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11.03.2014

17:01 Uhr

Große Koalition

Versprochen? Gebrochen!

VonMaike Freund, Dietmar Neuerer

Ob beim Kindergeld, der Rente oder dem Genmais: Die Koalition verspricht viel – und macht dann doch etwas ganz anderes. Nun will sie die Kindergelderhöhung verschieben, um den Haushalt zu schonen. Das sorgt für Ärger.

Die Große Koalition hat schon so manches versprochen und nicht gehalten. Getty Images

Die Große Koalition hat schon so manches versprochen und nicht gehalten.

Berlin/DüsseldorfZwei Euro – das ist nicht viel. Doch um diesen Betrag pro Kind und Monat sollte das Kindergeld noch dieses Jahr erhöht werden. Lange haben die Parteien um das Kindergeld gestritten, denn eigentlich ist es keinem der Koalitionspartner hoch genug. Die CDU war mit einer großen Tüte voller Wahlgeschenke in den Wahlkampf gezogen, darunter auch eine angekündigte Kindergeld-Erhöhung von 35 Euro. Und auch die SPD wollte mehr Geld für Kinder – wenn auch in gestaffelter Form.

Doch nun wird wohl erst einmal nichts aus den vollmundigen Versprechen. Auch nicht aus der entsprechend geplanten Erhöhung des Kinderzuschlags, der vom Staat an Familien gezahlt wird, die neben ihrem eigenen Einkommen noch auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Laut „Süddeutscher Zeitung“ denkt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber nach, das Kindergeld erst 2016 zu erhöhen. Denn Schäuble hat ein Ziel: Er will einen ausgeglichenen Haushalt.

„Es geht nicht darum, ob es eine Kindergelderhöhung gibt. Die wird es selbstverständlich geben“, wiegelt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, ab. Doch es sei berechtigt zu fragen, ob es nicht sinnvoller sei, die Erhöhung lieber im kommenden Jahr im größeren Umfang wirksam werden zu lassen. Das würde dann auch eine Anhebung des Kinderzuschlages beinhalten.

So funktioniert die Kinderbetreuung im Ausland

USA

Von einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze sind Eltern in den USA weit entfernt. Viele haben nicht einmal eine Garantie auf unbezahlte Elternzeit. Landesweiter gesetzlicher Mindeststandard sind zwölf Wochen unbezahlte Freistellung rund um die Geburt - aber nur für Eltern in Firmen mit mehr als 50 Angestellten. Mütter in Kleinbetrieben haben überhaupt keinen gesetzlichen Schutz. Wenn sie nicht sofort nach der Geburt wieder arbeiten, können sie ihren Job verlieren. Einige Bundesstaaten haben aber großzügigere Gesetze.

Schweden

In Schweden gingen im vergangenen Jahr 77 Prozent der Ein- bis Dreijährigen in einen Kindergarten. Auch hier gibt es einen Rechtsanspruch ab dem ersten Jahr, vorausgesetzt beide Eltern arbeiten oder studieren. Die Kommunen haben Schwierigkeiten, dem hohen Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht zu werden. Vielerorts dienen Containermodule als provisorische Kindergärten. Eltern zahlen für den Kindergarten maximal 137 Euro im Monat. Die Vorschule im letzten Jahr vor der Einschulung ist gratis. Das Betreuungsgeld wird kaum angenommen. 81 Prozent der schwedischen Mütter arbeiten.

Großbritannien

In Großbritannien haben Kinder ab dem dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf 15 Stunden kostenlose Betreuung pro Woche in einer staatlichen Kita. Wer sein Kind privat unterbringt, bekommt einen finanziellen Ausgleich. Für Kinder von Eltern mit wenig Geld gilt der Rechtsanspruch bereits ab dem zweiten Lebensjahr. Ab drei Jahren gehen sie kostenlos in die Vorschule.

Frankreich

Frankreich gilt in Europa als Kinderbetreuungsparadies. Es gibt umfassende staatliche Förderungen wie etwa Geburtsbeihilfe, Steuererleichterungen und Kindergeld. Hinzu kommen Zuschüsse für Lernmittel, Wohngeld oder Hilfen für Alleinerziehende. Familien mit zwei und mehr Kindern können Steuererleichterungen und weitere Zulagen bekommen. Krippen nehmen Kleinkinder ab zwei Monaten auf.

Belgien

In Belgien gibt es kein verbrieftes Recht auf einen Krippen- oder Kitaplatz – die Chancen der Eltern auf einen Platz für ihr Kind sind aber durchwegs gut. Landesweit sind etwa 40 Prozent der unter Dreijährigen untergebracht. Eltern müssen für den Krippenplatz ihres ersten Kindes mit rund 250 Euro pro Monat rechnen. Mit zweieinhalb Jahren wechseln praktisch alle belgischen Kinder in die Vorschule.

Russland

Die russische Verfassung garantiert Kindern einen Platz in einer Krippe oder einem Kindergarten. Experten kritisieren allerdings, mit der Realität habe das wenig zu tun. Derzeit warten rund 1,3 Millionen Kinder auf einen Betreuungsplatz. Um einen der begehrten Plätze zu bekommen, zahlen manche Eltern Schmiergeld – geschätzt rund 2.500 Euro. In vielen Kommunen gibt es allerdings eine Art Betreuungsgeld: monatlich 5.000 Rubel (rund 125 Euro).

