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10.09.2012

12:06 Uhr

Große Koalition geplant

FDP unterstellt von der Leyen „taktische Spielchen“

Schlechte Stimmung bei den Liberalen: Eine „schäbige“ Taktik wirft die FDP in der Rentendebatte der Arbeitsministerin vor. Von der Leyen bereite so eine Kanzlerschaft innerhalb einer großen Koalition vor.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

BerlinIm Streit um die Zukunft der Renten schießt sich der Koalitionspartner FDP immer stärker auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ein. Führende FDP-Politiker werfen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden vor, mit ihrem Lob für das Rentenkonzept der SPD auf ein Ende des Regierungsbündnisses hinzuarbeiten. Der SPD-Vorstand berät in Berlin ebenfalls über ein neues Rentenmodell. Die von Parteichef Sigmar Gabriel präsentierten Eckpunkte treffen auf Widerstand in den eigenen Reihen.

Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl verfehlt Schwarz-Gelb in Umfragen eine eigene Mehrheit weiter deutlich. „Die Lockerungsübungen von Frau von der Leyen sind die Vorbereitungen auf eine Kanzlerschaft in einer großen Koalition“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel am Montag vor einer Präsidiumssitzung in Berlin. „Das kann nicht im Interesse der Kanzlerin sein, und das ist sicherlich nicht im Interesse der bürgerlichen Koalition.“

Was sich durch die Rentenreform ändert

Zuschussrente: Hilfe für langjährig Versicherte

Die Zuschussrente, ursprünglich als Pauschalbetrag geplant, soll nun in Abhängigkeit von den Beitragszahlungen bis zu 851,57 Euro betragen. Dies entspricht der Rente, die jemand erreicht, der im Westen 31 und in Ostdeutschland 35 Jahre immer Durchschnitt verdient hat. Die Berechnung des genauen Anspruchs knüpft an das alte Modell der Rente nach Mindesteinkommen an, die 1992 ausgelaufen ist. Das bedeutet, niedrige Beitragszahlungen z.B. wegen Niedriglohn oder Teilzeitarbeit werden für die Berechnung des Rentenanspruchs verdoppelt. Maximal werden Beitragszeiten bis 1992 jedoch mit 75 Prozent des Durchschnittsentgelts bewertet, danach liegende Zeiten mit 100 Prozent bis die Obergrenze von 851,57 Euro erreicht ist.

Einen Anspruch hat nur,wer mindestens 40 Versicherungsjahre einschließlich Arbeitslosigkeit und Kinderberücksichtigungzeiten nachweisen kann und 30 Jahre Beiträge gezahlt hat. Ab 2018 muss er zusätzlich eine staatlich geförderte Zusatzvorsorge nachweisen. Während andere Einkommen und Rentenansprüche auch des Partners auf die Zuschussrente angerechnet werden, werden anders als bei der Grundsicherung Riester- und Betriebsrentenansprüche nicht verrechnet.

Erwerbsgemindert: Verbesserung kommt in Raten

Erwerbsminderungsrentner sind schon heute die von Altersarmut am stärksten bedrohte Gruppe. Während von allen Rentnern zwei Prozent auf Grundsicherung angewiesen sind, ist es bei den Erwerbsgeminderten jede(r) Zehnte. Trotzdem fällt die Hilfe hier eher mager aus. Heute wird, wer vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen in Rente geht, so behandelt, als hätte er den bis dahin erzielten Durchschnittsverdienst bis zum 60. Lebensjahr erzielt. Künftig wird diese Zurechnungszeit um zwei Jahre verlängert. Das bringt im Durchschnitt 45 Euro mehr Rente, allerdings erst 2029. Denn bis zu diesem Zeitpunkt soll die Verlängerung der Zurechnungszeit Schritt für Schritt analog zur schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 umgesetzt werden. Da bringt es schon mehr, dass künftig bei der Bewertung der Zurechnungszeit die vier Jahre vor Rentenbeginn, in denen es oft schon zu Lohneinbußen kommt, nicht berücksichtigt werden.

Die Kosten für die Rentenversicherung wachsen bis 2029 auf 900 Millionen Euro. Der DGB sieht hier den größten Nachbesserungsbedarf. Er fordert, dass der zusätzliche Abschlag von 10,8 Prozent bei der Erwerbsminderungsrente abgeschafft wird.

