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20.04.2015

12:48 Uhr

Große Koalition

Wirtschaftsverbände fordern Kurswechsel der Regierung

Zu viel Regulierung, Bürokratie, „immer neue Umverteilungspläne“: Wirtschaftsverbände greifen die schwarz-rote Politik an – und liefern Ideen, wie aus ihrer Sicht alles besser wird, gleich mit. Etwa bei der Zuwanderung.

Er fordert die konsequente Umsetzung der Pläne für das Freihandelsabkommen TTIP. dpa

BDI-Präsident Ulrich Grillo

Er fordert die konsequente Umsetzung der Pläne für das Freihandelsabkommen TTIP.

BerlinIn einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung haben die Vorsitzenden der wichtigsten Industrie- und Arbeitgeberverbände zu einem Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgefordert.

Der bisherige Kurs der großen Koalition sei „bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und immer neuen Umverteilungsplänen“, zitierte die „Bild“-Zeitung am Montag aus dem Papier mit dem Titel „Das Deutschland-Prinzip – Was uns stark macht“.

Das Manifest wurde demnach vom Bundesverband der Deutschen Industrie, den Arbeitgeberverbänden, den Branchenverbänden Metall, Chemie, Automobilindustrie sowie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verfasst. Es müsse der Bundesregierung darum gehen, wie Arbeitnehmer in Deutschland „auch in Zukunft gut, sicher und sozial gerecht leben können“, heißt es darin weiter.

Das 10-Punkte-Programm für mehr Investitionen

Wer die Vorschläge erarbeitet hat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Selbstbindung des Staates für mehr Investitionen

Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.

Kommunales Iprogramm

Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.

Unterstützung von strukturschwachen Kommunen

Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.

Private Gelder für Kommunen

Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.

Verkehrsgesellschaft auf Bundesebene

Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.

Allgemeine Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.

Innovationen in Unternehmen

Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.

Energie

Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.

Juncker-Plan

Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.

Statt um Verteilung müsse es deshalb künftig in der Politik wieder um die Frage gehen, wie der Wohlstand erwirtschaftet wird. Konkret gehe es den Verbandschefs um die Verbesserung der Infrastruktur, die Erleichterung von Innovationen und deren Umsetzung, um qualifizierte Zuwanderung und höhere Investitionen in die Bildung.

„Mobilität sichert unseren Wohlstand, deswegen müssen wir unsere Straßen und Schienen fit machen“, sagte Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann vom Verband der Automobilindustrie der Zeitung.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, forderte: „Die Bundesregierung muss Investitionshemmnisse abbauen und Pläne für zusätzliche Arbeitsmarktregulierung stoppen.“ Margret Suckale vom Arbeitgeberverband Chemie warnte: „Überregulierung gefährdet technologischen Fortschritt. Freiraum statt Bürokratie!“

Die Vorhaben der großen Koalition für 2015

Bleiberecht

Mit einer vom Kabinett bereits gebilligten Neuregelung sollen geduldete Ausländer, die sich gut integriert haben, ein Bleiberecht bekommen. Für Menschen, bei denen kein Aufenthaltsrecht in Betracht kommt, soll der Aufenthalt in Deutschland effektiver beendet werden können.

Asylverfahren

Verkürzt werden sollen zudem die Asylverfahren. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Dauer von maximal drei Monaten vereinbart. Um dies zu erreichen, soll unter anderem das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden.

Ausreise von Dschihadisten

Um die Ausreise von Dschihadisten in Kampfgebiete zu verhindern, soll ihnen durch eine gesetzliche Neuregelung der Personalausweis entzogen werden können. Der Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der demnächst ins Kabinett kommt, sieht vor, dass die Betroffenen ein Ersatzdokument erhalten. Es soll den ausdrücklichen Vermerk enthalten, dass es nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll Preissprünge vor allem bei Neuvermietungen vermeiden. Künftig soll der Mietpreis auch in diesen Fällen höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das neue Gesetz soll in den nächsten Wochen vom Bundestag beschlossen werden und im Frühjahr in Kraft treten.

Maut

Die vom Kabinett Mitte Dezember gebilligte Pkw-Maut wird auch im neuen Jahr für Kontroversen sorgen: Die geplanten Vignetten sollen bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Gegen das Gesetz gibt es EU-rechtliche Bedenken, auch das vorgesehene Scannen von Nummernschildern sorgt für Kritik.

Erbschaftssteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hatte es im vergangenen Dezember für unzulässig erklärt, auch Großunternehmen ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer zu verschonen. Ziel der Koalition ist eine Neuregelung, mit der den Unternehmen Zusatzbelastungen erspart bleiben. Kritiker finden aber, dass den Unternehmen Mehrbelastungen durchaus zugemutet werden können.

Zukunft Soli und Finanzausgleich

Im neuen Jahr will die Koalition die Weichen für die Zukunft des Solidaritätszuschlages und des Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 stellen. Grundsätzlich einig sind sich Bund und Länder darüber, dass die Einnahmen aus dem Soli erhalten bleiben sollen. Wie dies aber konkret geregelt werden soll, ist noch unklar.

Kindergeld

Noch im Januar dürfte sich das Kabinett mit dem Existenzminimumbericht befassen, der insbesondere eine Anhebung des Kinderfreibetrages notwendig machen dürfte. Um Nachteile für einkommensschwächere Familien zu vermeiden, stünde dann auch eine Anhebung des Kindergeldes auf der Tagesordnung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich dazu im Grundsatz bereit. Termin und Ausmaß einer Anhebung sind aber noch offen.

