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09.10.2014

12:47 Uhr

Große Koalition

Regentage für Merkel

VonDietmar Neuerer

Merkels Schönwetterpolitik droht ein jähes Ende. Der deutsche Konjunkturmotor stottert immer lauter. Auch in der Bevölkerung grummelt es, weil die Angst vor dem Abschwung wächst. Wie kann die Kanzlerin gegensteuern?

Unterm Regenschirm: Die schlechten Nachrichten für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) häufen sich.

Unterm Regenschirm: Die schlechten Nachrichten für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) häufen sich.

BerlinEs hat lange gedauert bis zum ersten Koalitionstreffen in größerer Runde. Zuletzt nahmen die Sticheleien zwischen CDU, CSU und SPD merklich zu. Im Kanzleramt galt es deshalb am Dienstag, sich zusammenzuraufen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer berichtete später auf seiner Facebook-Pinnwand von einer „sehr kollegialen und guten Atmosphäre“. Man habe hart gearbeitet und viele Themen für den parlamentarischen Herbst vorbereitet. Das war es dann auch schon.

Über die vagen Allgemeinplätze hinaus, hatten die Großkoalitionäre nicht viel zu bieten. Konkrete Pläne, wie die deutsche Wirtschaft angesichts der zahlreichen Risiken besser für die Zukunft gerüstet werden könnte, drangen nicht ans Licht der Öffentlichkeit. Immerhin räumten Union und SPD ein, dass für die Wirtschaft bessere Rahmenbedingungen nötig seien.

Dass hier Handlungsbedarf besteht, können Merkel & Co. auch seit heute nachlesen – im Herbstgutachten, das die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für die Bundesregierung erstellt haben. Darin wird unmissverständlich ausgeführt, dass die Aussichten für die Konjunktur auch deshalb gedämpft seien, weil „Gegenwind von der Wirtschaftspolitik“ kommt. Zwar gingen von der Finanzpolitik expansive Impulse aus, „doch wirken das Rentenpaket und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns wachstumshemmend“, schreiben die Experten des Berliner DIW, des Münchner Ifo, des Essener RWI und des IWH aus Halle (Das komplette Gutachten finden Sie hier.). Auch nutze die Bundesregierung ihren finanziellen Spielraum zu wenig für investive Zwecke. „All dies wirkt sich wohl negativ auf die private Investitionsneigung aus.“

Ungelöste Themen der Großen Koalition

Verteidigung und Rüstung

Die Pannen bei der Bundeswehr gefährden Zusagen an die Nato. Die Union will über den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik sprechen. Man fürchtet um die Zukunft der Rüstungsindustrie, falls Aufträge aus dem Ausland ausbleiben.

Auslandseinsätze

Erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen bereits, eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Stromtrassen

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen zwei 2013 von ihm mitbeschlossene Strom-Autobahnen. Er will ein Moratorium, um ihre Notwendigkeit bis 2015 nochmal überprüfen zu lassen.

Digitale Agenda

Sie soll den Ausbau des schnellen Internets organisieren, besonders Unternehmen auf dem Land klagen wegen langsamer Verbindungen über massive Wettbewerbsnachteile. Doch der Ausbau kommt nicht recht voran.

Hartz IV

Zwischen CSU-Chef Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es einen Dissens. Die CSU stemmt sich gegen Pläne, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu vereinfachen und teilweise zu entschärfen. Nahles will Menschen unter 25 nicht mehr strenger behandeln als Ältere.

Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen. Auch in der Koalition wird befürchtet, dass es Einbrüche im kleinen Grenzverkehr geben könnte. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommt.

Die Forscher brechen auch eine Lanze für die steuergeplagten Bürger. Die von der Regierung angestrebte Konsolidierung des Staatshaushaltes sei zwar zu begrüßen. Allerdings wäre aus Sicht der Experten angesichts erwarteter öffentlicher Finanzierungsüberschüsse „eine Minderung der Abgabenbelastung durchaus möglich“. Die Institute deuten auch an, was die Regierung in dieser Hinsicht anpacken könnte, wenn sie schreiben: „Zudem wirkt die kalte Progression, da sie die steuerliche Belastung insbesondere kleiner und mittlerer Einkommen erhöht, negativ auf den Arbeitsanreiz.“

Bei diesem Thema könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar kräftig bei den Wählern punkten. Denn die Beseitigung dieser versteckten Steuererhöhung würde eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland  (58 Prozent) befürworten – und das über alle Parteigrenzen hinweg.  Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). 65 Prozent der SPD-Wähler und 59 Prozent der Unions-Wähler wollen demnach, dass dem inflationsbedingten „Lohnklau“ durch den Fiskus ein Ende bereitet wird. Auch die Anhänger der Grünen (67 Prozent) und der Linken (53 Prozent) wollen den Abbau der kalten Progression.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, sieht in den Umfrageergebnissen einen deutlichen Weckruf für die Bundesregierung. Die Steuerzahler hätten es satt, sich vom Fiskus sogar den Inflationsausgleich ihres Lohns wegbesteuern zu lassen. „Dieser Lohnklau muss endlich aufhören“, sagte Pellengahr. „Die Steuereinnahmen sind auch so noch hoch genug, um mehr für Bildung, Infrastruktur und die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu tun.“

Kommentare (6)

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Frau Margrit Steer

09.10.2014, 15:22 Uhr

Die Regierung werde aber alles tun, um in der „schwierigeren Wirtschaftslage“ Deutschland auf Kurs zu halten. Wie das geschehen soll, sagte sie aber nicht.
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Das ist halt so typisch Merkel. Es ist halt alles alternativlos
Es zeigt sich eben jetzt, wo es nicht mehr so gut läuft, dass diese Frau von Wirtschaft keinerlei Ahnung hat.
Sie kennt nur Planwirtschaft

Frau Ellis Müller

09.10.2014, 17:26 Uhr

Weniger Phrasen, endlich fürs eigene Volk handeln, die Steuergelder im eigenen Land investieren, einen Schlusspunkt bei der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme setzen, die marode Infrastruktur sanieren - alles Dinge, die sie nicht kann.

Herr Manfred Zimmer

09.10.2014, 17:37 Uhr

Für Frau Merkel kommt es zur Zeit knüppeldick!

Die Beliebtheit der AfD nimmt zu und zu.
Die Belastung der Deutschen nimmt zu und zu.
Der Bundesbankpräsident rebelliert gegen EZB und letztlich gegen die Politik der Regierung mangels deren Aufsichtspflicht.
Kohl macht öffentlich, dass sie nicht einmal mit Messer und Gabel essen kann.
Und jetzt auch noch, dass die deutsche Wirtschaft ins straucheln kommt.

Jetzt wird offenbar, dass was Kohl auch an anderer Stelle anmerkt, dass die Frau von nichts Ahnung haben soll. Diesen Vorwurf kann man so nicht stehen lassen. Würde man dies zum Anlass von Kritik nehmen, dann würden im deutschen Bundestag auch tatsächlich nur die wenigen "Hansel" sitzen, die allabendlich in den Nachrichten auf den Bildern aus dem Bundestag gezeigt werden.

Ja, Deutschland ist in einer Krise, in einer Krise der Demokratie. Dem Vorwurf, einer Parteiendiktatur gegenüber zu stehen, ist kaum noch zu widersprechen.

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