun steht Wowereit wieder stärker da. Nach dem Amtsverzicht des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) leitet er den Aufsichtsrat wieder - kommissarisch. Zudem rückte Wowereit in den Kreis der Chef-Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen auf. Er leitet den Bereich Kultur für die SPD.

Stöß und Saleh müssen sich auf dem Landesparteitag selbst kritischen Fragen stellen. Einen Tag vor dem Volksentscheid zur künftigen Energieversorgung Berlins müssen sie am Samstag vor der Basis rechtfertigen, warum sie dieses Thema erst verschlafen und dann entgegen eigenen Beschlüsse gehandelt haben. Die Jusos prangern in einem Antrag an, dass die SPD erst den Volksentscheid zur Gründung eines Öko-Stadtwerks unterstützt hat, jetzt aber ein Nein empfiehlt. Damit würde die SPD-Spitze völlig die bejahende Stimmung in der Bevölkerung verkennen.

Die Jusos kritisieren auch, dass die Berliner SPD mit ihrem zögernden Koalitionspartner CDU kurz vor der Abstimmung ein eigenes Mini-Stadtwerk aus dem Boden gestampft hat. Dieses „kleine, formal errichtete Stadtwerk“ verfehle die selbstgesteckten Ziele einer ökologischen Energieversorgung „leider weit“. Der Landesvorstand unter Stöß formulierte einen Gegenantrag, in dem das Wort Volksentscheid gar nicht mehr vorkommt. Es könnte eine Niederlage für die beiden selbsternannten Kronprinzen werden.

Von

dpa

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