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14.02.2015

11:30 Uhr

Große Koalition

Regierung weist Kritik an PKW-Maut zurück

Der Bundesrat hat die geplante Pkw-Maut allumfassend kritisiert. Jetzt kontert die Bundesregierung die Mängelliste ebenso ausführlich. Allerdings bleibt sie bei vielen Punkten eine Begründung schuldig.

Die Bundesregierung bekräftigte ihre Prognose, dass von Pkws aus dem Ausland jährlich 700 Millionen Euro eingenommen werden. dpa

PKW-Maut

Die Bundesregierung bekräftigte ihre Prognose, dass von Pkws aus dem Ausland jährlich 700 Millionen Euro eingenommen werden.

BerlinDie Bundesregierung hat die umfassende Kritik des Bundesrats an der geplanten Pkw-Maut abgeschmettert. Zweifel an den erwarteten Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht würden nicht geteilt, heißt es in einer Gegenäußerung. Die Länderkammer hatte Anfang Februar eine Stellungnahme mit zahlreichen Kritikpunkten beschlossen. Die Regierung hält das Gesetzespaket aber auch weiterhin nicht für zustimmungspflichtig im Bundesrat.

In den nächsten Wochen befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Koalitionspartner SPD hat bereits gemahnt, Bedenken der Länder nicht vom Tisch zu wischen. Geplant ist, die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einzuführen, ohne deutsche Autofahrer dadurch zusätzlich zu belasten.

Die Bundesregierung bekräftigte ihre Prognose, dass von Pkws aus dem Ausland jährlich 700 Millionen Euro eingenommen werden. Trotz Kritik auch der Länder machte sie weiter keine genauen Angaben zur dahinter stehenden Berechnung, sondern erläuterte nur allgemein: „Anhand von verschiedenen Statistiken wurde für verschiedene Reisezwecke (Pendler, Geschäftsreisen, Urlaub, Besuche, Privatfahrten) ermittelt, wie viele Ein- und Durchfahrten jeweils zu erwarten sind und auf wie viele unterschiedliche Fahrzeuge sich diese verteilen.“ Laut Dobrindt sollen nach Abzug der Kosten rund 500 Millionen Euro pro Jahr übrig bleiben, die für Verkehrs-Investitionen reserviert werden.

Was bei der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommen soll

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird - sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und beträgt höchstens 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben der so berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Geldbußen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen – bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Dies soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben werden.

Härtefälle

Wer nachweisen will und kann, dass er in einem Jahr weder auf Autobahnen noch auf Bundesstraßen gefahren ist, kann seine Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein eigens geführtes Fahrtenbuch sein.

Die Regierung verteidigte, dass nur inländischen Autobesitzern ihre Maut-Zahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen werden sollen. Dies stelle lediglich sicher, dass der Übergang von der steuerfinanzierten zur vorwiegend nutzerfinanzierten Infrastruktur zu keiner Doppelbelastung führe. Der Bundesrat und die EU-Kommission hatten dagegen Zweifel angemeldet, dass dies mit EU-Recht vereinbar ist, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt.

Die Bundesregierung widersprach auch Warnungen des Bundesrats vor wirtschaftlichen Einbußen im kleinen Grenzverkehr. Die Mautsätze seien „moderat ausgestaltet und schrecken nicht vor einer Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes ab“. Die Länderkammer hatte in ihrer Stellungnahme vorgeschlagen, Autobahnen bis zu 30 Kilometer ins Bundesgebiet hinein von der Mautpflicht ausnehmen zu können. Dies sei „weder erforderlich noch praktikabel“, entgegnete die Regierung.

Von

dpa

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