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24.02.2015

17:21 Uhr

Große Koalition

Koalitionsgipfel mit vielen Baustellen

Ukraine und Griechenland – außenpolitische Themen haben zuletzt die Regierungsarbeit bestimmt. Jetzt wird es mal wieder Zeit für ein bisschen Innenpolitik und ein Koalitionstreffen – es gibt viele Reibereien.

Auf dem Koalitionstreffen des Schwarz-Roten Regierungsbündnisses gibt es einiges zu bereden. dpa

Von Mindestlohn bis Erbschaftssteuer

Auf dem Koalitionstreffen des Schwarz-Roten Regierungsbündnisses gibt es einiges zu bereden.

BerlinTrotz massivem Druck der Union blockt die SPD-Spitze rasche Korrekturen beim Mindestlohn von 8,50 Euro ab. „Es wird dabei bleiben, dass die Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag vor einem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt. Man würde eine politische Enttäuschung produzieren, wenn der neue Mindestlohn unterlaufen werde, weil die Bürger länger arbeiten müssten als im Vertrag vorgesehen. Wie verabredet werde nach Ostern die Umsetzung des Gesetzes geprüft.

Erstmals seit drei Monaten hatten sich die Partei- und Fraktionschefs für Dienstagabend wieder zu einer Runde im Kanzleramt verabredet. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war zur Erläuterung der geplanten neuen Griechenland-Hilfen geladen.

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Die Bundesregierung drückt bei der umstrittenen Pkw-Maut aufs Tempo. Das Gesetz soll am 26. März vom Bundestag beschlossen werden. Doch in der SPD regt sich Widerstand.

„Ich erwarte, dass der Koalitionsausschuss sich über die zügige Umsetzung noch offener Projekte des Koalitionsvertrages verständigt“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. In der Union wurden aber die Erwartungen gedämpft. Das Treffen habe eher den Charakter eines Meinungsaustausches. Im Mittelpunkt dürften neben der Entwicklung in Griechenland und der Ukraine die Diskussionen über den Mindestlohn, die Mietpreisbremse und den Ausbau des Stromnetzes stehen.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Ein Überblick über die Themen, die auf der Agenda von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stehen.

Kommentare (3)

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Herr Manfred Zimmer

24.02.2015, 18:46 Uhr

"Verfahren, festgefahren, nur Murks, Praktikantentruppe" - so ist der derzeitige Zwischenstand.

Frau Margrit Steer

25.02.2015, 11:13 Uhr

Da gebe ich Ihnen Recht

elly müller

25.02.2015, 11:35 Uhr

Was reden die so lange um am Ende nichts neues zu verkünden?

Wo gibt es endlich einen Fahrplan für die Zukunft der Menschen in diesem Land?

Der Mindestlohn soll jetzt bis Ostern nachgebessert werden, ob die Dokumentation doch zu viel ist? Unglaublich, genau dieser Punkt macht doch Betrug erst machbar!

Energiewende? Was soll das sein? Was wird in den nächsten Jahren alles gemacht und zwar dezentral? Wird da mal so geplant, dass Investoren auch sicher sein können?
Windräder nein danke, Biogas, nein danke, Biosprit, nein danke....die Liste ist so lang von auf und ab's, unglaublich!

Ich finde wir leben in einer Bananenrepublik!

Alles zerbröselt und da springen ein paar unkoordinierte gut bezahlte Politker herum und tun so als ob sie für das deutsche Volk arbeiten!

Es regieren doch nur noch die Lobbyisten in diesem Land und mit dem Freihandelsabkommen wird alles noch schlimmer!

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