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26.11.2013

15:51 Uhr

Große Koalition

Strengere Regeln für Managergehälter wieder vom Tisch

Union und SPD wollen bei einer großen Koalition nun doch auf schärfere Regeln gegen ausufernde Managergehältern verzichten. Die eigentlich vereinbarte Vorgabe ist überraschend wieder gestrichen worden.

Die Wirtschaft protestierte stark gegen die strengeren Regeln für Managergehälter. Nun sind sie wieder vom Tisch. dpa

Die Wirtschaft protestierte stark gegen die strengeren Regeln für Managergehälter. Nun sind sie wieder vom Tisch.

BerlinNach Protesten aus der Wirtschaft wollen Union und SPD bei einer großen Koalition nun doch auf schärfere Regeln gegen ausufernde Managergehälter verzichten. Die ursprünglich vereinbarte Vorgabe, wonach börsennotierte Unternehmen auch das Verhältnis zwischen Vorstandsvergütung und Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer offenlegen sollten, ist überraschend wieder gestrichen worden. Das geht aus dem am Dienstag bekanntgewordenen dritten Entwurf für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag hervor.

Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) soll insbesondere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken gehabt haben, durch die Veröffentlichung einer solchen Verhältniszahl eine Neiddebatte zu schüren.

Die weggefallene Passage war in einem ersten Entwurf eigentlich unstrittig. In Variante drei einer möglichen Koalitionsvereinbarung heißt es nun lediglich: „Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.“

Auf dem Weg zur neuen Regierung

22. September

Die Union gewinnt die Bundestagswahl, braucht aber einen neuen Partner, weil die FDP es nicht ins Parlament schafft. Es folgen Sondierungen mit SPD und Grünen.

23. Oktober

CDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Eine große Runde legt in der Berliner CDU-Zentrale Struktur und Zeitplan für die Gespräche fest.

25. Oktober

Mit der Sitzung der Unterhändler für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe beginnt das inhaltliche Ringen. Auch die Arbeitsgruppe Frauen, Familie und Gleichstellung berät. Die anderen zehn Gruppen und vier Untergruppen beginnen später.

30. Oktober

Bei der nächsten großen Verhandlungsrunde - diesmal in der SPD-Zentrale - geht es vor allem um die Europapolitik.

4. November

Es zeichnet sich ab, dass auf eine Senkung der Rentenbeiträge verzichtet und stattdessen Altersarmut bekämpft werden soll. In der Außenpolitik setzen beide Seiten trotz der Spähaffäre auf das Bündnis mit den USA.

5. November

Union und SPD wollen die Finanzierung ihrer Vorhaben erst am Schluss klären. In der großen Runde ermahnen die Parteispitzen die Arbeitsgruppen, bezahlbare Konzepte vorzulegen. Grünes Licht gibt es für eine Mietpreisbremse.

14. November

Die SPD beginnt in Leipzig ihren Bundesparteitag. Die Parteispitze muss bei ihrer Wiederwahl teilweise deutliche Denkzettel verkraften. Die Delegierten öffnen die Partei ab 2017 für die Option eines ersten rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene.

18. November

Union und SPD einigen sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Offen bleiben Höhe und Zeitpunkt. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales vereinbart die Mütterrente.

19. November

Bei der sechsten großen Runde billigen Union und SPD eine Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierte Unternehmen.

21. November

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft nach der siebenten großen Runde beide Seiten zu Kompromissbereitschaft auf.

22. November

Union und SPD einigen sich auf die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die CSU warnt auf ihrem Münchner Parteitag die SPD vor überzogenen Ansprüchen.

23./24. November

Bei SPD-Regionalkonferenzen werben Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles für Schwarz-Rot.

25. November

Ein erster 177-Seiten-Entwurf des Koalitionsvertrags liegt vor. Fragen wie die Höhe eines Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Ausgestaltung einer Pkw-Maut sind noch strittig.

27. November

Am Mittag Unterzeichnung und Präsentation des Koalitionsvertrags.

29. November

In einer gemeinsamen Sitzung in München wollen CSU-Vorstand und -Bundestagsgruppe den Vertrag billigen.

6. - 12. Dezember

Geplante Abstimmung der knapp 475.000 SPD-Mitglieder.

9. Dezember

Ein kleiner CDU-Parteitag (Bundesausschuss) soll in Berlin über den Vertrag abstimmen.

13. Dezember

Die Briefe der SPD-Mitglieder werden - von der Post in Urnen versiegelt - aus ganz Deutschland nach Berlin gebracht.

14. Dezember

Hunderte Helfer zählen die Briefe aus. Bis zum Abend soll das Ergebnis vorliegen.

17. Dezember

Bei einer Zustimmung könnte Angela Merkel (CDU) im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde am selben Tag die Arbeit aufnehmen.

Nicht mehr enthalten dagegen ist die frühere Formulierung, wonach der Aufsichtsrat verpflichtet werden soll, „ein Maximalverhältnis zwischen der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen des jeweiligen Unternehmens festzulegen“.

Proteste dagegen waren vom Wirtschaftsflügel der CDU und aus den Spitzenverbänden der Wirtschaft gekommen. Eine gesetzliche Deckelung war auch bisher nicht geplant. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte die ursprüngliche Vereinbarung am Wochenende noch gelobt: Es sei gut, dass erstmals eine Grenze für Managergehälter eingezogen werde.

Von

dpa

Kommentare (3)

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nutoka

26.11.2013, 16:56 Uhr

Ich finde es schlimm, dass Gerechtigkeitsdebatten immer wieder als Neiddebatten diffamiert werden. Im Übrigen ist Transparenz - auch und gerade in der Wirtschaft - ein ganz wesentliches Element der Demokratie. Demokratie verträgt auch nur ein gewisses Maß an Ungleichheit. Aber all das interessiert die Sozialdemokratie auf dem Weg in die postdemokratische Gesellschaft auch nicht mehr.

Account gelöscht!

26.11.2013, 18:42 Uhr

und genau deswegen muss auch die Vorratsdatenspeicherung wieder her und alle Bürger per se kriminalisiert werden. Mit den technischen Möglichkeiten von heuteund der NSA kann jede aufkeimende Unruhe im Keim erstickt werden.

Account gelöscht!

27.11.2013, 08:17 Uhr

Seit Kanzler Schröder wird mit wechselnden Regierungen die Leitlinie immer fester gezurrt:
"Viel schwache Schultern stützen wenige starke Schultern".
Leider wählen viele der "schwachen Schultern" genau diese Parteien.

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