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06.01.2015

10:10 Uhr

Große Koalition

Laschet will Industrie- vor Verteilungspolitik

In der CDU hat sich das Gefühl breitgemacht, dass die SPD ihre Projekte in der großen Koalition mit größerem Nachdruck durchgesetzt hat. Bundes-Vize Laschet fordert nun andere Schwerpunkte.

Genug umverteilt: Der CDU-Bundesvize und NRW-Vorsitzende Armin Laschet wünscht sich, dass der Fokus der Bundesregierung sich wieder mehr auf eine Industriefreundliche Politik ausrichtet. dpa

Genug umverteilt: Der CDU-Bundesvize und NRW-Vorsitzende Armin Laschet wünscht sich, dass der Fokus der Bundesregierung sich wieder mehr auf eine Industriefreundliche Politik ausrichtet.

DüsseldorfCDU-Bundesvize Armin Laschet wünscht sich eine Kurskorrektur der Bundesregierung. Bis zum Ende der Wahlperiode müsse die Frage, wie Deutschland Industrieland bleiben könne, stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, sagte der Vorsitzende der NRW-CDU der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Nachdem viele SPD-Wünsche vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63 aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag abgearbeitet worden seien, gehörten Verteilungsfragen nun in den Hintergrund. „Die Zukunft des Industrielands und seine Wettbewerbsfähigkeit müssen ganz oben stehen.“ Hier könne die Partei ihr Wirtschaftsprofil noch schärfen. Ein wichtiger Beitrag dazu sei ein zügiger flächendeckender Breitbandausbau.

Die vom früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angestoßene Debatte über einen angeblichen Linksruck der CDU hält Laschet für falsch. „Das ist ein immer wieder gepflegter, aber nicht belegter Mythos“, sagte der Chef des größten CDU-Landesverbands.

„Für Europa zu sein, in der Familienpolitik Schwerpunkte zu setzen, für soziale Gerechtigkeit zu sein, war immer Markenkern der CDU“, unterstrich Laschet. „Eine Partei mit dem Anspruch, 40 Prozent plus x zu erreichen, hat eine andere Klientel als eine FDP.“ Einen Kurswechsel in der CDU habe es in dieser Hinsicht nicht gegeben.

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) müsse die offensive Auseinandersetzung gesucht werden, sagte Laschet. „Bei der Europawahl haben wir in NRW - anders als andere und die Schwesterpartei - entschieden Wahlkampf für mehr Europa gemacht, und die AfD hatte hier den niedrigsten Wert in ganz Deutschland.“

Er gehe davon aus, dass die FDP wiederkomme, sagte Laschet. „Eine Republik, in der die liberale Partei FDP auf Dauer durch die AfD ersetzt würde, ist keine, die mir gefällt.“ FDP-Parteichef Christian Lindner habe die Persönlichkeit, die FDP „als eine wirklich liberale Partei in die Parlamente zurückzubringen.“

Eine wichtige Aufgabe für alle Parteien sei ein neuer Umgang mit Flüchtlingen, bei dem die Integration von Asylbewerbern mit Bleiberecht von Anfang an mitgedacht werde, unterstrich Laschet. Ihre Potenziale müssten von Beginn an systematisch erfasst und möglichst schnell genutzt werden.

Ungelöste Themen der Großen Koalition

Verteidigung und Rüstung

Die Pannen bei der Bundeswehr gefährden Zusagen an die Nato. Die Union will über den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik sprechen. Man fürchtet um die Zukunft der Rüstungsindustrie, falls Aufträge aus dem Ausland ausbleiben.

Auslandseinsätze

Erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen bereits, eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Stromtrassen

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen zwei 2013 von ihm mitbeschlossene Strom-Autobahnen. Er will ein Moratorium, um ihre Notwendigkeit bis 2015 nochmal überprüfen zu lassen.

Digitale Agenda

Sie soll den Ausbau des schnellen Internets organisieren, besonders Unternehmen auf dem Land klagen wegen langsamer Verbindungen über massive Wettbewerbsnachteile. Doch der Ausbau kommt nicht recht voran.

Hartz IV

Zwischen CSU-Chef Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es einen Dissens. Die CSU stemmt sich gegen Pläne, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu vereinfachen und teilweise zu entschärfen. Nahles will Menschen unter 25 nicht mehr strenger behandeln als Ältere.

Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen. Auch in der Koalition wird befürchtet, dass es Einbrüche im kleinen Grenzverkehr geben könnte. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommt.

Dafür seien - auch mit Unterstützung von Wissenschaftlern sowie der Bundesagentur für Arbeit - neue Instrumente zu entwickeln. Diejenigen, die voraussichtlich bleiben dürften, müssten schnell Zugang zu Schulen, Deutschkursen und Ausbildungsstellen kriegen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Fred Meisenkaiser

06.01.2015, 10:34 Uhr

Die Wirtschaft muß den Menschen dienen. Nicht umgekehrt.
Aber bei der CDU dienen die Bürger ausschließlich den Gewinnen der Reichen!
Ist so ein Irrsinn wie der Glaube an das unendliche Wachstum. Dies gibt es bei genauer Betrachtung auch nur bei Krebs. Und dort endet es auch mit dem Tod des Wirts!

Herr Rene Weiß

06.01.2015, 11:13 Uhr

Wenn die Wirtschaft nicht schon den Menschen dienen würde, hätten sie kein Brot und keinen Job.

Herr Klaus Weber-Fink

06.01.2015, 16:24 Uhr

Jeder Sozial-Euro kann nur einmal verschenkt werden, dann ist er futsch. Jeder Euro in die Infrastruktur investiert hilft allen Deutschen für die nächsten 50 Jahre.

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