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05.12.2014

21:52 Uhr

Großrazzia in Moschee

Bremer Senat löst salafistischen Verein auf

Der Bremer Senat verbietet einen salafistischen Verein mit „aggressiv-kämpferischer Grundhaltung“. In Predigten soll zur Unterstützung des IS aufgerufen worden sein. Ein paar Mitglieder seien sogar nach Syrien gereist.

Beamte stehen in Bremen neben zwei komplett verschleierten Frauen: Bei einer großangelegten Razzia haben 200 Polizisten eine Moschee, die Vereinsräume von KuF und auch Privatwohnungen durchsucht. dpa

Beamte stehen in Bremen neben zwei komplett verschleierten Frauen: Bei einer großangelegten Razzia haben 200 Polizisten eine Moschee, die Vereinsräume von KuF und auch Privatwohnungen durchsucht.

BremenIm Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat der Bremer Senat am Freitag einen salafistischen Verein verboten und aufgelöst. 200 Polizisten waren an einer Großrazzia in der Moschee, in Vereinsräumen und Wohnungen von 17 Mitgliedern der Organisation Kultur & Familien Verein (KuF) beteiligt, wie Innensenator Ulrich Mäurer mitteilte. Der Verein habe eine „aggressiv-kämpferische Grundhaltung“, in Predigten sei dazu aufgerufen worden, sich dem Kampf des IS anzuschließen. Tatsächlich seien mehrere Mitglieder des Vereins dem Aufruf gefolgt und nach Syrien gereist.

„Gegen solche Vereine gilt Null-Toleranz. Wir nutzen alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, derartige Vereine zu verbieten, um Terroranschläge in Deutschland und weitere Ausreisen in die Kriegsgebiete zu verhindern“, sagte Mäurer. Im Falle des KuF gebe es harte, verwertbare Fakten aus jüngster Zeit, die ein Verbot rechtfertigten.

Islamischer Staat: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Woher kommt die Terrormiliz?

Die Miliz ist die Nachfolge-Organisation von al-Qaida im Irak, einer radikalen Widerstandsbewegung, die sich Gebiete im Westen des Landes einverleibte, nachdem die Amerikaner den Diktator Saddam Hussein gestürzt hatten, ohne das Machtvakuum zu füllen.

Es handelt um einen Zusammenschluss von sunnitischen Dschihadisten, ehemaligen Anhängern von Saddam Hussein und von Stammesmitgliedern. Die Zahl der Kämpfer wird neuerdings auf rund 30.000 geschätzt. In ihrem Herrschaftsgebiet haben die Extremisten ein Verwaltungssystem aufgebaut, das jeden Aspekt des Alltags kontrolliert.

Welche Gebiete kontrolliert IS?

Die Terrormiliz hat Schätzungen zufolge rund ein Drittel des syrischen Staatsgebietes eingenommen. Dabei gelang es ihr, einen Korridor zwischen ihren westlichsten Eroberungen nahe Aleppo über nördliche Landstriche bis zu östlichen Landesteilen nahe der Grenze zum Irak zu schaffen.

In der Provinz Aleppo stehen unter anderem die größeren Orte Manbidsch und Al-Bab unter ihrem Kommando, dort weht die schwarze Flagge der Miliz auf Regierungsgebäuden und großen Plätzen. Da die Terrormiliz auf beiden Seiten der syrisch-irkanischen Grenze nahtlos Gebiete kontrolliert, kann sie relativ leicht Kämpfer, Waffen und Güter zwischen beiden Ländern hin- und hertransportieren.

Zuletzt stockt der Vormarsch des IS allerdings. Die Miliz verlor etwa die strategisch wichtige Stadt Tikrit, ebenso wie das über Monate umkämpfe Kobane an der türkischen Grenze.

Was ist die „Hauptstadt“ des Islamischen Staats?

Die IS erklärte Rakka, eine Stadt am Euphrat im Nordosten Syriens mit einer halben Million Einwohner, zur Hauptstadt ihres Kalifats und Sitz ihrer Machtzentrale. IS-Kämpfer aus aller Welt strömten dorthin, einige mit ihren Familien. Obwohl schon immer konservativ und unter großem Einfluss von Stämmen, war Rakka früher ein lebendiges und wirtschaftlich blühendes Zentrum.

Heute patrouilliert rund um die Uhr die Sittenpolizei der IS – die sogenannte Hisba – durch die Straßen. Diese bewaffneten Kämpfer in langen Roben kontrollieren, ob ihre strenge Auslegung des Korans auch umgesetzt wird. Die IS hat Musik und Rauchen verboten. Frauen wurden von der Sittenpolizei angewiesen, sich zu verhüllen. Wer gegen die Scharia verstößt, läuft Gefahr, enthauptet oder ans Kreuz gehängt zu werden. Den Schulen der Stadt diktierte die Miliz kürzlich die Inhalte und strich Fächer wie Philosophie oder Chemie.

Wie stark sind die Kämpfer des IS?