Energiepolitik

Nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss sich die Bundesregierung auch mit der Zukunft der fossilen Energien befassen. Dabei geht es auch um die Frage, wie das Bereitstellen von Kapazitäten zum Ausgleich für Schwankungen bei Wind- und Solarstrom geregelt werden soll.

Tarifeinheisgesetz

Das im Dezember vom Kabinett beschlossene Tarifeinheitsgesetz soll verhindern, dass kleinere Gewerkschaften einzelner Berufsgruppen Unternehmen lahm legen können. Gegen das Vorhaben gibt es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken, weil damit das Streikrecht eingeschränkt werden könnte.

Investitionsprogramm

Ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm hat Schäuble für die Jahre bis 2017 angekündigt. Die Aufteilung der Gelder ist allerdings noch offen. Erwartet wird, dass der größte Teil in den Ausbau der Infrastruktur und die Umsetzung der Energiewende fließen dürfte.

Ausdrücklich forderte der Appell auch die Förderung von qualifizierter Zuwanderung: „Produzieren für Weltmärkte braucht auch Menschen mit internationalen Wurzeln.“

Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, forderte zudem die konsequente Umsetzung der Pläne für das Freihandelsabkommen TTIP: „Wenn wir den transatlantischen Wirtschaftsraum nicht stärken, werden sich Amerika und Asien anderen Regionen der Welt zuwenden – zum Schaden Deutschlands und Europa.“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte die Politik auf, am Prinzip der Tarifeinheit festzuhalten. „In den Betrieben muss für Arbeitgeber und Arbeitnehmer klar sein, welcher Tarifvertrag gilt.“ Die Tarifeinheit stabilisiere die Tarifautonomie und halte sie für die Zukunft funktionsfähig, so Kramer.

Von

afp

Kommentare (3)

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Herr Peter Maus

20.04.2015, 13:59 Uhr

Ich weiß gar nicht was die Industrie will.
Die Wirtschaft brummt und mit TTIP haben die Verbände direkten Zugriff auf die Gesetzgebung , kann Umweltschutz, Arbeitsschutzrichtlinien, öffentliche Hemmnisse aushebeln und umgehen wie es Ihnen gefällt ohne daß ein 'regionales' Parlamente Einfluß nehmen kann.
All das wird doch von Frau Nichtsnutz offeriert und alternativlos befürwortet.
Es gibt somit also keinerlei Anlass für Beschwerden. Falls doch läßt sich über ISDS das Geld beschaffen. Die einzigen die sich Gedanken machen müßten sind Mittelständigen Unternehmen, aber die werden ja nicht von Herrn Grillo vertreten??

Herr Peter Noack

20.04.2015, 14:25 Uhr

"Wirtschaftsverbände fordern ..., " , wenn Politik nicht liefert, lassen die Verbände den ganzen Wirtschaftsaufschwung platzen, oder? Sind die Verbände bereit, für ihre Forderungen irgend etwas zu bezahlen? Weder für die Bildung und erst recht nicht für die Infrastruktur? Für dien Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur wollen die Verbände lediglich mehr und besser bezahlte Aufträge durch den Bund. Bund und Länder investieren aus Steuern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber über 70 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 24 Mrd. Euro Subventionen. Gewerbesteuern und Körperschaftssteuern betragen zusammen lediglich 65 Mrd. Euro. Wo bleibt denn da noch Geld für Bildung? und Forschung? Sicherheit, Verteidigung und Rechtssystem? Wie viele Sachausgaben bei Unternehmen leisten sich Bund, Länder und Kommunen? PC, Telekom, Möbel, Papier, Drucke, Software usw. usf., die die Mitgliedsunternehmen der Verbände liefern? Dito für Dienstleistungen? Das kann man Monat für Monat im Bericht des Finanzministeriums nachlesen? Das nächste mal am 23. April. Die Verbände und deren Mitglieder wollen nicht nur nichts für ihre Forderungen zahlen, im Gegenteil: Sie wollen steuerlich entlastet werden. Wer ruft die Verbände so zur Ordnung wie die Gewerkschaften?

Herr Ingo Ulrich

22.04.2015, 13:36 Uhr

„Das Deutschland-Prinzip – Was uns stark macht“.

Bestimmt kein kranker, perverser Lobbyismus hat Deutschland stark gemacht !!

Die notwendige Loyalität zu einem Unternehmen nimmt stetig ab und wird in Zukunft noch bitter werden für unseren Standort !

Es wird ZEIT, das die Kapitalgesellschaften IHRE Steuern zahlen und nicht auf IHRE politisch gewollten Steuer-Oasen bunkern !

Zuwider dieser kranker Kapitalismus und Demokratie gefährdend noch dazu !

Die lobbyfreundlichen Deregulierungen im Arbeitsrecht und Finanzen müssen beseitigt werden !
Eine echte seriöse REFORM in den Bereichen RENTE und Gesundheit sind seit Jahrzehnten überfällig !
Und endlich auch eine STEUER-Reform die den Namen verdient, ohne Südsee-Oasen und andere Hintertürchen !!!

Ist unsere Wirtschaftsform, die ausschließlich auf Wachtum ausgelegt ist, noch richtig ?
Wäre auch mal zu prüfen !!!

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