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29.02.2012

15:32 Uhr

Großprojekte wie Stuttgart 21

Bürger sollen früher einbezogen werden

Anders als bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 sollen Bürger demnächst zeitig an Großprojekten beteiligt werden. Damit soll die Akzeptanz steigen. Verpflichtend soll die Beteiligung der Öffentlichkeit allerdings nicht sein.

Hinterlassenschaften eines Protestcamps zu Stuttgart 21. dpa

Hinterlassenschaften eines Protestcamps zu Stuttgart 21.

BerlinDie Bundesregierung will eine Lehre aus den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ziehen und auf eine frühe Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben hinwirken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach sollen die Behörden die Antragsteller vor dem Planfeststellungsverfahren dazu bewegen, die Bürger freiwillig über ihre Planungen und mögliche Auswirkungen zu informieren. Eine Pflicht, eine derartige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, soll es aber nicht geben.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung wolle die Planung von Großvorhaben verbessern, Transparenz schaffen und dazu beitragen, dass die Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren besser akzeptiert werden. „Damit soll frühzeitig die Entstehung von Konflikten vermieden werden, oder es sollen bestehende Konflikte gemildert, gar beseitigt werden.“ Das für den Gesetzentwurf federführend zuständige Bundesinnenministerium hofft, dass künftig bereits vor dem offiziellen Planfeststellungsverfahren kritische Punkte eines Projektes bekanntwerden und der Bauherr frühzeitig darauf reagieren kann.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Dtl_braucht_Grossprojekte

29.02.2012, 20:13 Uhr

Es ist völlig unerheblich wann und wie intensiv Bürger einbezogen werden. Es wird immer Gegner gegen Großprojekte geben. Und das eine Minderheit zu massiven Problemen führen kann, dass hat man ja häufiger gesehen.

Das Problem ist, dass eine Entscheidung nicht akzeptiert wird. Getreu dem Motto: Was gehen mich Argumente an, ich habe meine Meinung.

8000Stuttgart@-21

01.03.2012, 00:37 Uhr

Stuttgart 21 Berthold-Albrecht-Adam Mehr als 15 Jahre wird das Projekt S21, im Bahnhofsturm/Hauptbahnhof Stuttgart, der Öffentlichkeit präsentiert!!! Alle Bürger der BRD konnten sich, über das Projekt S21, ausführlich informieren! Wer jetzt noch protestiert; vergeudet seine Zeit! Die Uhr ist längst abgelaufen!!! Berthold-Albrecht-Adam / Stuttgart-Feuerbach, Mittwoch 29.02.2012

Paul_N

04.03.2012, 02:00 Uhr

Im Prinzip eine sinnvolle Idee, denn Stuttgart 21 war in den vergangenen Jahren ein Musterbeispiel dafür, wie man ein Großprojekt in den Sand setzt. Das Problem ist, dass einige Politiker einen erheblichen Mangel in Extremismusbekämpfung offenbart haben. Es gab gewalttätige Polizeieinsätze, sehr provokante Äußerungen gegenüber Gegnern usw. Dinge, die überhaupt nicht notwendig dafür sind, das Projekt durchzuziehen. Viele Protestler wurden ja überhaupt erst dadurch angezogen, dass der Staat provokant gegenüber den Gegnern auftrat. 90 % der S21- Befürworter und Gegner wissen gar nicht, worum es da genau geht. Es ist ein fast reiner Lagerkampf. Oder welcher S21- Anhänger wäre dafür, wenn die Grünen und der BUND das vorgeschlagen hätten und die CDU, SPD, FDP, Wirtschaftsverbände etc. es ablehnen würden? Es geht kaum um die Sache an sich.
Nicht, dass es vergleichbare Provokationen von der anderen Seite nicht gegeben hätte, aber man präsentiert den Staat gegenüber S21- Gegnern eben als "böse", was wiederum Kriminellen das Handwerk erleichtert, wenn sie weitere Anhänger für kriminelle Aktionen gegen S21 finden wollen. Und das darf einfach nicht sein, denn ich erwarte von Politikern, dass sie alles tun, um Kriminellen das Handwerk zu erschweren und nicht Provokationen zu betreiben, die für das Ziel an sich gar nicht notwendig sind, aber Kriminellen das Handwerk erleichtern.
Es ist ja offensichtlich, nur wenn Politiker sehr provokant gegenüber ihren Gegnern auftreten, etwa bei Projekten wie Gorleben oder Stuttgart 21, gibt es in relevantem Umfang Kriminalität von der Gegenseite. Der Staat darf es Kriminellen nicht derart leicht machen, durch Provokationen Anhänger zu gewinnen. Bei anderen Themen funktioniert es doch auch, obwohl ziemlich viele Themen das Potenzial hätten, gewalttätige Proteste auszulösen, wenn die Politiker sie denn provokant genug vertreten.

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