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21.09.2012

12:29 Uhr

Große Mehrheit

Bundesrat will die gesetzliche Frauenquote

Der Bundesrat tritt für eine gesetzlich festgelegte feste Frauenquote für Spitzenjobs in großen Unternehmen ein. Zuvor hatte die Länderkammer das umstrittene Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Meldegesetz nein, Frauenquote ja. dapd

Meldegesetz nein, Frauenquote ja.

BerlinDer Bundesrat fordert die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten. In der Länderkammer fand am Freitag ein Gesetzentwurf der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg eine Mehrheit. Er sieht eine feste Quote für Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft vor. Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Für Sonderfälle ist eine Härtefallklausel vorgesehen. Die Vorlage, die nun im Bundestag beraten werden soll, fand eine Mehrheit, weil auch die großen Koalitionen unter Führung der CDU im Saarland und Sachsen-Anhalt dafür votierten.

Das Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Initiative des Bundesrats bereits begrüßt. Im Gegensatz zu ihrer Kabinettskollegin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), hatte von der Leyen mehrfach für die Einführung einer festen Frauenquote für Unternehmen geworben. Schröder setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll.

Die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) sagte im Bundesrat: "Wir brauchen eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte" - so lange, bis sie überflüssig ist." Die Justizministerin aus Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), sagte, die Quote könne zu einem Erfolgsmodell für die deutsche Wirtschaft werden.

Die Emanzipationsministerin von Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Grüne), sagte in der Debatte: "Wir werden zustimmen, damit wir uns gemeinsam auf den Weg machen können." Deutschland werde mit gemischtgeschlechtlichen Aufsichtsräten erfolgreicher sein, wie Studien belegten. Denn es werde die Sichtweise von Männern und Frauen eingebracht.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte: "Ich bin froh, wenn sich diese Quote irgendwann einmal erübrigt - aber ich sehe das noch nicht."

Anders erging es dem im Sommer vom Bundestag beschlossenen Meldegesetz. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz ist umstritten, weil es nach Ansicht der Kritiker nicht genügend Schutz vor der Weitergabe von Adressdaten durch die Meldebehörden an Privatunternehmen bietet.

Ein Passus darin hatte für Proteststürme von Datenschützern gesorgt: Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Das soll gekippt werden. Bei den Ländern herrscht Einigkeit, dass Meldebehörden erst dann die Herausgabe der Daten erlaubt sein soll, wenn die Bürger ihr Einverständnis erklären. Details werden nun im Vermittlungsverfahren verhandelt.

Kommentare (62)

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21.09.2012, 12:33 Uhr

Eine Frauenquote - das ist wichtig! Wichtiger als ein Midestlohn von dem man leben kann!
Wie borniert sind unsere Machthaber eigentlich? Und wer bezahlt die Deppen.

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21.09.2012, 12:37 Uhr

Schiedeck:"Wir brauchen eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte" - so lange, bis sie überflüssig ist."

Na, dann ist ja alles klar - also muß sie überhaupt nicht erst eingeführt werden....

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21.09.2012, 12:41 Uhr

Ich warte auf den Tag, an dem die Frauen geltend machen, eine entsprechende Quote an Weihnachtsmännern zugesgt zu bekommen.

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