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23.12.2016

08:20 Uhr

Großspenden an Parteien

CDU ist größter Profiteur des Geldsegens

2016 war wieder ein einträgliches Jahr für deutsche Parteien. Zahlreiche Großspenden sorgten für volle Kassen. Während eine Partei gar keine Großspende erhielt, war die CDU der große Profiteur des Geldsegens.

Die Summer aller Großspenden an die Partei im Jahr 2016 beträgt 925.000 Euro. dpa

CDU

Die Summer aller Großspenden an die Partei im Jahr 2016 beträgt 925.000 Euro.

BerlinDie CDU ist bisher der größte Profiteur von Großspenden im Jahr 2016. Dieses Jahr kam durch zehn Spenden eine Summe von 925.000 Euro zusammen, wie aus einer Aufstellung des Bundestages hervorgeht (Stand: 22. Dezember). Auf Rang zwei folgen demnach die Grünen mit knapp 710.000 Euro, der größte Teil geht auf zwei Überweisungen des Anlageberaters Jochen Wermuth zurück.

Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen sofort nach Eingang veröffentlicht werden. Unter den in der Liste genannten Geldgebern finden sich Industrieverbände, Unternehmen und Einzelpersonen. Die Summe aller Parteispenden dieses Jahres wird erst im Frühjahr 2018 bekannt.

Die CSU erhielt im Dezember eine Großspende in Höhe von 350.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Der FDP wurden 2016 zwei Spenden von zusammen 310.000 Euro zuteil, der SPD drei von zusammen 250.000 Euro. Für die Linke wurde keine Großspende verzeichnet. 170.000 Euro gingen aber an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, eine linke Kleinpartei.

Merkel und die CDU – Zahlen und Fakten

Parteivorsitz

Die in der DDR aufgewachsene Politikerin wurde im April 2000 in Essen nach CDU-Angaben mit 95,94 Prozent der Delegiertenstimmen zum ersten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Seitdem wurde sie sieben Mal in dem Amt bestätigt. Am schlechtesten schnitt sie 2004 auf dem Parteitag in Düsseldorf mit 88,41 Prozent ab, am besten 2012 in Hannover mit 97,94 Prozent.

Mitgliederentwicklung

Die Mitgliederzahlen gehen bei der CDU ebenso wie bei der anderen großen Partei SPD seit Jahren zurück. Der Mitgliederstand der SPD fiel 2008 unter den der CDU. Seitdem hat mal die eine, mal die andere Partei die Nase vorn - wobei die Schwesterparteien CDU und CSU zusammen stets vor der SPD liegen. Derzeit hat die CDU etwa 435.000 Mitglieder, bei den Sozialdemokraten sind es rund 445.000.

Bundestagswahlen

Merkel stand seit 2002 an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion, die unter ihrer Führung nach der Bundestagswahl 2005 erstmals seit 1998 wieder stärkste Fraktion wurde. Bei der Wahl 2013 verpasste die Union nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag.

Kanzlerin

Am 22. November 2005 wurde Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin ernannt. Sie führte zunächst eine Koalition von Union und SPD, dann von 2009 bis 2013 ein schwarz-gelbes Bündnis und seitdem wieder eine schwarz-rote Regierung.

Bundespräsidenten

Zweimal gaben während Merkels Amtszeit von ihr mit ausgesuchte Bundespräsidenten vorzeitig auf: 2010 Horst Köhler und 2012 nach knapp 20 Monaten sein Nachfolger Christian Wulff. Den nun scheidenden Präsidenten Joachim Gauck brachten zuerst SPD und Grüne ins Gespräch, bevor sich Merkel anschloss. Den nun von der großen Koalition nominierten Nachfolgekandidaten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die SPD durchgesetzt.

Einen Sonderfall stellt 2016 der Südschleswigsche Wählerverband dar, die Interessensvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Die vier „traditionellen Zuwendungen“ des Staates Dänemark summieren sich bis November 2016 auf gut 470.000 Euro – damit kommt er auf Platz drei unter den Parteien. „Der SSW bekommt seit über 20 Jahren vom dänischen Staat Zuschüsse“, teilte ein Sprecher mit. Aber erst seit 2016 würden die Großspenden auch mit den anderen beim Bundestag veröffentlicht. In der Regel sind Parteispenden aus dem Ausland verboten – das Gesetz erlaubt aber Ausnahmen, wenn es um nationale Minderheiten geht.

Ohne die Spenden an den SSW kommen die Parteien so 2016 bis zum 22. Dezember auf insgesamt 2,71 Millionen Euro – im Jahr zuvor waren es rund 2,07 Millionen Euro. Damals lag die CDU vor der FDP an der Spitze, die Grünen kamen nur auf eine einzige Großspende von 110.000 Euro.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

23.12.2016, 10:49 Uhr

Diese Geldspenden an die CDU fordern entsprechend eine Gegenleistung der CDU an die Spender.
Die Spenden sind entsprechend "Bestechungsgelder" die dafür sorgen sollen, dass weiterhin die Subventionen fließen und marktfeinldichen Gesetze eingerichtet werden sollen.
Diese Spenden führen in den Untergang unserer Mehrwertschöpfung, weil diese Spenden die Minderwertigkeit ihrer Interessen in den Vordergrund setzen will.
Mangel und Armut = Staatliche Subventionen und marktfeindlichen Gesetze durch eine Bestechnungs-Einflussnahme Politik von Großspendern.

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