Kombi-Rente: Stufenlos hinzuverdienen

Wer vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand geht, darf derzeit maximal 400 Euro im Monat dazuverdienen. Was darüber hinausgeht, wird mit der Rente verrechnet. In Zukunft soll es möglich sein, durch Rente und Arbeitseinkommen maximal so viel zu verdienen wie früher durch das Gehalt. Für die Berechnung dieser Obergrenze soll das Jahr mit dem höchsten Einkommen in den zurückliegenden 15 Jahren maßgeblich sein. Die neuen Grenzen gelten für Versicherte, die mindestens 63 Jahre alt sind und 35 Versicherungsjahre nachweisen können. Früher greifen sie nur bei Schwerbehinderten, deren maßgebliche Altersgrenze seit Anfang des Jahres schrittweise von 60 auf 62 Jahre erhöht wird.

Mit den neuen Regeln soll es Älteren erleichtert werden, schrittweise in den Ruhestand zu wechseln. Dafür gibt es heute die Teilrente. Sie wird aber wegen der komplizierten Zuverdienstregeln kaum genutzt. Derzeit gibt es nur 3 000 Teilrentner. Von den neuen Zuverdienstregeln könnten aber jährlich mehr als 100 000 Neurentner profitieren. Die Kombi-Rente lohnt sich auch finanziell, da sie geringer mit Steuern und Sozialabgaben belastet ist als ein gleich hohes Erwerbseinkommen.

Zusatzbeiträge: Der Chef kann die Rente aufstocken

Bis 1997 konnten Versicherte neben dem regulären Beitrag Geld in die Rentenversicherung einzahlen, um einen zusätzlichen Rentenanspruch zu erwerben (Höherversicherung). Etwas Ähnliches soll es nun wieder geben: Arbeitgeber sollen das Recht erhalten, den Rentenbeitrag für ihre Arbeitnehmer um maximal fünfzig Prozent aufzustocken. Die spätere Rente steigt entsprechend. Mit solchen Zusatzbeiträgen könnten nicht nur Phasen mit Niedrigeinkommen, wie die Berufsausbildung, ausgeglichen werden. Unternehmen könnten so auch gezielt auf der Basis von Tarifverträgen Mitarbeitern den Vorruhestand versüßen, indem sie gerade soviel in die Rentenkasse einzahlen, dass die Zusatzrente die Abschläge von bis zu 18 Prozent der Rente ausgleicht, die fällig werden, wenn jemand vorzeitig in Rente geht.

Schwer nachvollziehbar ist, warum nicht auch Versicherte das Recht erhalten, sich über Zusatzbeiträge eine Zusatzrente zu erwerben. Schließlich ist nicht auszuschließen, dass das Geld dort am Ende sogar besser angelegt sein könnte als bei einer Riesterrente oder einer betrieblichen Altersversorgung, deren Renditen zuletzt sehr unter Druck geraten sind.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilte das Vorgehen der Ministerin. „Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen“, sagte er im Deutschlandfunk. In Wahrheit verberge sich hinter der Rentendebatte eine strategische Debatte der Union und der Sozialdemokratie. „Diese taktische Komponente ist schäbig.“

Koalition debattiert über Zuschuss-Rente

Video: Koalition debattiert über Zuschuss-Rente

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Von der Leyen hatte das Rentenkonzept der SPD am Wochenende ausdrücklich gelobt und einen Konsens angeregt. Ihr eigenes Modell für eine Zuschussrente war auf massive Kritik in der Koalition gestoßen, die FDP lehnt es strikt ab. Die Liberalen beharren darauf, dass eine Zuschussrente nicht aus der Sozialversicherung bezahlt werden darf.

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Die FDP prescht mit einem Vorschlag nach Vorne und möchte Niedrigverdiener unterstützen. Mit einem neuen Rechenmodell soll der Anreiz zur privaten Vorsorge erhöht werden. Der Koalitionspartner reagiert mit Interesse.

„Wir müssen bei der Rente das Leistungsprinzip erhalten. Wer mehr gearbeitet hat in seinem Leben, muss auch mehr Rente erwarten können“, bekräftigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). „Alle Versuche, hier reinzufummeln, bringen uns nicht weiter, sondern sind letztlich der Weg zu einer staatlichen Einheitsrente. Rente ist Lebensleistung, und Rente ist nicht nach Gutdünken zu verteilen.“

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