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01.04.2014

17:46 Uhr

Große Koalition

Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose

Nach langen Diskussionen haben Union und SPD beim Mindestlohn zueinandergefunden. Einer der Kompromisse: Langzeitarbeitslose sollen beim Start in einen neuen Job zunächst keinen Anspruch auf 8,50 Euro pro Stunde haben.

Der Mindestlohn beträgt 8,50 Euro – gilt aber nicht für alle Arbeitnehmer. dpa

Der Mindestlohn beträgt 8,50 Euro – gilt aber nicht für alle Arbeitnehmer.

BerlinDer wochenlange Streit zwischen Union und SPD über den gesetzlichen Mindestlohn ist ausgeräumt. Beide Seiten einigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag darauf, dass Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr einer Beschäftigung grundsätzlich vom Mindestlohn von 8,50 Euro ausgenommen werden sollen.

Was tatsächlich hinter den Kulissen vereinbart wurde, blieb aber unklar. Aus Unionskreisen hieß es dazu, die Ausnahme gelte nur dann, wenn die Betroffenen nicht bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber anfangen. Dies warf Fragen auf, die bis zum Abend nicht zu klären waren. Nach drei Jahren soll der Übereinkunft zufolge überprüft werden, ob der Mindestlohn sich negativ auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat.

In den vergangenen Wochen war aus den Reihen von Union und Wirtschaft die Forderung laut geworden, Langzeitarbeitslose bei Annahme einer Arbeit ein Jahr vom Mindestlohn freizustellen. Andernfalls sei die Job-Hürde für diese Personengruppe zu hoch. Mit der nun erreichten Verständigung kann der Mindestlohn-Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Bislang war darin vorgesehen, dass Langzeitarbeitslose nur dann ein halbes Jahr nicht nach Mindestlohn bezahlt werden müssen, wenn ihr Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit bekommt. Diese Einschränkung ist jetzt offensichtlich weggefallen. Insgesamt fanden im vergangenen Jahr etwa 180.000 Langzeitarbeitslose einen Job, hieß es aus Regierungskreisen. Nur für einen Bruchteil von ihnen flossen jedoch Lohnkostenzuschüsse.

Die unterschiedlichen Mindestlöhne in Deutschland

Pflegebranche

Knapp 800.000 Pflegekräfte erhalten seit dem 1. August 2011 einen gesetzlichen Mindestlohn. Pflegehilfskräfte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege bekommen im Osten 7,75 Euro und im Westen 8,75 Euro.

Wach- und Sicherheitsgewerbe

Für die 170.000 Beschäftigten der Branche beträgt der Mindestlohn in allen Regionen Deutschlands seit Anfang 2013 mindestens 7,50 Euro. Für einzelne Regionen im Osten bedeutete dies eine Lohnerhöhung um bis zu 60 Prozent. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet.

Abfallwirtschaft

Ob Straßenreiniger, Sortierkraft, oder Müllwerker: Für 160.000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft gilt seit Februar ein Mindestlohn von bundeseinheitlich 8,68 Euro.

Bergbau- und Spezialdienste

Für die etwa 2500 Beschäftigten gilt seit Oktober 2009 ein Mindeststundenlohn. Seit 1. November 2011 werden 11,53 Euro für einfache Tätigkeiten gezahlt, Facharbeiter erhalten 12,81 Euro.

Maler- und Lackierer

Für ungelernte Arbeitnehmer der Branche mit etwa 100.000 Beschäftigten gilt eine Lohnuntergrenze von 9,75 Euro, Gesellen verdienen 12,00 Euro pro Stunde.

Industrielle Großwäschereien

Die etwa 35.000 Beschäftigten erhalten seit April 2012 mindestens 8,00 Euro im Westen und 7,00 Euro im Osten.

Gebäudereiniger

Der Mindestlohn für die rund 700.000 Beschäftigten wurde angehoben. In der Innenreinigung werden seit 2012 nun mindestens 8,82 Euro im Westen (7,00 Euro im Osten) gezahlt, während Fassadenreiniger 11,33 Euro (8,88 Euro) erhalten.

Dachdecker

Die etwa 84.000 Arbeitnehmer bekommen seit Jahresanfang bundeseinheitlich einen Mindestlohn von 11,20 Euro.

Bauhauptgewerbe

Für die etwa 414.500 Beschäftigten im Westen gilt seit dem 01. Juli ein Mindestlohn von 11,05 Euro für Werker und 13,40 Euro für Fachwerker. Die 127.600 Beschäftigten im Osten verdienen einheitlich mindestens 10,00 Euro.

