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14.12.2013

16:52 Uhr

Große Koalition

SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Knapp drei Monate hat es gedauert, jetzt ist die Entscheidung gefallen: Deutschland wird künftig von einer Großen Koalition regiert. Mit der Zustimmung der SPD-Mitglieder steht dem Bündnis nichts mehr im Wege.

SPD-Spitze in Berlin: Die Basis hat der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zugestimmt. AFP

SPD-Spitze in Berlin: Die Basis hat der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zugestimmt.

BerlinDeutschland wird künftig wieder von einer großen Koalition regiert. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl stimmten nach den Spitzengremien von CDU und CSU auch die SPD-Mitglieder mit der deutlichen Mehrheit von 75,96 Prozent dem Koalitionsvertrag zu. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach am Samstag bei der Verkündung des Ergebnisses in Berlin von einem „Fest der innerparteilichen Demokratie“. Zugleich wurde in der Union an der Besetzung der Ministerposten von CDU und CSU gefeilt.

Bereits am Dienstag soll das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereidigt werden. Der Zuschnitt der Ministerien sollte noch am Samstagabend offiziell mitgeteilt werden, die Namen der Minister am Sonntag. Der bisher nur vorläufig unterzeichnete Koalitionsvertrag soll am Montag endgültig unterschrieben werden.

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

Als Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie soll SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Kabinett einziehen. Die „Süddeutsche Zeitung“, die „Rheinische Post“ und das ARD-Hauptstadtstudio meldeten, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle in einem spektakulären Wechsel erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik werden. Zuvor hatte „Bild.de“ berichtet, die 55 Jahre alte siebenfache Mutter solle Innenministerin werden und CSU-Minister Hans-Peter Friedrich ersetzen.

Mit 369.680 Frauen und Männern hatten sich 77,86 Prozent der 474.820 stimmberechtigten Sozialdemokraten an der bisher einmaligen Mitgliederbefragung beteiligt. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent wurde fast um das Vierfache übertroffen. Rund 32.000 Stimmen waren nicht gültig. 23,95 Prozent stimmten gegen den Koalitionsvertrag. „Auch bei denen bedanke ich mich ausdrücklich für ihre Teilnahme an diesem Mitgliedervotum“, sagte Gabriel. Auch diejenigen, die mit Nein gestimmt hätten, seien genauso gute und engagierte Sozialdemokraten, wie die Befürworter der großen Koalition.

Kommentar: Heute ein König, morgen ein Diener

Kommentar

Heute ein König, morgen ein Diener

Sigmar Gabriel hat die Basis hinter sich gebracht. Doch der Triumph währt nur für einen Tag. Am Sonntag hat er die Ministerposten offiziell verkündet – und darin liegt ein großes Risiko für den SPD-Chef.

Die CDU teilte mit, Parteichefin Merkel habe Gabriel zur Beteiligung und zum Ergebnis des Mitgliederentscheids gratuliert. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit in der großen Koalition.

„Nach der Zustimmung von CDU und CSU sind damit nun die Weichen für die Bildung einer gemeinsamen Koalition gestellt“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein gutes Fundament, um dafür zu arbeiten, dass unser Land erfolgreich bleibt und es den Menschen in vier Jahren noch besser geht. Wir freuen uns, dass nun die gemeinsame Regierungsarbeit zügig beginnen kann.“

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