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09.01.2014

16:31 Uhr

Große Koalition

Seehofer will den Ton angeben

Die Christsozialen sind in der Großen Koalition zahlenmäßig die Kleinsten – inhaltlich aber wollen sie die Größten sein und den Ton angeben. Doch Horst Seehofer steht noch vor einer ganz anderen Herausforderung.

Der CSU-Vorsitzender Horst Seehofer am Ende der Winterklausur: „Ich habe die Letztverantwortung für meine Partei und für den Freistaat.“ dpa

Der CSU-Vorsitzender Horst Seehofer am Ende der Winterklausur: „Ich habe die Letztverantwortung für meine Partei und für den Freistaat.“

KreuthIm Wettstreit mit CDU und SPD um die Deutungshoheit des Koalitionsvertrags beansprucht die CSU als kleinste Partei die Rolle als Taktgeber und Korrektiv. Die größten Herausforderungen für die CSU sind aber zunächst die Kommunalwahl in Bayern im März und die Europawahl im Mai. Das machte Parteichef Horst Seehofer während der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth deutlich, die am Donnerstag zu Ende ging.

Das Wahlergebnis der CSU gilt als Wegmarke dafür, wann die Debatte um seine Nachfolge als Parteichef und Ministerpräsident voll ausbricht. Seehofer will 2018 aufhören.

Er selbst sagte allerdings: „Ich habe die Nachfolgefrage am Wochenende beendet. Sie werden in den nächsten zwei Jahren von mir zu diesem Thema nichts mehr hören.“ Seehofer machte der Partei klar, dass er längere interne Kontroversen – wie mit seiner als Kronprinzessin geltenden Wirtschaftsministerin Ilse Aigner um die Energiewende – vor allem vor Wahlen nicht dulden werde.

huGO-BildID: 34030861 ILLUSTRATION - Ein Journalist hält am 28.11.2013 in Hamburg vor einer Sonder-Landespressekonferenz den Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD in der Hand. Hamburgs Erster Bürgemeister Scholz (SPD) erläuterte die Vereinbarungen des Berliner Koalitionsvertrages aus Hamburger Sicht. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Deutschland

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Am frühen Morgen des 27. November haben sich CDU, CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag verständigt.

„Ich habe die Letztverantwortung für meine Partei und für den Freistaat. Punkt“, sagte er. Neben Aigner wird vor allem Bayerns Finanzminister Markus Söder als weiterer möglicher Nachfolger gehandelt.

Seehofer ging nicht darauf ein, was ein Misserfolg der CSU bei der Europawahl für ihn bedeuten würde, und nannte auch keine Marke für das von ihm gewünschte Wahlergebnis. Er kündigte an, sich offensiv mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) auseinanderzusetzen. Es werde aber keine „Parolen-Olympiade“ geben.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

09.01.2014, 17:10 Uhr

„Ich habe die Letztverantwortung für meine Partei und für den Freistaat. Punkt“.
Da wackelt wieder mal der Schwanz mit dem Hund und wenn Frau Hasselfeldt glaubt sie müsste den Takt angeben, dann sollte der Bürge(r) gefälligst das Korrektiv sein – oder?
»Wer betrügt der fliegt«, so geschehen mit Herrn v.u.z. Guttenberg und demnächst mit Herrn Höneß?

Account gelöscht!

09.01.2014, 17:55 Uhr

Zitat : „Ich habe die Letztverantwortung für meine Partei und für den Freistaat. Punkt“

- als Bettvorläger. Punkt !

Aus der Maut wird nix, aus der Armutszuwanderungsbegrenzung wird nix, aus den Ausnahmen beim Mindestlohn wird nix,

aus nix, wovon dieser kastrierte Löwe brüllt, wird nix !

Und Horstel ist auch kein Ludwig, daraus wird schon mal gar nix !!!!

Punkt !


Pipapo

09.01.2014, 18:24 Uhr

Was soll diese "Verantwortung" von Herrn Seehofer eigentlich sein ?

Wer bei uns von Verantwortung redet, meint üblicherweise doch nichts weiter, als daß er bestimmen will.
Er meint sehr wahrscheinlich nicht, daß er den Schaden übernehmen will, falls es schief läuft. Den soll bitteschön ein anderer tragen.

Frau Merkel hatte ja sogar von ihrer "Haftung" für die Europapolitik gesprochen damals bei Jauch.

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