Elektrohandwerk

Betroffen sind etwa 280.000 Arbeitnehmer, die ein Mindestentgelt von 9,90 Euro (8,85 Euro Ost) erhalten.

Gerüstbau

Für die rund 30.000 Gerüstbauer in Deutschland gibt es seit dem 01. August einen bundesweiten Mindestlohn. Erstmals wurde eine untere Lohngrenze von 9,50 Euro in Ost und West vereinbart.

Berufliche Weiterbildung

Auch rund 23.000 Angestellte, die als Lehrer, Sozialpädagogen oder Handwerksmeister Jugendliche aus- und Arbeitslose weiterbilden, bekommen einen Mindestlohn. Er liegt je nach Tätigkeit bei mindestens 12,60 Euro im Westen und bei 11,25 im Osten.

Briefdienstleistungen

In weiteren Branchen ist ein Mindestlohn rechtlich möglich, aber nicht in Kraft. Betroffen ist zum Beispiel die Branche Briefdienstleistungen: Für Briefzusteller war 2009 ein Mindestlohn von 9,80 Euro festgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Mindestlohn aber im Januar 2010 gekippt, da er rechtswidrig zustandegekommen sei.

Forstliche Dienstleister

Für diese Branche liegen Mindestlohntarifverträge vor, die noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Vereinbart sind 10,52 pro Stunde.

Steinmetze und Steinmaurer

Auch im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gibt es Mindestlohntarifverträge. Vereinbart wurde ein Mindestlohn von 9,75 bis 11,00 Euro pro Stunde.

Abbruch- und Abwrackgewerbe

Hier galt bis Ende 2008 ein Mindestlohn von 9,10 Euro bis 11,96 Euro. Ausführliche Informationen zur Allgemeinverbindlichkeit und geltenden Mindestlöhnen bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit dem Vorhaben soll nun – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – vom 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro umgesetzt werden. Allerdings kann diese Lohnuntergrenze noch bis Ende 2016 unterschritten werden, wenn dies tarifvertraglich von Arbeitgebern und Gewerkschaften so vereinbart ist.

Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind ferner vorgesehen für junge Leute bis 18 Jahre ohne Ausbildung. Dies soll verhindern, dass sich die Betroffenen für Arbeit statt Ausbildung entscheiden. Union und Wirtschaft forderten, diese Altersgrenze deutlich anzuheben. Grund: Die Mehrzahl der jungen Leute beginne die Ausbildung erst mit 19 oder später. Bei berufsvorbereitenden Praktika von bis zu vier Wochen Dauer soll der Mindestlohn genau so wenig gelten wie für ehrenamtliche Tätigkeiten.

Ausnahmen sind nach Informationen der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) grundsätzlich auch für Zeitungsausträger und Saisonarbeiter vorgesehen. Die Einzelheiten seien aber im Gesetzentwurf noch nicht festgelegt.

Von

dpa

Kommentare (7)

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01.04.2014, 17:55 Uhr

Da bleiben Langzeitarbeitslose weiter Langzeitarbeitslose! Was für ein Irrsinn der Blockparteien! Die SPD demontiert ihren Koalitionsvertrag. Nonsens!

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01.04.2014, 18:40 Uhr

Langzeitarbeitslose bleiben wieder vor! Nur weil Arghe-/Jobcentermitarbeiter nicht gewillt bzw. in der Lage sind, diese zu vermitteln. Diese Mitarbeiter dürfen keinen Lohn, nur noch Strafen für Nichtvermittelte erhalten. Sie dürfen nur noch Prämien für jede Vermittlung, mind. 1 Jahr, erhalten. Wir haben dann keine Arbeitslose mehr, da diese Personen endlich ihrer Arbeit nachkomen würden. Wieso werden die Arbeitsverweigerer überhaupt bezahlt? Eine andere Lösung wäre, jeder Mitarbeiter muss 100 Personen im Monat auf seine Kosten unterhalten.

Account gelöscht!

01.04.2014, 18:48 Uhr

Da werden dann einige Friseurbetriebe, mobile Pflegedienste und Gastronomiebetriebe alle 6 Monate händeringend nach Langzeitarbeitslosen suchen. Die alten „Mitarbeiter“ werden innerhalb der Probezeit ohne Begründung gefeuert. Die sind dann zwar nicht mehr Langzeitarbeitslos, mit einer Kündigung innerhalb der Probezeit im Lebenslauf sind sie es aber nach einem Jahr dann wieder. Ein echter allgemeiner Mindestlohn würde eben auch Respekt und Achtung vor dem Menschen und seiner Arbeit an sich bedeuten. Wenn ein Mensch mit einem derart flexiblen Charakter wie Frau Nahles Politik macht, dann kommt halt sowas dabei raus.

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