Tschechien

Die Zahl der Kitas ist wegen mangelnder Nachfrage seit dem Ende des Sozialismus dramatisch gesunken. Anfang der 1990er Jahre gab es landesweit noch 1.000 Krippen für unter Dreijährige, inzwischen sind es nur noch 45. Einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt es erst im letzten Jahr vor Schulbeginn.

Österreich

In Österreich gibt es eine Kindergartenpflicht: Alle fünfjährigen Kinder müssen in der Alpenrepublik für ein Jahr an mindestens vier Tagen pro Woche in den Kindergarten gehen. Der Besuch ist dann landesweit gratis.

Griechenland

In Griechenland hat jedes Kind ab sechs Monaten einen Anspruch auf einen Kitaplatz. Bei der Vergabe der Plätze werden das Einkommen und andere soziale Kriterien berücksichtigt. Wer mehr verdient und sein Kind in einen öffentlichen Kindergarten schicken will, muss je nach Einkommen einen Beitrag von 50 bis 500 Euro im Monat zahlen. Um den Bedarf zu decken, werden zusätzliche Kitaplätze mit EU-Mitteln subventioniert.

Australien

Kinderbetreuung in Down Under ist sehr teuer. Ein Kita-Platz kostet im Schnitt umgerechnet 1.650 Euro pro Monat. Die Plätze sind trotzdem knapp. Neben einer Einmalzahlung zur Geburt überweist der Staat viereinhalb Monate den Mindestlohn als Elterngeld. Das sind immerhin rund 1.700 Euro im Monat.

Die Grünen halten die Argumentation für nicht stichhaltig und werfen der Bundesregierung Wortbruch vor. „Diese Große Koalition wird als Verschiebe-Regierung in die Geschichte eingehen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, Handelsblatt Online. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mache sich einen „schlanken Fuß“. „Statt den Haushalt etwa durch die Streichung von Subventionen zukunftsfähig zu machen und die eigenen Projekte zu finanzieren, werden Versprechen wie das Kindergeld oder die Entlastung der Kommunen der nächsten Regierung aufgebürdet.“

Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Volker Wissing zeigt die Regierungspolitik sogar deutlich, „dass die Große Koalition keinen gemeinsamen Kurs für das Land hat“. „Dringende Zukunftsaufgaben werden nicht nur nicht angepackt, sondern bereits erreichte Reformen zurückgenommen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Wir haben eine Bundesregierung, die trotz Rekordbeschäftigung und trotz Rekordsteuereinnahmen in die Sozialkassen greifen muss, um den Haushalt überhaupt nur auszugleichen, von einer Schuldentilgung ist schon gar keine Rede mehr.“ Die Große Koalition stehe für „große politische Anspruchslosigkeit“, unterstrich der FDP-Politiker. „Seit der Bundestagswahl ist alles schlechter geworden.“

Kommentare (11)

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11.03.2014, 17:17 Uhr

Zitat : Nun will sie die Kindergelderhöhung verschieben, um den Haushalt zu schonen.

- diese Schlussfolgerung mit Haushalt Schonung halte ich für ein Gerücht....oder auch vorsätzliche Lüge !

Der auf dem Guten Weg ist braucht wieder Geld für Griechenland.....das zwackt man dann eben auf die Schnelle vom Kindergeld ab !

Account gelöscht!

11.03.2014, 17:17 Uhr

So ist es eben, wenn die Volkvertreter vor allem ihr Interesse an einem sicheren Listenplatz für die Wiederwahl statt die Vertretung der Interessen des Volkes im Sinn haben.

Account gelöscht!

11.03.2014, 17:37 Uhr

Dass die Regierung die versprochene Kindergelderhöhung verschiebt, ist symptomatisch. Es stellt einmal mehr unter Beweis, dass die Regierung und die sie tragenden Parteien zutiefst kinder- und familienfeindlich sind.

Diese Regierung nimmt ja jede Menge Geld in die Hand, um den Eltern die Erziehung ihrer eigenen Kinder aus der Hand zu winden und sie in staatlich regulierte Betreuungseinrichtungen zu verlagern.

"Kinder in die Krippe - Mütter in die Produktion!" Dieses Motto steht als Zielvorgabe über der Familienpolitik der Koalition.

Diese Politik ist zutiefst kinder- und familienfeindlich. Sie misstraut den Eltern, sie traut ihnen nicht zu, ihre Kinder "richtig" zu erziehen. Dahinter steht die unglaublich arrogante Anmaßung des Staates, zu meinen, er wisse besser, was für die Kinder gut ist, als die Eltern. Ich habe keine Erklärung für diese grenzenlose Überheblichkeit der Politik.

Im Grunde offenbart dieses Denken einen total antiliberalen und freiheitsfeindlichen Geist. Mit der Verstaatlichung der Kindererziehung reiht der Staat sich ein in die lange Kette menschenverachtender totalitärer Systeme, wie wir sie aus der Geschichte zu Genüge kennen.

Die Regierung erweist sich als Feind der offenen Gesellschaft, wie sie eigentlich dem Erbe der europäischen Aufklärung entspricht.

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