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18.10.2013

13:16 Uhr

Große Koalition

SPD-Spitze hält einen Politikwechsel für möglich

Einst hat sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Außenminister in der Großen Koalition einen Namen und viele Freunde gemacht. Doch nun, so heißt es, schielen die Genossen auf zwei andere wichtige Ministerien.

Koalitionsverhandlungen

„Wir können eine gemeinsame Basis finden“

Koalitionsverhandlungen: „Wir können eine gemeinsame Basis finden“

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BerlinCDU, CSU und SPD wollen nächste Woche formelle Gespräche aufnehmen. Vorher muss jedoch der SPD-Parteikonvent zustimmen. Die SPD-Führung rechnet damit, dass sich der Konvent am Sonntag für die Aufnahme schwarz-roter Koalitionsverhandlungen ausspricht. Nach der Grundsatzeinigung mit der Union wirbt jetzt auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dafür, mit CDU und CSU über eine neue Regierung zu verhandeln.

„Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat“, sagte Kraft, die als eine der schärfsten Gegnerinnen einer Großen Koalition gegolten hatte, der „Rheinischen Post“. „Wir können nachhaltige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen.“ Dazu zähle ein Mindestlohn von 8,50 Euro, ohne den die SPD keinen Koalitionsvertrag unterschreibe werde.

Beim Politikwechsel helfen sollen einflussreiche Posten im neuen Kabinett. Die SPD-Spitze strebt nach einem Zeitungsbericht einen Zugriff auf das Finanz- sowie das Arbeitsministerium an. Im Gegenzug wären die Sozialdemokraten bereit, auf eine Führung des Auswärtigen Amtes verzichten, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Das politisch einflussreiche Finanzministerium sei für eine erfolgreiche Regierungspolitik unabdingbar, hieß es.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.


Nicht zuletzt das Management der Euro-Krise dürfe man nicht allein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem möglichen Koalitionspartner CDU/CSU überlassen. Als Anwärter auf den Posten des Finanzministers gelten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der sich in Merkels erster Großen Koalition aus Außenminister profiliert hat, und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Das Arbeits- und Sozialministerium gilt als das sozialdemokratische Kernressort schlechthin. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist dem Vernehmen nach für die Leitung des Arbeitsministeriums „gesetzt“. Das Auswärtige Amt wiederum habe an Bedeutung verloren, nicht zuletzt durch den amtierenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP), wird in Berliner SPD-Kreisen argumentiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat dementiert, dass es Vorverabredungen über Ressortbesetzungen in einer möglichen großen Koalition gebe. „Die Verteilung und Besetzung der Ressorts hat zu keinem Zeitpunkt, weder in den internen Runden noch in den gemeinsamen Runden, irgendeine Rolle gespielt“, sagte Nahles der „Leipziger Volkszeitung.“

Kommentare (48)

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Freidenker

18.10.2013, 07:26 Uhr

Es ist widerlich, mit welcher Intention die Medien daran arbeiten, dass eine große Koalition zustande kommt, ohne Rücksicht darauf, dass die Opposition dann nur noch aus einer kleinen Minderheit besteht.

auf auf in die Diktatur! Schämt euch ihr niederen Journalisten!!

Oliver42

18.10.2013, 07:26 Uhr

Vor 200. Jahren wurde bei Leizig Napoleon besiegt, und heute wird von Frau Merkel und den Koservativen die deutsche Sozialdemokratei besiegt und zu Grabe getragen, die SPD-Spitze hat es nur noch nicht kapiert, das ihr Gang ins "Ehebett mit Merkel" ihr Waterloo werden wird.

Account gelöscht!

18.10.2013, 07:29 Uhr

Die Ergebnisse des Parteikonvents sind doch jetzt schon klar, egal wie sie in Wirklichkeit sind. Die SPD verkauft sich für ein paar Ministerposten. Und der dann folgende SPD-Finanzminister wird das machen, was seine Kollegen auf Landesebene schon seit längerem erfolgreich praktizieren. Er wird uns umso schneller zum nächsten Totalpleitestaat in D machen. Wir sind echt geliefert. Man kann nur hoffen, dass jetzt selbst die letzten linken Träumtänzer merken, dass die SPD nur eine linke Hülse ist, die mit geld- und machtgeilen Führungskräften gefüllt ist.

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