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16.03.2006

09:30 Uhr

Große Koalition

SPD mahnt Union zu Koalitionstreue

Vor den Landtagswahlen am 26. März wächst die Gereiztheit in der großen Koalition. SPD-Politiker kritisierten mit scharfen Worten Vorstöße der Unionsseite zum Kündigungsschutz und in der Gesundheitspolitik.

dri BERLIN. „Wenn Merkel in Interviews sagt: Wartet ab, was bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts noch passieren wird, dann dient das offenkundig nur dazu, ihre Fankurve vor dem 26. März zu bedienen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. „Für uns gilt allein, was im Koalitionsvertrag steht.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einem „Welt“-Interview den Koalitionsvertrag als „Ausgangspunkt, der Aufgaben definiert“, bezeichnet. Dies ändere aber nichts daran, dass sie persönlich „die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes weiterhin für richtig und notwendig“ halte. Poß mahnte, dass es nicht darum gehen könne, die mit dem Koalitionsvertrag beendete Kündigungsschutzdebatte wieder zu beleben.

Die SPD ärgert sich zudem darüber, dass die Unionsmehrheit im Bundesrat am Freitag das Arzneimittel-Sparpaket stoppte, nachdem es Union und SPD im Bundestag gemeinsam beschlossen hatten. „Das darf nicht passieren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz. Über einen zwischen Union und SPD im Bundestag „mühselig ausgehandelten Kompromiss“ könne es keine zweite Nachverhandlungsrunde im Bundesrat geben. Das Gesetz soll die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikamente um jährlich 1,3 Mrd. Euro senken. Der Bundesrat kann das Gesetz allerdings nur verzögern. Wie geplant zum 1. April kann es nun nicht mehr in Kraft treten.

Poß warnte die Union vor der „Illusion“, dass es für Reformen am Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen zusätzliches Geld vom Staat geben könne. „Draufgepackt werden kann nichts. Der Spielraum für neue Aufgaben ist Null, wenn Deutschland ab 2007 die Schuldengrenzen von EU-Stabilitätspakt und Grundgesetz wieder einhalten soll“, sagte er.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will im Herbst ein Konzept für den Niedriglohnsektor vorlegen und dabei auch Kombilohnmodelle prüfen: Dabei würde dann ein niedriger Arbeitslohn durch staatliche Hilfen aufgestockt. Die SPD fürchtet allerdings teure Mitnahmeeffekte: Unternehmer könnten durch den Staatszuschuss motiviert werden, ihre Lohnkosten zu Lasten des Staates zu senken. Die Ausgaben von Arbeitslosenversicherung und Staat für Arbeitslosengeld I und II sowie für die Arbeitsmarktpolitik erreichten am Donnerstag ein Volumen von zusammen 100 Mrd. Euro, sagte Poß. Innerhalb dieses Budgets könne bei einer Reform allerdings „umgeschichtet werden“.

Auch für die geplante Gesundheitsreform gelte, dass kurzfristig keine zusätzlichen Steuergelder zur Verfügung stünden. Wer über einen „Gesundheitssoli“ nachdenke, müsse sich auch klar machen, dass ein derartiger Zuschlag zur Einkommensteuer jeden zweiten mittelständischen Unternehmer in den Spitzensteuersatz treiben würde. Dies könne, gerade mit Blick auf den Arbeitsmarkt, niemand wollen, sagte Poß.

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