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27.06.2017

06:51 Uhr

Große Koalition

Das sind die aktivsten Bundesminister

VonDietmar Neuerer

Die SPD-Bundesminister ziehen heute eine Bilanz ihrer Regierungsjahre. Eine regierungsinterne Statistik zeigt, welche Ressortchefs am aktivsten waren. Die SPD hat es demnach nur einmal aufs Siegertreppchen geschafft.

Welcher Bundesminister war bei Gesetzgebungsprojekten besonders fleißig? dpa

Bundeskabinett.

Welcher Bundesminister war bei Gesetzgebungsprojekten besonders fleißig?

BerlinDer SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gönnt sich keine Verschnaufpause. Nur zwei Tage nach dem Wahlprogramm-Parteitag in Dortmund tritt er heute vor die Hauptstadtpresse. Gemeinsam mit den SPD-Bundesministern zieht er in der Bundespressekonferenz eine Bilanz der vergangenen vier Regierungsjahre.

Daran sollen neben Schulz Außenminister Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas, Familienministerin Katarina Barley, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks, Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Staatsministerin im Kanzleramt, Aydan Özoguz, und Fraktionschef Thomas Oppermann teilnehmen.

Die SPD will sich rund 90 Tage vor der Bundestagswahl als Motor der Großen Koalition darstellen und noch einmal an durchgesetzte Projekte wie Mindestlohn, Rente mit 63 oder die Frauenquote erinnern. Dabei dürften sich die Sozialdemokraten auch dafür rühmen, dass sie insgesamt sehr viele Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht haben – auch wenn am Ende im Bundestag nicht alles beschlossen wurde.

Laut einer vertraulichen Regierungsstatistik, die dem Handelsblatt vorliegt, sind die SPD-geführten Bundesministerien tatsächlich die aktivsten Ressorts bei der Zahl der vorgelegten Gesetzentwürfe. Von insgesamt 522 in dieser Legislaturperiode in das Bundeskabinett eingebrachten Gesetzentwürfen stammten demnach 237 von SPD-Ministern, 201 von CDU-Ministern und 84 von CSU-Ministern.

Die SPD hat dennoch aber nur einmal aufs Siegertreppchen geschafft. Am besten schnitt in der 18. Legislaturperiode das Ressort von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ab, das allein 95 Gesetzentwürfe vorgelegt hat, gefolgt vom Bundesfinanzministerium und seinem Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU; 92) und dem Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU); 72).

Die wenigsten Gesetzentwürfe kamen aus dem Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU; 3). Nur geringfügig besser schnitten das Verteidigungsministerium der CDU-Ressortchefin Ursula von der Leyen und die CDU-Kulturstaatsministerin Monika Grütters (beide 4) ab. Die Statistik ist freilich mit Vorsicht zu genießen. Denn nicht alles, was das Kabinett beschließt, wird auch tatsächlich Gesetz.

Kommentare (2)

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Herr Peter Spiegel

27.06.2017, 08:49 Uhr

Das sind die aktivsten Bundesminister..würden ein Foto mit den erfolgreichsten Minister gezeigt, wäre die Fläche schwarz.

Herr Rainer E. Pfander

27.06.2017, 08:59 Uhr

Das Foto zeigt eher die erfolgreichsten Selbstdarsteller.
Insbesondere die Dame vorn rechts scheint mehr von Äußerlichkeiten zu halten . . .

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