Seit Anfang 2014 führt die Miliz mit den gemäßigten und vom Westen unterstützten Rebellen in Syrien einen Zermürbungskrieg. Dabei stürmen IS-Kämpfer Außenposten der Rebellen und nehmen ihnen Ort für Ort durch Gewalt und Einschüchterung ab.

Die Zahl der Kämpfer lässt sich nur schätzen. Fest steht jedoch, dass die Extremisten seit Beginn ihres Vormarsches im Irak Anfang Juni 2014 starken Zulauf bekommen haben. Der US-Geheimdienst CIA geht davon aus, dass die Gruppe in Syrien und im Irak zwischen 20.000 und 31.500 Kämpfer hat. Diese Zahl unterscheidet sich deutlich von den Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Sie schätzt die Zahl der IS-Kämpfer allein in Syrien auf rund 50.000, davon etwa 20.000 aus dem Ausland. Die Menschenrechtler stützen sich bei ihren Informationen auf ein Netz von Aktivisten in Syrien.

Welche Rohstoffe hält IS in der Hand?

Die Terrormiliz hatte im bis Herbst 2014 faktisch alle größeren Ölfelder im Osten Syriens, darunter das landesweit größte namens Omar mit einer Förderkapazität von 75.000 Barrel pro Tag erobert. Der IS nahm die Produktion teilweise auf und finanzierte sich auch über den Verkauf von Rohöl unter Marktpreisen. Das geförderte Öl werde über Mittelsmänner an die Türkei und den Irak geliefert.

Doch nach dem Verlust von Tikrit Anfang April 2015 hat die Terrororganisation auch mindestens drei Ölfelder verloren. Damit bleibt der Miliz im Irak nur noch ein einziges Ölfeld: Qayara mit einer Förderkapazität von gerade einmal 2000 Barrel am Tag. Das seien gerade noch fünf Prozent der zuvor vom IS innerhalb des Irak kontrollierten Menge.

Wie verhält sich der syrische Diktator Assad?

Syriens Präsident hat vor kurzem die Luftangriffe auf IS-Hochburgen verstärken lassen. Die Regierung öffnete die Türen für eine mögliche Kooperation mit den USA im Kampf gegen IS, sie stellte aber zugleich klar, dass jeglicher Angriff mit Damaskus abgestimmt sein müsse. Für die US-Regierung ist dies allerdings ein Problem: Sie möchte nicht an Assads Seite erscheinen, zumal sie dessen Rücktritt seit Jahren verlangt. Unter der Hand machte das Assad-Regime lange sogar Geschäfte mit den Terroristen nach dem Motto: Strom gegen Öl.

Was können die USA mit Luftschlägen ausrichten?

Jedweder Luftschlag der USA in Syrien würde sich wahrscheinlich auf Gebiete nahe der Grenze zum Irak sowie militärische Ziele wie Trainingslager in Rakka konzentrieren. Dort verfügt Assad kaum über Luftabwehr.

In jedem Fall werden sich Luftangriffe schwieriger gestalten als im Irak: Dort segnet Bagdad das Vorgehen ab, zudem verlaufen die Frontlinien deutlicher. In Syrien hingegen gibt es auf engem Raum verschiedene Fraktionen, zu denen neben IS auch der al-Qaida-Ableger Nusra-Front, die vom Westen unterstützten Rebellen der Freien Syrischen Armee und die Regierungstruppen gehören. Während die gemäßigten Rebellen US-Luftschläge fordern, lehnen die extremeren Kämpfer ein Engagement der USA ab.

Der Verein, der aufgrund der extremistischen Ausrichtung seiner Anhänger bereits seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden des Landes Bremen steht, war in den vergangenen Monaten insbesondere dadurch aufgefallen, dass alle 15 bislang nach Syrien ausgereisten Erwachsenen aus Bremen Mitglieder waren oder dessen Umfeld zuzurechnen sind. Nach aktuellen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind bislang zwei Männer aus Bremen bei Kampfhandlungen des IS getötet worden, weitere vier Männer und fünf Frauen halten sich vermutlich im Krisengebiet Syriens auf, um die Extremistenorganisation zu unterstützen.

„Durch die von den führenden Mitgliedern des KuF gerade auch in den Freitagspredigten verbreitete Ideologie wird die verfassungsmäßige Ordnung ebenso wie der Gedanke der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig beeinträchtigt“, sagte Mäurer weiter. Das Verbot sei daher „zwingend notwendig“. Auch die zum KuF gehörige Moschee im Stadtteil Gröpelingen wurde dicht gemacht.

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Aus Deutschland und anderen EU-Ländern ziehen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) immer mehr Menschen in den Irak und nach Syrien. Obwohl die Brutalität der IS-Extremisten zunehme, wachse auch die Zahl derer, „die sich davon angezogen fühlen in ganz Europa“, sagte de Maizière am Freitag bei einem Treffen mit seinen EU-Ressortkollegen in Brüssel. Aus Deutschland gebe es mittlerweile 550 bekannte Fälle, in Europa seien es „vielleicht 3000“. Der Minister sprach von einem besorgniserregenden „tiefgreifenden Prozess von Radikalisierung“.

Von

afp

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