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05.07.2017

00:01 Uhr

Großeinsatz auf St. Pauli

Polizei entfernt Zelte von G20-Gegnern

Keine Versammlung, sondern „wildes Campen“, so begründet die Hamburger Polizei die Räumung einer Grünfläche in Altona. Reportern zufolge waren die Beamten nicht zimperlich. Der Dauerzwist um die Protest-Camps hält an.

Unruhen in Hamburg

Wasserwerfer gegen G20-Gegner in St. Pauli

Unruhen in Hamburg: Wasserwerfer gegen G20-Gegner in St. Pauli

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HamburgDrei Tage vor dem G20-Gipfel haben Hunderte Menschen mit verschiedenen Protestaktionen die Polizei im Dauereinsatz gehalten. Die Beamten rückten am Dienstagabend fast im Zehn-Minuten-Takt aus. Ein Mensch wurde nach Angaben einer Polizeisprecherin nach einem Flaschenwurf im Stadtteil Altona festgenommen.

Vor allem ein Menschenauflauf am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli hielt die Beamten auf Trab. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern an. Ein Polizeisprecher beschrieb die Situation als „Massenproblem“. Gegen 23 Uhr begann die Polizei mit dem Räumen der Straße. Hunderte Menschen waren zuvor einem Aufruf zu einem „hedonistischen Massencornern gegen G20“ gefolgt, um auf den Straßen mit Musik und Getränken gegen den Gipfel zu demonstrieren.

G20-Gipfel in Hamburg: Polizei-Show mit Folgen

G20-Gipfel in Hamburg

Polizei-Show mit Folgen

Tausende gewaltbereite Demonstranten wollten angeblich zum G20-Gipfel kommen. Bei seinem Besuch am Dienstag räumte Innenminister de Maizière aber ein, die Zahl sei bewusst hoch gegriffen. Bleibt es überraschend friedlich?

Als weiteres Zeichen des Protests hängten Aktivisten die Fassade des Schauspielhauses mit Plakaten teilweise zu. Neben dem Eingang klebten Parolen wie „Bühne frei für Isomatten“ und „Protest is not a crime“.

In der Frage der Protestlager bleibt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hart. Trotzdem bauten die G20-Gegner weitere Zelte auf. Doch die Polizei ging wie schon am Sonntag bei einem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder vor und räumte mehrere Zelte von G20-Gegnern auf einer Grünfläche im Stadtteil Altona weg.

Unter dem Protest von Hunderten Menschen entfernten die Beamten die Zelte, in denen zum Teil noch Demonstranten saßen. „Es ist keine Versammlung, es ist wildes Campen in einem Hamburger Park“, sagte ein Polizeisprecher. Nach Schilderungen von dpa-Reportern setzte die Polizei Pfefferspray oder Reizgas ein.

Die Rolle der G20 und ihre Grenzen

Warum wurde die G20 gegründet?

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist das wichtigste Abstimmungsforum in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Antwort auf Krisen, die die globale Finanzstabilität in Gefahr zu bringen drohten. 1999 war es die asiatische Finanzkrise, die die Finanzminister aus den USA, Kanadas und Deutschlands zu der Einsicht brachte, dass ökonomische Einbrüche von globaler Bedeutung künftig auf einer breiteren Ebene angegangen werden müssen. Die G20 wurde daher als eine Runde der wichtigsten Finanzminister aus der Taufe gehoben.

Neue Herausforderung

Knapp zehn Jahre später drohte der Welt ausgehend von den USA ein neuer Absturz. Um den Kollaps zu verhindern, wurde die G20 zum weltweit zentralen Koordinierungsforum aufgewertet: fortan tagt sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Vorläufer der G20 als wohl mächtigster Staatenclub weltweit war die Mitte der 70er Jahre gegründete G7, in der mit den USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland die damals bestimmenden Industrieländer zusammenarbeiteten. Sie verstand sich nicht nur als ein Zirkel, der regelmäßig und in informeller Atmosphäre über globaler Herausforderungen sprach. Sie verstand sich auch als eine Wertegemeinschaft, die Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft verfocht.

