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05.04.2006

08:28 Uhr

Große Koalition

Friede auf Zeit im Arbeitsrechts-Streit

VonDietrich Creutzberg und Maximilan Steinbeis

Im Koalitionsstreit um den Kündigungsschutz schweigen die Waffen – wenngleich nur für begrenzte Zeit. Die Union werde den Koalitionsvertrag umsetzen, bekräftigte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag in Berlin. Anschließend wolle man aber über weitere Schritte reden können.

BERLIN. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: Ist der Koalitionsvertrag erst einmal umgesetzt, dann gebe es „keine Denkverbote“. „Längerfristige Verträge werden erst einmal gemacht und können irgendwann geändert werden.“ Nach den Buchstaben des Koalitionsvertrags sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig eine von bislang sechs auf bis zu 24 Monate verlängerte Wartezeit vereinbaren können.

Die Wartezeit ist die Frist, bevor der reguläre Kündigungsschutz mit Sozialauswahl und vollen Beteiligungsrechten des Betriebsrats greift. Im Gegenzug will die Koalition die Möglichkeit einschränken, Arbeitsverhältnisse gleich bei Vertragsschluss auf einen festen Zeitraum zu befristen. Speziell dieser Teil des Vorhabens hatte in der Wirtschaft die Sorge genährt, dass damit das Arbeitsrecht womöglich eher verschärft als gelockert würde.

Die Kritik aus der Union an der Vereinbarung hatte in der SPD über Wochen für heftigen Verdruss gesorgt – bis hin zu der Ankündigung von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Koalitionsvertrags zu stoppen. Doch nach mehreren Machtworten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Klärung im Koalitionsausschuss, die von der SPD verlangt worden war, an Dringlichkeit verloren: Die für Mittwoch geplante Sitzung des Gremiums werde auf den 1. Mai vertagt, hieß es in Unionskreisen. So könne man sich voll auf die Gespräche zur Gesundheitsreform konzentrieren.

Union und SPD stimmen nun zwar formal wieder darin überein, dass die geplante Novelle dem Koalitionsvertrag entsprechen soll. Es hänge aber ganz von den Details der Umsetzung ab, ob dies „unterm Strich sinnvoll ist“, betont Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Damit nimmt Göhner, der auch für die CDU im Bundestag sitzt, im Vergleich zu Spitzenvertretern anderer Wirtschaftsverbände eine moderate Position ein. Die Wirtschaft sieht mehrheitlich überhaupt keine Chance, auf Basis des Koalitionvertrages zu einer Verbesserung zu kommen.

Die Lage ist auch deshalb unübersichtlich, weil etliche Beteiligte erst im Lauf der Debatte auf die Finessen des Themas gestoßen sind. Das betrifft etwa die Begriffe „Wartezeit“ und „Probezeit“, die sie oft gleichsetzen, obwohl sie sich unterscheiden: Während der Probezeit, die laut Bürgerlichem Gesetzbuch sechs Monate beträgt, gilt eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen. Ansonsten sagt die Probezeit nichts über die Hürden aus, die ein Arbeitgeber beachten muss, wenn er einen neuen Mitarbeiter dann wieder entlassen will. Die Höhe dieser Hürden ist dagegen an die Wartezeit geknüpft, die im Kündigungsschutzgesetz geregelt ist und die ebenfalls sechs Monate beträgt.

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