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27.01.2010

17:39 Uhr

Großkonzerne

Justizministerin gibt grünes Licht für Entflechtung

VonThomas Sigm

ExklusivDas Bundesjustizministerium hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das geplante Entflechtungsgesetz. Die Juristen aus dem Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind sich darin einig, dass das Gesetzesvorhaben nicht gegen das Eigentumsrecht der Unternehmen verstößt. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Keine Bedenken bei Entflechtung: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Quelle: ap

Keine Bedenken bei Entflechtung: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

BERLIN. Damit hat der von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgelegte Gesetzentwurf zur möglichen Zerschlagung von marktbeherrschenden Konzernen – auch wenn kein Marktmissbrauch vorliegt – eine wichtige Hürde genommen. Kritiker des Vorhabens hatten immer wieder darauf verwiesen, die Regelung sei verfassungsrechtlich bedenklich, sie könne gegen die Rechtsstaats- und Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verstoßen.

Das Bundesjustizministerium sieht das offenbar anders: Das Gesetz sei eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung, die das Grundgesetz eindeutig zulasse, hieß es in den Regierungskreisen. Der Streit in der Koalition über das Entflechtungsgesetz dürfte damit in eine neue Runde gehen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete die Pläne als „staatliche Willkür“.

Kommentare (1)

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rainer repke

28.01.2010, 06:36 Uhr

das Ding hat zwei Seiten.

Einmal wollen wir nicht, dass ein Konzern uns aus dem Ruder laeuft und uns alle gefaehrdet.

Zum anderen brauchen Konzerne eine Mindestegroesse um global konkurrenzfaehig zu sein.
Das war ja ein Argument fuer Europa: es wird groessere Konzern geben.

Ob unsere Politiker und wer sonst noch mit Entflechten zu tun hat, den Unterschied finden?

Euer
Rainer

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