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09.04.2014

19:03 Uhr

Große Koalition

SPD und CDU streiten über kalte Progression

Für Arbeitnehmer ein Ärgernis, für die Regierung eine Geldquelle: Die „kalte Progression“ – höhere Steuersätze, die Lohnsteigerungen aufzehren. In der Großen Koalition ist ein Streit darüber entbrannt.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber attackiert die SPD. dpa

CDU-Generalsekretär Peter Tauber attackiert die SPD.

BerlinIn der großen Koalition ist ein offener Streit über den Abbau der kalten Progression ausgebrochen. „Die SPD soll aufhören, eine große Show abzuziehen und so zu tun, als wenn sie das Thema erst entdeckt hat“, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Mittwoch. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte für einen neuen Anlauf plädiert, um eine finanzielle Schlechterstellung bei Lohnerhöhungen durch einen dann fälligen höheren Steuersatz zu verhindern.

Ein Arbeitnehmer kann im Extremfall netto weniger Geld in der Tasche haben, obwohl er brutto mehr Geld bekommt. In der Generaldebatte im Bundestag hatte Oppermann sich der Position von SPD-Chef Sigmar Gabriel angeschlossen und eine Reform gefordert. Wenn die Steuerprogression „so gestaltet ist, dass Lohnerhöhungen für Facharbeiter nach Abzug der Steuer gerade zum Erhalt der Kaufkraft reichen, dann ist das weder fair noch gerecht“, sagte Oppermann.

„Deshalb bin ich der Meinung, dass wir über den Abbau der kalten Progression reden müssen. Aber ohne solide und vollständige Gegenfinanzierung wird das nicht möglich sein“, sagte Oppermann. Auf keinen Fall dürfe es nach einer Reform des Steuertarifs weniger Geld für Bildung, Infrastruktur und Kommunen geben.

Sein CDU-Kollege Volker Kauder widersprach ihm umgehend. „Es wird auf keinen Fall zu einer Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen kommen. Wer das will, muss seine Pläne gleich begraben“, sagte der Unions-Fraktionschef. Er lehnte auch ab, dass der Bund für die Einnahmeausfälle der Kommunen bei einer Reform einspringen sollte.

Kauder und Generalsekretär Tauber warfen dem Koalitionspartner vor, eine Reform bei der kalten Progression in der vergangenen Legislaturperiode selbst verhindert zu haben. Das Thema spielte auch im Wahlkampf eine große Rolle. Die Union hatte sich festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode nicht zu Steuererhöhungen kommen soll. Die SPD hatte zur Gegenfinanzierung einiger Projekte dagegen bestimmte Steuern erhöhen wollen.

Von

rtr

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