Wer gehört der G20 an?

Die G20 führte in den ersten Jahren gegenüber der G7/G8 zunächst eher ein Schattendasein. Ihr gehörten neben den G7-Ländern und Russland Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika, Südkorea, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien an. Brasilien, Russland, Indien, China und Brasilien bildeten zusätzlich noch einen eigenen „Ableger“, den sogenannten BRICS-Klub der wichtigsten Schwellenländer. Darüber hinaus zählt die Europäische Union als eigenständiges G20-Mitglied. Den Status eines ständigen Gastmitgliedes genießt seit Jahren Spanien. Zudem sind bei den G20-Gipfeln auch die wichtigsten weltweiten Finanzinstitutionen und regionalen Staatenbündnisse präsent, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die OECD und die Welthandelsorganisation WTO, aber auch die Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN), die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) und die Afrikanische Union (AU)

Die Bedeutung der G20 in Zahlen

Die G20-Mitgliedsstaaten repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Staatengruppe steht für vier Fünftel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie produzieren aber auch 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen – allen voran China, die USA und Indien. Gemessen an ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft haben sich in den letzten Jahren vor allem China und Indien stark nach vorne geschoben. Die Europäer und auch Kanada büßten Gewicht ein.

Unterschiedliche Staatsformen

Die G20 versteht sich, anders als die G7, ausdrücklich nicht als Wertegemeinschaft. In ihrer Mitte bewegen sich Länder mit den unterschiedlichsten Staatsformen. So werfen die Europäer Ländern wie China und Saudi-Arabien, aber auch Russland seit langem Rechtsstaats- und Demokratiemängel vor. Auch die Türkei sieht sich derzeit solcher Kritik ausgesetzt. Es gibt in letzter Zeit aber auch wieder wachsende Differenzen zwischen den G20-Ländern in grundlegenden Fragen wie zum freien Welthandel und zur Klimaschutzpolitik, vor allem wegen der USA.

Keine verbindlichen Beschlüsse

Die G20 sind eine informelle Gruppierung von Ländern. Sie können als solche keine global verbindlichen Beschlüsse fassen und Regelsetzungen treffen. Sie können aber aufgrund des Gewichts ihrer Mitgliedsländer weltweit Leitplanken formulieren, wie sie es etwa bei der Finanzmarkt-Regulierung mit härteren Vorgaben für Aufsicht und Risikovorsorge bei den Banken getan haben.

Konflikt mit US-Präsident Trump

Großes Gewicht genossen die in den Kommuniques festgehaltenen G20-Positionen bislang dadurch, dass sie einstimmig beschlossen wurden und damit der Ausdruck des gemeinsamen willens aller Mitglieder darstellten. Mit den aktuellen grundlegenden Differenzen mit US-Präsident Donald Trump bei Klimaschutz und anderen zentralen Fragen könnte diese besondere Wirkung schwinden.

Kritik an der Legitimation

Für viele Kritiker ist das G20-Bündnis ein Machtinstrument gegenüber den restlichen 173 Ländern der Welt, ohne jegliche demokratische und rechtliche Legitimation. Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung etwa kritisiert, die G20 habe keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber Institutionen mit weltumspannender Mitgliedschaft, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen. Vielen Kritikern gilt die G20, wie zuvor schon die G7, als ein Durchsetzungsorgan der Mächtigen und Reichen gegenüber den Ohnmächtigen und Armen dieser Welt - fernab der Nöte der Menschen. Auch, dass die Gruppe die Mängel an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen nicht thematisiert, halten viele Kritiker für ein großes Manko.

