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17.12.2013

13:00 Uhr

Große Koalition

Merkel-Wahl mit Schönheitsfehler

VonDietmar Neuerer

Wer hätte das gedacht: Ein Selbstläufer war die Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin nicht. Sie kassierte einige Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen – zur großen Freude der Opposition.

Zum dritten Mal

Merkel schwört den Eid: „So wahr mir Gott helfe“

Zum dritten Mal: Merkel schwört den Eid: „So wahr mir Gott helfe“

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BerlinEigens für die Kanzlerwahl hat sich ein Twitter-User ein Hashtag ausgedacht, das schon frühzeitig auf den Punkt bringt, dass der heutige Tag ohne aufregende Vorkommnisse über die Bühne gehen würde: #muttimachts. Und tatsächlich ließen die künftigen Koalitionäre keinen Zweifel daran aufkommen, dass zumindest heute im Berliner Reichstag die Geschlossenheit überwiegen sollte.

Doch so ganz geschlossen verläuft die Wahl dann doch nicht. Nur 462 ihrer 504 Stimmen bringt die Große Koalition für Angela Merkel zusammen. 150 Parlamentarier stimmen mit Nein, dabei verfügt die Opposition gemeinsam nur über 127 Stimmen.

Die Schönheitsfehler dürften die Großkoalitionäre verschmerzen. Die größeren Herausforderungen liegen erst noch vor ihnen. Themen wie Energiewende, Mindestlohn oder Rente werden sicher kein Zuckerschlecken. Die einen oder anderen Konflikte wird es geben.

Ziele im schwarz-roten Koalitionsvertrag

Wachstum und Wohlstand

Bei der Energiewende soll der Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Bei der Windkraft an Land soll es deutliche Kürzungen geben. Laufende Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen. Kohle- und Gas-Kraftwerke können Subventionen erhalten. Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Ein Gesetz für eine Pkw-Maut für Ausländer soll 2014 kommen, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit

Zum 1. Januar 2015 soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde kommen; tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch möglich sein. Die Höhe wird danach regelmäßig von einer Kommission überprüft. Leiharbeiter sollen nach neun Monaten beim Lohn mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt und ihre Entleihdauer auf 18 Monate pro Betrieb begrenzt werden. Langjährig Versicherte können ab 1. Juli 2014 nach 45 Beitragsjahren mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Dieser Renteneintritt soll schrittweise auf 65 Jahre steigen. Eine solidarische Lebensleistungsrente soll Geringverdiener vor Altersarmut bewahren. Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern sollen mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Der Beitragssatz für die Krankenversicherung wird bei 14,6 Prozent fixiert; brauchen Kassen mehr, tragen das die Versicherten über prozentuale Zusatzbeiträge. Der Pflegebeitrag soll in zwei Schritten um 0,5 Punkte steigen, Leistungen sollen verbessert werden.

Solide Finanzen

Schuldenbremse, europäischer Fiskalpakt und Stabilitätskriterien sollen eingehalten werden. Ab 2015 soll es keine neuen Schulden geben. Weitere Prioritäten: fünf Milliarden Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur, 600 Millionen Euro für Städtebauförderung, zwei Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, zwei Milliarden Euro mehr für die Rentenkasse, 1,4 Milliarden Euro mehr für die Eingliederung Arbeitssuchender. Europäische Bankenunion: Einsatz für den Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für systemrelevante Banken und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds. Aus dem von der Union angekündigten Abbau der „kalten Progression“ wird vorerst nichts. Somit besteht das Problem fort, dass trotz Lohnerhöhungen bei hoher Preissteigerung die Kaufkraft der Arbeitnehmer wegen steigender Steuersätze nicht zunimmt und nur der Fiskus profitiert.

Zusammenhalt der Gesellschaft

Die Elternzeit soll flexibler gestaltet und ausgeweitet werden. Mit einem „ElterngeldPlus“ soll bis zu 28 Monate Elterngeld mit Teilzeittätigkeit kombiniert werden können. Die versprochene stärkere Erhöhung des Kindergelds und des steuerlichen Kinderfreibetrags auf Erwachsenenniveau wurde aber aus Kostengründen fallengelassen. Aufsichtsräte sollen ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang zur Festlegung auf einen Pass, die Mehrstaatlichkeit wird akzeptiert. Asylverfahren sollen mit einer Drei-Monats-Dauer bis zum Bescheid beschleunigt werden. Die Länder können Mieterhöhungen begrenzen. Wenn Vermieter einen Makler einschalten, müssen sie ihn bezahlen.

Innere Sicherheit und Bürgerrechte

Die Vorratsdatenspeicherung kommt: Telekommunikationsunternehmen sollen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern. Allerdings gibt es neue Zweifel an der entsprechenden EU-Richtlinie. Als Konsequenz aus dem NSU-Terror sollen die Geheimdienste besser kontrolliert werden.

Starkes Europa

Bekenntnis zur EU-Integration. Bei Wirtschaft und Währung soll die Koordinierung stärker werden. Jeder Staat soll aber weiter für Verbindlichkeiten haften - Schulden sollen nicht vergemeinschaftet werden. Hilfskredite sollen letztes Mittel bleiben.

Die fehlenden Stimmen für Merkel macht die Koalition mit langem Applaus wett. Während sie Glückwünsche einsammelt, wird minutenlang geklatscht. Zu den ersten Gratulanten zählt die SPD-Spitze mit dem neuen Fraktionschef Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel. Dann folgt Merkels Herausforderer im Wahlkampf, Peer Steinbrück. Auch er lässt es sich nicht nehmen, ein paar Worte mit Merkel zu wechseln.

Richtig herzlich wird es, als CSU-Chef Horst Seehofer an die Kanzlerin herantritt. Er umarmt Merkel und verteilt links und rechts Küsschen. Die öffentlichkeitswirksame Ergebenheit erstaunt. Die CSU schnitt bei der Regierungsbildung am schlechtesten ab – und musste mit dem Innenressort ein Schlüsselressort der Regierung an die Schwesterpartei CDU abtreten.

Kommentare (9)

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Politikus

17.12.2013, 13:16 Uhr

Es soll auch noch Abgeordnete mit Charakter geben. Sie werden ihr Nein geschickt verpackt haben, damit es spätger nicht ausgespät werden kann, wer der Verräter ist. Trotzdem verursacht diese Koalition ein schlechtes Baugefühl

Freihandelszone_EU_USA

17.12.2013, 13:22 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Republikaner

17.12.2013, 13:59 Uhr

Warum taucht in der Überschrift auf " Wahl mit Schönheitsfehlern"? Zu was ist denn ein Parlament da? Um abzustimmen! Unterschwellig ist da ein sehr merkwürdiges Verhältnis zu Demokratie spürbar.

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