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07.10.2013

16:33 Uhr

Große Koalition

Wolfgang Schäuble, Minister Unverzichtbar

VonDietmar Neuerer, Jan Hildebrand, Donata Riedel

Schäuble hat in der Regierung als Finanzminister eine Schlüsselrolle. Ans Aufhören denkt er nicht. Teile der SPD greifen dennoch nach seinem Ressort. Wird die Union bei einer schwarz-roten Koalition kleinbeigeben?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt: Die SPD reklamiert sein Ressort für sich. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt: Die SPD reklamiert sein Ressort für sich.

BerlinNoch ist längst nicht ausgemacht, ob Union und SPD tatsächlich Koalitionsverhandlungen führen werden. Die Chefs des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs und Carsten Schneider, stört das aber nicht weiter. Sie machen schon einmal für ihre Partei zur absoluten Bedingung, dass das Finanzressort am Ende den Sozialdemokraten zugeschlagen werden muss.

Dass die beiden das eherne Gesetz brechen, dass Personalien erst ganz am Ende von Bündnisgesprächen Thema werden, dürfte purer Parteitaktik geschuldet sein. Kahrs und Schneider bringen damit auch zum Ausdruck, dass sie für den amtierenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Zukunft mehr sehen – jedenfalls nicht auf diesem Politikfeld.

Die beiden übersehen dabei allerdings, dass ihre Haltung in der SPD-Führung – vorerst zumindest – keine Unterstützung hat. „Johannes Kahrs spricht nicht für die SPD. Im Zweifel spricht er nur für sich selbst“, stellte sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gegen die vorschnelle Positionierung ihrer Parteifreund.

Experten sprechen von nicht ernstzunehmenden Äußerungen, da Kahrs „ohne ersichtliche Legitimation durch den SPD-Verhandlungsführer Sigmar Gabriel“ etwas fordere. Damit zettle er lediglich eine „innerparteiliche Auseinandersetzung“ an, stelle aber keine offizielle Forderung für die SPD, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer Handelsblatt Online. „Mag sein“, fügte er einschränkend hinzu, „dass die Seeheimer das Ergebnis der Verhandlungen in dieser Sache später in dieser oder jener Weise nutzen, allerdings wohl kaum, um Herrn Kahrs selbst zu benennen“.

Der Potsdamer Politologe Jürgen Dittberner gab zu bedenken, dass die SPD-Spitze schon mehrfach erklärt habe, dass es sich um „Privatmeinungen“ einzelner SPD-Mitglieder handle, wenn diese Bedingungen für eine schwarz-rote Koalition stellten. „Entweder das stimmt oder die Forderungen von Herrn Kahrs sind Teil eines Pokerspiels, das jetzt läuft“, sagte Dittberner Handelsblatt Online. In jedem Fall sei das – noch – nicht ernst zu nehmen. Abgesehen davon glaubt Dittberner nicht, dass Schäuble in jedem Fall als Finanzminister gesetzt ist. „Sollte die Forderung nach einem SPD-Finanzminister zur Bedingung für das Zustandekommen einer Großen Koalition werden, wird Schäuble letzten Endes weichen, um das Bündnis nicht scheitern zu lassen“, ist sich der Experte sicher.

Einfach dürfte die Klärung dieser Personalie sicher nicht werden. Denn seit dem fulminanten Unionssieg bei der Bundestagswahl demonstriert Schäuble täglich seinen Willen, Finanzminister zu bleiben. Vor allem um an seinem wichtigsten Projekt, der Euro-Rettung, weiter zu arbeiten. Und die Chancen steigen eher, dass sein Wunsch in Erfüllung geht.

Kommentare (31)

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Account gelöscht!

07.10.2013, 17:02 Uhr

"Schäuble genießt bei Bürgern hohes Ansehen"

"Die Bürger in Deutschland vertrauen ihm und seiner Arbeit."

Ich würde mal sagen, dass wir hier eine sehr polarisierte Bürgerschaft in dieser Frage haben...

Die 42% Unionswähler scheinen ihm in der Tat zu vertrauen. Ein Großteil des Restes der Bevölkerung, inklusive der Nichtwähler und damit bei Weitem die Mehrheit der Bevölkerung dürfte ihm genausowenig vertrauen wie seiner Chefin.

Herr Schäuble will ein neues Grosseuropa ohne Nationalstaaten. Ich habe ihn aber nie darüber berichten hören wie genau dieses Europa aussehen soll. Bisher ist es undemokratisch und bevölkerungsfern und das in zuenehmendem Maße.

DerAufklaerer

07.10.2013, 17:16 Uhr

Die Umfrage zu Schäuble´s Beliebtheit in der Bevölkerung darf getrost bezweifelt werden. Beliebt ist Schäuble dagegen bei Banken und den Schuldenstaaten. Mit Versprechen, Rechtstaatlichkeit und Gesetzen nimmt es Hr Schäuble dagegen nicht immer so genau. Wichtig ist, was seinen eigenen Interessen und denen seiner Bankenfreunde entspricht, so werden dann auch die Regeln hingebogen ....

Account gelöscht!

07.10.2013, 17:19 Uhr

Die SPD will ich nicht im Finanzresort sehen. Die würden die Bankenrettung ja noch exzessiver betreiben als Schäuble. (Unglaublich, aber ja, das geht!)

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