Grote sagte, es gebe zwar viele, die auch friedlich campen wollten. „Aber wir können sie nicht von potenziellen Gewalttätern trennen.“ Man wisse, dass hinter den Camps „die militante, autonome Szene“ stehe, sagte Grote im ZDF. Die habe sich vorgenommen, zum G20-Gipfel „den größten schwarzen Block aller Zeiten“ zu organisieren. „Das wäre eine sehr schwierige Sicherheitslage in der Stadt.“

Grote zufolge wird „der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein.“ Es werde jedoch auch ein paar gewaltbereite Aktionen geben. „Dafür ist die Polizei vorbereitet.“

Die Aktivisten ließen indes keinen Zweifel daran, dass sie in der Hansestadt zelten wollen. Sie hatten gedroht, „Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte“ mit vielen kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Zeltlager mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte.

Damit begannen sie am Dienstag nach dem Ablauf eines Ultimatums, das sie gesetzt hatten. Rund 40 Aktivisten bauten vor der St. Johanniskirche im Stadtteil Altona ein Camp mit rund 15 Schlafzelten auf. Bei der Suche nach Plätzen zum Zelten werden die G20-Gegner laut Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth von Kirchengemeinden unterstützt. „Es gibt viele stille Besetzungen, die im Moment noch nicht öffentlich gemacht werden. Es gibt aber, da die Kirche jetzt umgeschwenkt ist (...), auch Raum in den Kirchen und vor allem auf den Grünflächen um die Kirchen herum.“

Größte Zelt-Aktion war eine Mahnwache von TV-Koch Ole Plogstedt und rund 150 Aktivisten. Bei dem „Sleep-In“ unter dem Motto „Schlafen gegen das Schlafverbot“ stellten die Teilnehmer im Altonaer Volkspark mehr als 30 Zelte zum „Schauschlafen“ auf. „Mich regt es tierisch auf, dass einfache Sachen wie Schlafen oder eine Gemeinschaftsverpflegung verboten werden“, sagte Plogstedt.

+++ Liveblog G20 +++: Zahlreiche Verletzte nach Demo-Ausschreitungen

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Der „Welcome to hell“-Protestzug der G20-Gegner ist kurz nach dem Start von der Polizei aufgelöst worden. Zuvor war es zu Ausschreitungen gekommen. Trump hat mit Merkel über Außenpolitik gesprochen. Der Liveblog.

Ein Polizeisprecher erklärte am Abend, der Aufbau von 34 Zelten sei den Aktivisten als „Symbol für die Art ihrer Versammlung“ in einem Kooperationsgespräch gestattet worden. „Die Polizei ist versammlungsfreundlich“, betonte er. Er fügte aber hinzu, dass die Polizei dass Übernachten in den Zelten nicht zulassen werde.

Bei Auseinandersetzungen bei einem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder waren am Sonntagabend Polizei und Aktivisten aufeinandergeprallt, als die Beamten elf Zelte entfernten.

Zum Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Freitag und Samstag werden in Hamburg mehr als 100.000 Gegendemonstranten erwartet - darunter bis zu 8000 gewaltbereite.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Günther Schemutat

05.07.2017, 08:54 Uhr

Der Hamburger ROT/GRÜNE Gewaltsenat unter BM Scholz lässt alle niederknüppeln , die nicht bei 3 auf den Bäumen sind. Grüsse erhält Scholz aus der Türkei von Erdogan , seinen Staatsvertrag Partner (Dittib) der zufrieden seinen Anhängern zeigen kann, dass auch die sogenannten Demokraten die immer an der Türkei meckern, brutal gegen jeden Widerstand vorgehen. Als Hamburger immer auf dem laufenden ...kann ich sagen:

In Hamburg läuft gerade der persönliche Umsturz der ROT/GRÜNEN Regierung gegen die Hamburger Bevölkerung die diesen Gipfel nicht wollten.

Mit 5 - 10 000 tausend Polizisten wäre man auch ausgekommen. Je weniger Polizisten je weniger Widerstand.

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